Der lokalen Presse habe ich letztens entnommen, dass der Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, sich zu den Themen, die im Bundestag behandelt wurden, geäußert hat. Es fehlte aber das Thema des Anbaus von Genmais 1507.
Am 30. Januar fand eine Abstimmung zu dem Thema im Bundestag statt. Der Bundestag hat sich in einer Abstimmung für den Anbau von Mais 1507 ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Grünen, gegen die Zulassung zu stimmen, wurde abgelehnt.
Die Grünen hatten eine Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegt. Die Opposition hatte das Parlament aufgefordert, die Regierung zu veranlassen, gegen den Mais 1507 zu stimmen. Union und SPD stimmten fast einstimmig gegen den Antrag. Linke und Grüne stimmten geschlossen dafür, die EU-weite Zulassung zu verhindern.
Der Deutsche Bundestag hat damit die Regierung nicht auf ein klares "Nein!" zum Genmais 1507 festgelegt. Somit hat sich Deutschland im EU-Ministerrat der Stimme enthalten und es fand sich leider dort keine qualifizierte Mehrheit, die gegen sich die Zulassung ausgesprochen hat.
Jetzt fällt die Entscheidung an die europäische Kommission zurück - und diese hat bisher bei sämtlichen Gentechnik-Zulassungen mit "Ja" gestimmt.
Die EU-Kommission muss nun zeigen, auf welcher Seite sie steht. Auch der Kommissar Günther Oettinger.
Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung ist gegen gentechnisch veränderte Organismen. Es kann nicht sein, dass einmal mehr die Interessen der Agro-Chemie-Konzerne im Vordergrund stehen und die Politiker, die wir persönlich kennen, gegen unseren Willen agieren. Was machen unsere Gemeinderäte, die auch den großen Parteien angehören? Haben sie mit Herrn Gutting und Oettinger gesprochen?
Die SPD hatte am Parteitag noch gegen eine Zulassung plädiert. "Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln", erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied Ute Vogt nach dem Parteitagsbeschluss. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD verpflichtet hätten, "die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen". Die Bundesregierung müsse die Vorbehalte ernst nehmen und gegen die Zulassung stimmen.
Die gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven resistente Pflanze wurde von DuPont und Dow Chemical entwickelt und soll nach dem Wunsch der Agrarriesen in der EU zum Anbau zugelassen werden. Auch bei den aktuell laufenden Verhandlungen zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) mischen diese Konzerne kräftig mit: Sie wollen unter anderem eine Herabsetzung der Gentech-Standards in Europa erreichen.
Herr Friedrich (zurückgetretener CSU-Agrarminister Hans-Peter Friedrich, Anm. d. Red.) schlägt die Option vor, dass die Bundesländer in Deutschland entscheiden können, ob sie Genmais anbauen oder nicht. Man braucht keine Feinde, wenn man solche Volksvertreter hat.
Genetisch veränderte Lebensmittel werden die Menschheit in Ruin stürzen und dezimieren. Indien ist ein gutes Beispiel. Bei genetisch veränderten Lebensmitteln wird sich auch der Mensch verändern. Und nicht auf der Basis der Evolution, was gefährlich ist.
Was soll man über die Arbeit des Bundestagsabgeordneten Gutting denken, wenn man weiß, dass er bei der Abstimmung am 30. Januar 2014 im Bundestag für den Anbau des Genmais' war? Genauso wie er sich am 28. Februar 2013 für die Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hat (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür" und Antrag der Fraktion Die Linke "Wasser ist Menschenrecht-Privatisierung verhindern")?
Es ist interessant und hilfreich, sich die namentlichen Abstimmungen im Bundestag anzuschauen. Nicht nur vor den Wahlen. Als Wähler erwarte ich von einem Bundestagsabgeordneten einen fundierten Sachverstand, Rückgrat, Anstand und Verantwortung vor allem den jüngeren und älteren Generationen gegenüber. Was sollen die verteilten Blumen am Muttertag in Schwetzingen bedeuten, wenn das Handeln in Berlin eine andere Sprache spricht?
Schade, dass es nach den Wahlen kein Rückgaberecht gibt. Und es kommen noch Wahlen dieses Jahr auf uns zu. Jammern bringt nichts.
Beate Marchewicz,
Schwetzingen