Altlußheimer Gemeinderat verabschiedet Eröffnungsbilanz für das neue kommunale Haushaltsrecht

Altlußheim. Die Kameralistik ist in den Kämmereien des Landes längst schon Geschichte. Vermögens- und Verwaltungshaushalt wurden durch die Doppik, die doppelte Buchführung in Konten, abgelöst, dem Hauptbestandteil des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR). Seitdem wird in den Rathäusern gebucht wie in Betrieben – mit Eröffnungsbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Schlussbilanz.

Auch in Altlußheim wird schon seit geraumer Zeit nach dem NKHR gearbeitet, doch fand sich bisher weder die Zeit noch die personellen Möglichkeiten, die erforderliche Eröffnungsbilanz zu erstellen. Mit der Einstellung von Nico Franek im September vergangenen Jahres hat sich dies verändert. Franek ist der designierte Nachfolger von Kämmerer Dieter Büchel, der Ende des Jahres nach über 40 Dienstjahren in den Ruhestand geht. Die überlappende Einstellung von Franek dient mit dazu, dass Büchel Zeit hat, ihn in die Gegebenheiten der Gemeinde einzuführen. Und sie schuf die Kapazitäten, die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 31. Dezember 2019 zu erstellen.

Umstellung ist abgeschlossen

Da mit der Doppik nicht nur Einzahlungen und Auszahlungen erfasst werden, sondern auch der Ressourcenverbrauch, war eine der Voraussetzungen für sie die Erstellung der Eröffnungsbilanz, die nun vorliegt und vom Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 26. Juli, beschlossen werden soll.

Die Bilanz hat ein Volumen von 43 Millionen Euro. Auf der Aktivseite gliedert sich dieses in 38 Millionen Euro Sach- und fünf Millionen Euro Finanzvermögen. Auf der Passivseite stehen der Bilanzsumme Eigenkapital in Höhe von 30 Millionen Euro, knapp zehn Millionen Euro Sonderposten gut drei Millionen Euro an Verbindlichkeiten gegenüber.

Die nackten Zahlen drücken die Arbeit, die in der Bilanz steckt, nicht aus. Weshalb sich Bürgermeister Uwe Grempels zurecht freut: „der nächste Meilenstein ist geschafft“. Immerhin, das Vermögen der Gemeinde musste vollständig erfasst werden, vom Grund und Boden über die kommunalen Gebäude bis hin zur Ausstattung der einzelnen Einrichtungen – eine Herkulesaufgabe.

Neben diesem „Meilenstein“ nehmen sich die anderen Punkte der Tagesordnung relativ bescheiden aus. So soll der Rat über die Annahme von Spenden entscheiden und gleicher maßen über die Einführung der elektronischen Ausleihe und der Metropol-Card in der Gemeindebücherei.

Für die Schüler der Albert-Schweitzer-Grundschule bietet die Gemeinde eine Betreuung bei den „Tintenklecksern“ an. Ursprünglich eine reine Kernzeitbetreuung ist nun auch der Nachmittag einbezogen, quasi eine Tagesbetreuung entstanden. Von der Kernzeit bis 13.15 Uhr, zu der bis 14.15 Uhr – mit und ohne Mittagstisch, kommt die Hortbetreuung, der Mix aus Kernzeit und Hort sowie die Ferienbetreuung.

Derzeit werden gut 100 Kinder über alle Angebotsarten hinweg von neun Betreuerinnen, zwei Küchenhilfen und zwei Bufdis umsorgt. Hinzu kommen gut 40 Kinder an 37 Tagen in der Ferienbetreuung. Noch eine andere Zahl: Jährlich werden 13 000 Mahlzeiten ausgegeben.

Ein umfassendes Angebot, das seinen Preis hat. Rund 420 000 Euro wendet die Gemeinde jährlich auf. Dem gegenüber stehen Elternbeiträge von 100 000 Euro und Zuschüsse von Bund und Land mit etwa 25 000 Euro. Kurzum – die Gemeinde hat ein jährliches Defizit von 300 000 Euro zu schultern.

Was die Verwaltung dazu bewogen hat, nach nunmehr sechs Jahren eine erneute Anhebung der Gebühren vorzunehmen. Angedacht sind zehn Prozent der bisherigen Ansätze, die Gebühr fürs Mittagessen soll von 70 auf 75 Euro im Monat angehoben werden.

Unterm Strich rechnet Grempels mit Mehreinnahmen von bis zu 15 000 Euro. Angesichts der derzeitigen Kostenexplosion kein Beitrag, um das Defizit zu verringern. Doch mehr will die Verwaltung den Eltern angesichts der allgemeinen Preissteigerungen nicht zumuten.

Metropol-Card für die Bücherei

Befassen wird sich der Rat mit der Frage, ob die Metropol-Card in der Gemeindebücherei eingeführt werden soll. Voraussetzung dafür ist zum einen der Beitritt der Gemeinde in den Verein Metropol-Card-Bibliotheken Rhein-Neckar und eine einmalige Zahlung für die Installation der notwendigen Einrichtung von 7000 Euro. Bei den laufenden Betriebskosten rechnet die Gemeinde mit einem jährlichen Betrag von 3000 Euro. Dafür steht im Gegenzug den Nutzern der Gemeindebücherei die Welt der angeschlossenen Bibliotheken offen: Zugang zu fast 40 000 Titeln, zu 7500 internationalen Zeitung oder zu verschiedenen Datenbanken. Mit der optionalen Metropol-Card sind es gar über 1,9 Millionen Medien in 42 Bibliotheken mit 80 Ausleihstellen, zu denen sich der Zugang öffnet.

Bei den Bauanträgen geht es unter anderem um der Erneuerung der Fenster im Alten Lehrerwohnhaus. Im Zuge dieser Maßnahme wurde ein weiterer Sanierungsbedarf festgestellt, der von den Sachverständigen auf rund 360 000 Euro geschätzt wird. Die weitere Vorgehensweise wurde im Technischen Ausschuss vorbesprochen.

Befassen wird sich der Rat mit einem Grundstück am Rhein beim Lußhof, dem ehemaligen Fähr- und Zollhaus. Dort wurden im Laufe der Jahre mehrere nicht genehmigte Erweiterungen und Nebenanlagen gebaut, die der Rat nun nachträglich sanktionieren soll. Was die Verwaltung in dieser Form ablehnt, sie befürchtet „eine Splittersiedlung im sensiblen Außenbereich“.

Ferner wird sich der Rat mit einem Antrag zur Errichtung eines Wohnhausanbaus in der Mozartstraße, zu Umbaumaßnahmen in der Körnerstraße, zum Ausbau eines Kellergeschosses im Erich-Kästner-Weg und einer Nutzungsänderung in der Mühlstraße befassen.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung und des Bürgermeisters sowie Anfragen aus den Reihen der Gemeinderäte beenden den öffentlichen Teil der Sitzung, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.