Finanzielles Luft holen

Altlußheim. Es war eine sehr kompakte Sitzung – zumindest was den öffentlichen Teil betrifft – mit der sich die Gemeinderäte in die Sommerpause verabschiedeten. Und Kämmerer Dieter Büchel gab ihnen noch eine gute Nachricht mit in den Urlaub: Um die Finanzen der Gemeinde ist es derzeit nicht schlecht bestellt.

Dem Thema Finanzen gebührten auch die ersten Tagesordnungspunkte. So stimmte der Gemeinderat unter Punkt eins der Annahme von Spenden für das erste Halbjahr zu. Insgesamt über 17 600 Euro kamen dabei zusammen, wofür Bürgermeister Uwe Grempels den Spendern auch im Namen des Gemeinderates dankte.

Mit Zahlen ging es im Zwischenbericht zum Haushalt 2021 weiter, den Kämmerer Büchel kurz umriss. Zu Beginn des Haushaltsjahres war er von einem deutlichen Minus in Höhe von 1,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ausgegangen, nach dem bisherigen Vollzug des Haushaltes im ersten Halbjahr hat sich diese Zahl in ein Plus gedreht, Büchel rechnet nun mit einem Gewinn von 250 000 Euro, eine Verbesserung um gut 1,4 Millionen Euro.

Echte Mehreinnahmen

„Normalerweise mag ich keine Planabweichungen“, kommentierte er die Veränderungen, die er diesmal dennoch guthieß. Denn, merkte er an, es handelt sich um wirkliche Mehreinnahmen, nicht um verschobene Ausgaben, die später wieder zu Buche schlagen. Die Mehreinnahmen resultieren aus einem deutlichen Plus bei der Gewerbesteuer, denn statt kalkulierter 2,6 Millionen Euro steht diese Einnahmeposition mittlerweile bei knapp unter vier Millionen Euro. Wie schon im vergangenen Haushaltsjahr kann so wohl auch in diesem auf die eingeplante Aufnahme eines Kredites in Höhe von einer Million Euro verzichtet werden, freute sich der Kämmerer.

Bei den geplanten Investitionen schlägt hingegen die Corona-Pandemie schon kräftig durch, statt veranschlagter drei Millionen Euro wurden bis jetzt gerade mal 244 000 Euro investiert. Zwar sei der zweite Sanierungsabschnitt der Rheinfrankenhalle auf den Weg gebracht und es soll im zweiten Halbjahr mit der Sanierung der Brücke über den Kraichbach in Richtung Blausee begonnen werden, doch werden diese Maßnahmen wohl erst im kommenden Jahr kassenwirksam werden.

Dunkle Wolken am Finanzhimmel

Doch angesichts der Corona-bedingten Verschuldung von Bund und Land sieht Büchel mit Sorgen in die Zukunft: „Für die kommenden Jahre sehe ich schwarz“, er hält die fetten Haushaltsjahre für beendet. Eine Sicht, der sich Dr. Holger O. Porath (Grüne) anschloss. „Schön und nett anzuschauen“, beurteilte er die Zwischenbilanz, deren Wert sich aber erst in den nächsten Jahren zeigen werde, wenn die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die steigenden Baupreise sich im Haushalt widerspiegeln. Zwei Jahre die Kreditaufnahme vermieden zu haben, das gefiel ihm, auch wenn bisher nur ein Bruchteil der Investitionen getätigt worden sei.

„Wir sind froh, dass die großen Firmen in der Gemeinde keinen Einbruch durch Corona erlitten haben“, freute sich Simone Köhler (FWV) über die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. Dennoch, der weitere Verlauf des Haushaltsjahres müsse kritisch betrachtet werden: „Wir dürfen uns von den guten Zahlen nicht blenden lassen“, so Köhler.

Bisher eine Kreditaufnahme vermieden – das war für Kay Schweikert (CDU) die positive Seite des Zwischenberichts. Erst ein Zehntel der geplanten Investitionen getätigt – das sei die schlechte. Weshalb er dazu aufrief, im kommenden Haushaltsplan, in dem die ausstehenden Investitionen dann gebucht werden müssen, nicht „übermäßig in die Verschuldung zu geraten“.

Ohne neue Schulden auszukommen, das war für Richard Schmitt (SPD) das positive Signal des Zwischenberichts. Auch die gefüllte Rücklage stimmt ihn optimistisch für die Zukunft: „Wir haben unsere Investitionskraft nicht verloren.“ Der Zwischenbericht gebe keinen Anlass zum Jubeln, doch zeige er, dass die Gemeinde ihre Investitionen stemmen könne.

Einstimmig wurde der Zwischenbericht zum bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres vom Rat zur Kenntnis genommen.

Anregungen eingearbeitet

Den Weg hätte sich die Vertreterin des Architekturbüros Sternemann und Glup sparen können – beim Tagesordnungspunkt Bebauungsplan „Rheinhäuser Straße/Niederfeldweg“ hatten die Gemeinderäte überhaupt keine Fragen an sie. Immerhin war es ein kurzer Abend für sie.

Der Bebauungsplan war in vielen Sitzungen in seine jetzige Form gebracht und anschließend offengelegt worden. Die bei der Offenlage eingegangenen Anregungen und Hinweise der Öffentlichkeit wurden vom Planungsbüro eingearbeitet und nun sollte der Rat die modifizierte Version des Bebauungsplans genehmigen und die zweite Beteiligungsrunde eröffnen. Nach dieser und einer erneuten Beratung über eingegangene Hinweise kann der Plan dann als Satzung verabschiedet werden, dann erlangt er Rechtskraft.

Nach vier Gemeinderatssitzungen und unzähligen nicht öffentlichen Runden komme der Bebauungsplan nun zu einem Ende, freute sich für die Grünen Sandra Fluhrer, die angesichts des ausdiskutierten Werks, in dem sehr exakte Vorgaben gemacht werden, die Hoffnung hat, dass nicht gleich nach dem Satzungsbeschluss und der beginnenden Bauphase die erste Befreiung von den Vorschriften gewährt wird.

Neuer Wohnraum entsteht

„Gut Ding will Weile haben“, freute sich Ursula Kirschner über den in greifbare Nähe gerückten Satzungsbeschluss und sprach ihre Hoffnung aus, „eine gute Sache auf den Weg gebracht zu haben.“ Vom aus Sicht der Altlußheimer schwierigsten Bebauungsplan seit Jahren sprach Ines Schweickert (CDU). Sie zielte in die gleiche Richtung wie Fluhrer, auch wenn ihr bewusst ist, dass der Plan sicherlich nicht fehlerfrei ist – „aber alle haben sich angestrengt“.

Von einem gelungenen Vorschlag sprach Richard Schmitt (SPD). Der Plan fuße auf zahlreichen Diskussionen, in denen viele Faktoren berücksichtigt worden seien. Am meisten freute ihn jedoch, dass mit Hilfe des Bebauungsplans nun neuer Wohnraum in der Gemeinde entstehe.

Nach der einhelligen Zustimmung des Gemeinderates wird die Verwaltung nun die zweite Offenlage vorbereiten, bei der sich erneut die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit einbringen können. Nach dieser Runde und einer erneuten Debatte im Gemeinderat kann der Plan dann als Satzung verabschiedet werden.