Scholz bleibt standhaft

Brüssel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten um die Unterstützung seines Plans für einen Sieg gegen Russland geworben. Selenskyj sagte in Brüssel, der Ansatz sei, „Frieden durch Drohungen“ zu schaffen. Dazu sollten Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA dafür sorgen, dass in der Ukraine ein passendes Raketen-Paket stationiert werden könne.

Dieses könnte Russland dann entweder in echte Friedensverhandlungen zwingen oder die Zerstörung militärischer Ziele ermöglichen, erklärte Selenskyj. Es gehe darum, die Ukraine zu stärken, um dann bereit für Diplomatie zu sein. Dabei hänge es vom Willen der Partner ab, ob sein Plan umgesetzt werden könne.

Selenskyj spielte damit darauf an, dass Kernpunkte seines „Siegesplans“ einen politischen Kurswechsel von Ländern wie Deutschland erfordern würden. So lehnt es Bundeskanzler Olaf Scholz bislang ab, der Ukraine weitreichende Waffensysteme für Angriffe auf Ziele im russischen Hinterland zu liefern. Ebenfalls keine deutsche Unterstützung gibt es für den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen und bedingungslosen Einladung in die Nato.

Scholz machte am Rande des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten deutlich, dass er trotz der schwierigen militärischen Lage der Ukraine nicht von seinen bisherigen Positionen abzurücken gedenkt. „Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern“, sagte er auf eine Frage zum „Siegesplan“.

Scholz stellte sich dabei abermals auf die Seite der USA, die aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs ebenfalls zentrale Wünsche Selenskyjs derzeit nicht erfüllen wollen. Auf der anderen Seite stehen vor allem nordische und osteuropäische EU- und Nato-Staaten. Sie argumentieren, dass im Umgang mit Russland nur größtmöglicher Druck zielführend sei.

EU-Asylreform soll schneller in Kraft treten

Unterdessen droht der Oktober-Gipfel der EU-Staaten von neuem Streit über die Asylpolitik überschattet zu werden. Unterhändler der Staats- und Regierungschefs konnten sich bei Vorbereitungsrunden für das Spitzentreffen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, berichteten EU-Beamte in Brüssel. Demnach war unklar, ob es am Ende eine gemeinsame Erklärung zu Migrationsfragen geben wird.

Meinungsverschiedenheiten gibt es demnach unter anderem bezüglich der Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerbung zu beschleunigen. Ein Teil der Mitgliedstaaten dringt darauf, sichere Partnerstaaten zum Beispiel in Afrika mit Geld zur vorübergehenden Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern zu bewegen, die nicht sofort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können.

Kritiker befürchten allerdings, dass den Menschen dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen könnte. Bundeskanzler Scholz forderte zum Auftakt des Gipfels eine beschleunigte Umsetzung der EU-Asylreform. Es sei ihm wichtig, dass die Vereinbarung der 27 EU-Staaten „nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert“, sagte Scholz in Brüssel. „Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten, aber es wäre gut, wenn überall in Europa das früher eingeführt werden kann.“

Die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform wird von etlichen Mitgliedstaaten als unzureichend angesehen, um die Probleme wegen unerwünschter Migration in den Griff zu bekommen. dpa