Über die Performance des Bundes-kanzlers und der Regierung schreibt dieser Leser seine Meinung:
Man kann das „Hin und Her“ kaum noch ertragen – seit mehr als vier Monaten prüft die Regierung eine Lieferung von Taurus-Raketen, immer mit neuen Ausreden. Jetzt wieder die Angst vor einer Eskalation, eine typische Reaktion von Russland-Verstehern in der SPD?
Merkt unser Kanzler und seine Regierung denn nicht, wohin im Moment die Reise geht? Überall um uns herum nur Autokraten und Diktatoren, die eine neue Weltordnung haben wollen und dies auch kundtun. Das Zögern des Kanzlers ist angesichts der täglichen russischen Gräueltaten an Zivilisten und humanitären Einrichtungen unerträglich!
Wo bleibt das Rückgrat unserer Demokratie – wollen wir das auch in Europa weiter hinnehmen? Hier muss doch gegenüber dem Kriegsverbrecher Putin endlich ein Stopp gesetzt werden: Bis hierher und nicht weiter – einfach mal Grenzen aufzeigen! Mit der Nato wird er sich nicht anlegen, das Risiko ist ihm doch zu groß.
Zu guter Letzt kommt noch ein neuer Krisenherd mit dem Angriff Palästinas auf Israel hinzu. Da mischt natürlich der Iran kräftig mit – den wir unverständlicherweise immer noch mit wirksamen Sanktionen verschonen. Auch Palästina mit seinen Terrorgruppen erhält von uns noch zig Millionen im Jahr als Hilfe – für was eigentlich?
So langsam müssen sich Deutschland und Europa entscheiden, wohin sie eigentlich gehen wollen: Unsere erkämpfte Demokratie der letzten 75 Jahre verteidigen und den Bedrohungen der weltweit agierenden Autokraten und Diktatoren ihre Grenzen aufzeigen? Immer wegducken ist doch hier die schlechteste Lösung für unser Land.
An der Seite der USA, Großbritanniens, Frankreich und dem willigen Rest Europas müsste das doch möglich sein. Mit unserer Verweigerungshaltung handeln wir nicht moralisch, sondern verlängern die unsinnigen Konflikte länger, als es notwendig wäre.
Woher soll aber die Erleuchtung kommen? Endlich mal handeln, nicht nur Reden über Zeitenwende, Doppel-Wumms und Deutschlandpakt – denn dazu ist eine Regierung doch eigentlich gewählt worden. Das „große Schweigen“ des Kanzlers hilft hier nicht weiter.
Hoffentlich bewirkt das Ergebnis der beiden Landtagswahlen vom Sonntag endlich ein Umdenken der „Besserwisser-Ampel“.
Siegfried Braun, Speyer