Fraktionen nehmen Stellung zum Haushaltsplan in Altlußheim

Altlußheim. Nachdem Bürgermeister Uwe Grempels im Dezember den Haushaltsplan 2024 im Rat eingebracht hat, haben nun die Fraktionen die Gelegenheit, bei der Ratssitzung am Dienstag, 23. Januar, ihre Stellungnahmen abzugeben.

Für das laufende Haushaltsjahr rechnete der Bürgermeister im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen von 18,7 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von 19,7 Millionen Euro. Macht unterm Strich ein Minus von fast einer Million Euro.

Einen großen Block bei den Aufwendungen bilden die Personal- und Betriebskosten in den Kindergärten. Dieser Bereich addiert sich auf 5,4 Millionen Euro – fast 28 Prozent der Gesamtaufwendungen. Abzüglich der Kindergartengebühren und Finanzausgleichszuweisungen verbleibt ein Eigenanteil von 3,1 Millionen Euro für die Gemeinde – mehr als die Hälfte der Aufwendungen für die Kindergärten.

Bei den geplanten Investitionen sah Grempels für dieses Jahr große Anstrengungen, 5,8 Millionen Euro sollen in die Infrastruktur fließen. Mit drei Millionen Euro ist der Erweiterungsbau der Schweitzer-Schule veranschlagt, die Gesamtkosten hierfür werden auf sechs Millionen Euro geschätzt. Weitere Mittel, eine Million Euro, sind für die Errichtung der Sportfläche nördlich der Rheinfrankenhalle eingeplant und die Anschaffungen für die Feuerwehr schlagen mit 370 000 Euro zu Buche. Weitere Mittel sind für die Sanierung und den Kauf der Kita Regenbogen eingeplant – 680 000 Euro sind veranschlagt.

Kommt alles wie geplant, wird die Gemeinde bei den Schulden kräftig zulegen. Ende 2023 lagen die Schulden bei rund 2,1 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 333 Euro entspricht. Wird der Kreditrahmen von vier Millionen Euro zur Finanzierung der Investitionen voll ausgeschöpft, klettert die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2024 auf 968 Euro – deutlich über dem Kreisdurchschnitt.

Ob die Fraktionen vor diesem Hintergrund Haushaltsanträge mit großen Auswirkungen stellen werden, ist ungewiss, immerhin sind alle Gemeinderäte von der Notwendigkeit der Schulerweiterung überzeugt. Und diese lässt kaum Spielraum für weitere kostenintensive Maßnahmen.

Entscheiden soll der Rat über die Annahme von Spenden – rund 8700 Euro gingen bei der Gemeinde im zweiten Halbjahr 2023 ein. In einem weiteren Schritt gilt es, die Weichen für die Europa- und Kommunalwahlen im Juni zu stellen. Für diese muss ein Gemeindewahlausschuss bestellt werden.

Wahlausschuss wird gebildet

Kraft Amtes ist Bürgermeister Uwe Grempels Vorsitzender des Wahlausschusses und da er bei keinem der Wahlgänge am Sonntag, 9. Juni, antritt, auch nicht für den Kreistag, gibt es keinen Hinderungsgrund. Zu seinem Stellvertreter soll vom Gemeinderat Hauptamtsleiter Stefan Kuhn gewählt werden – die Verwaltung geht davon aus, dass sich alle Bürgermeisterstellvertreter bei der Gemeinderatswahl erneut dem Votum der Wähler stellen.

Für die Beisitzer des Gemeindewahlausschusses ist es in der Gemeinde Usus, dass jede Fraktion einen Vertreter bestimmt, zusammen mit dem jeweiligen Stellvertreter. Der Schriftführer wiederum wird vom Bürgermeister bestellt, das Amt soll René Hoffmann übernehmen.

Im November hat der Gemeinderat mehrheitlich die Umnutzung eines Mehrfamilienhauses in ein Einfamilienhaus abgelehnt. Für das Mehrfamilienhaus sind acht Stellplätze nachgewiesen, für das Einfamilienhaus wären nur noch zwei Stellplätze nachzuweisen. Würde das Gebäude erneut in ein Mehrfamilienhaus umgewidmet, wären die Plätze nicht mehr gesichert, weshalb der Rat nicht zustimmte.

Die Baurechtsbehörde Hockenheim hat die Verwaltung daraufhin ersucht, nochmals über das Einvernehmen zu beraten, da aus ihrer Sicht die Ablehnung durch den Altlußheimer Rat nicht rechtens war. Weshalb die Behörde vorhat, den Beschluss des Rates zu ersetzen. Die Verwaltung hält dennoch an ihrer Ablehnung des Antrags fest.