Im Artikel „Schlechte Noten für die Energiewende“ (SZ-Ausgabe vom 9. September) sieht der WWF in einer ernstzunehmenden Studie das „Muster-Länd(le)“ auf dem Gebiet der Umwelt- und Energiepolitik unter allen Bundesländern auf dem vorletzten Platz („unterdurchschnittlicher Performer“), bei erneuerbaren Stromkapazitäten und beim Versiegelungsgrad gar als Schlusslicht. Gerade mussten wir erleben, dass eine große Dachphotovoltaikanlage in Hockenheim keinen Strom ins Netz einspeist, weil der zuständige Netzbetreiber keine entsprechende Leitung bereitstellen will. Und die fortschreitende Bodenversiegelung sollte uns besonders zu denken geben, braucht es doch in Zeiten der Klimaerwärmung mehr Grünflächen und Bäume als Sauerstofflieferanten sowie Schattenspender.
Dass ausgerechnet das einzige grün-regierte Land ein so desaströses Bild abgibt, gibt zu denken. Das Ministerium leistet sich seit nunmehr bald zehn Jahren einen Staatssekretär, der insbesondere für den Naturschutz zuständig ist. Gleichzeitig ist Dr. Andre Baumann seit der letzten Wahl Landtagsabgeordneter. Als Parlamentarier müsste er eigentlich die Regierung kontrollieren, der er selbst angehört. Dass das nicht funktioniert, sieht man hier deutlich. Beides, Abgeordneter und Staatssekretär, sind wichtige Jobs, die man nicht mit halber Kraft erledigen kann, wenn man sie ernst nimmt. Da hätte man sich gewünscht, dass die Fraktionskollegen und Fraktionskolleginnen mehr Druck in Richtung ökologische Transformation machen. Das geschah nicht – Kritik an den eigenen Ministerialen ist im autoritativen System unerwünscht. Da bleibt nur zu hoffen, dass die demokratische Kontrolle nach der kommenden Wahl wieder besser funktioniert.
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