Zur Ratssitzung in Speyer am 4. September wird uns geschrieben:
Habe mir nochmals mehrfach auf Youtube die letzte Ratssitzung angeschaut. Und mir lange überlegt, ob ich hier überhaupt etwas dazu schreiben soll. Aus lauter Befürchtung, hier auch angefeindet und diffamiert zu werden, nur weil man immer wieder berechtigte Kritikpunkte an etlichen „Fehlentscheidungen“ der Stadt äußert.
Ich für mich habe jedenfalls das Gefühl, es ist sehr schwierig geworden, seine Meinung zu äußern, wenn es nicht die Meinung bestimmter Personen ist. Allein aufgrund meines Alters und der von mir gesehenen Notwendigkeit hier auch bestimmten Entwicklungen entgegenzuwirken, die die freie Meinungsäußerung erschweren könnten, ganz egal, ob von links, von rechts oder der „Mitte“ habe ich mich dann letztlich doch verpflichtet gefühlt, einen Leserbrief zu schreiben.
Das sogenannte „Statement“ des Stadtvorstandes zu der Ratssitzung entbehrt nach meinem Dafürhalten jeder Grundlage. Ich bezweifle auch, dass dieses Organ der Verwaltung zu solch einer Stellungnahme überhaupt berechtigt ist. Ganz abgesehen davon, dass hier zwei unabhängig voneinander agierende Parteien in einen Topf geworfen werden: um gleich beide gleichrangig diffamieren zu können? Ohne Nennung von nachvollziehbaren Gründen. Die Ratssitzung war selbstverständlich emotionsgeladen, dies war auch aufgrund der Tagesordnung zu erwarten.
Dennoch waren es ganz normal Tagesordnungspunkte, die man hätte ganz normal „durchziehen“ können: dafür, Ablehnung oder Enthaltung. Ein völlig normaler Vorgang. Die Punkte wären in 15 Minuten abgehandelt gewesen. Genau so hat es Claus Ableiter auch als einziger gemacht: nicht mehr und nicht weniger. Ohne großartigen ideologischen „Überbau“ wie von mehreren Fraktionen und AfD.
Warum kann man nicht einfach kommunalpolitisch sachlich und am Wohl der Stadt Speyer orientiert bleiben? Und einfach ablehnen, was man nicht will und nicht mittragen kann? Muss man über alle Stöckchen springen und damit der Gemeindeordnung, der Ratssitzung und dem Gemeinwohl einen schlechten Dienst erweisen? Dass es im Rat immer wieder Punkte gibt, die bereits ähnlich gestellt wurden, ist keine Seltenheit. Und dann folgerichtig teils allein deswegen abgelehnt werden. Das ist normal und seit „ewigen“ Zeiten gängige Praxis. Würden die ursprünglichen Anträge in jeweils angemessener Zeit nachvollziehbar erledigt sein, würde sich wohl ein neuerlicher Antrag eh von allein erledigt haben. Das alles ist nichts Neues.
Neu ist nun das „Statement“ des Stadtvorstands. Und dass hier insbesondere Claus Ableiter und die Freien Wähler (FWS) massiv diffamiert werden. Dass Ableiter natürlich immer wieder kritisch bei bestimmten Vorgängen und zweifelhaften Entscheidungen der Verwaltung die „Finger in die Wunden“ legt, ist sein gutes Recht und tut der Demokratie gerade gut. Dies ist für die sachgerechte Weiterentwicklung der Stadt und der finanziellen Leistungsfähigkeit auch enorm wichtig. Der Zuspruch in weiten Teilen der Bevölkerung zu seinen Anliegen zeigt dies auch.
Natürlich gefällt dies nicht allen. Insbesondere dann nicht, wenn diese die Verursacher der Probleme sind. Oder wenn seine Ausführungen diese stören. Aus welchen Gründen auch immer. Auch normal, aber deshalb sind seine Einwände doch legitim und oft äußerst hilfreich. Und: Er ist sich auch keineswegs zu schade, gute Dinge immer wieder öffentlich zu loben.
Also was soll dieses „Statement“ des Stadtvorstandes, welches ich sogar als rechtswidrig ansehe? Soll hier ein zugegebenermaßen unbequemer „Zeitgenosse“ mundtot gemacht, diffamiert und kaltgestellt werden? Diese Frage möge jeder Leser für sich selbst beantworten.
Auch ich stelle immer wieder für die Verwaltung unbequeme und lästige Fragen: in meiner persönlichen Wahrnehmung für eine bessere Zukunft von Speyer. Dies mögen manche natürlich anders sehen, ihr gutes Recht, aber deshalb schweigen? Mit diesem für mich nicht einfachen Kommentar habe ich letztlich doch den Mut gefasst, obiges „loszuwerden“, egal, ob ich daraus negative Konsequenzen für meine Restlebenszeit zu befürchten habe oder nicht. Speyer ist es mir wert. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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