Einnahmeplus führt nicht zu Höhenflügen

Brühl. In der Sitzung des Gemeinderates stellte die Verwaltung die Einnahmen und Ausgaben für die kommunalen Kassen von 2013 vor (wir berichteten). Da fällt nicht nur das Gesamtvolumen von über 42 Millionen Euro rekordverdächtig aus. Die Gemeinde kann sich über ein 1,7 Millionen Euro schweres Einnahmeplus freuen, was sich in der hohen Sparrate und Zunahmen bei den Rücklagen zeigt.

Göck: Ein Rekordhaushalt

Diesen Rekordhaushalt verkündete der Rathauschef Dr. Ralf Göck. Die Steuer- und Zuweisungsquellen haben ordentlich gesprudelt, die Finanzierung der geplanten Projekte klappe also. Und man habe die Möglichkeit, die Rücklagen ordentlich zu füllen, "auf den zweitbesten Wert unserer Geschichte".

Erfreulich sei die Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt im vergangenen Jahr, die ein Beweis der guten Gemeindefinanzen. Sie sei vorrangig dem raschen Abverkauf der gemeindeeigenen Grundstücke im Bäumelweg geschuldet. Bei den Mehr- und Minderausgaben ergebe sich ein buntes Bild.

"Unsere finanzielle Lage war ganz gut - das wird 2014 nicht grundsätzlich anders", so Göck, dennoch gelte es bei der Entscheidung für neue Einrichtungen, auch deren Folgekosten nicht zu vergessen.

CDU: Erfreulich positiv ausgefallen

Beim Kassensturz der Gemeinde sieht Bernd Kieser (CDU) eine erneute Verbesserung des Rücklagenstandes gegenüber dem Vorjahr. Bei den direkten Einnahmen der Gemeinde sei das auch durch den erhöhten Kostendeckungsgrad bei der Kinderbetreuung, dem Friedhof, Freibad und den Abwassergebühren erreicht worden - auch wenn diese erhöhten Einnahmen nicht zu einer umfassenden Kostendeckung führten, sehe man sich ihrem Erhalt verpflichtet, "soweit wirtschaftlich vertretbar".

Den Schuldenstand - zinsgünstig aufgenommene Darlehen - stellte Kieser ins Verhältnis zu den deutlich höheren Rücklagen. "So zeigt sich die mehr als ausgeglichene Lage der Gemeindefinanzen." Zusammenfassend erklärte er, dass die Jahresrechnung erfreulich positiv ausfalle.

SPD: Stehen derzeit gut da

"Die positiven Entwicklungen haben sich fortgesetzt", freute sich auch Hans Hufnagel (SPD). So habe man den Rücklagenstand signifikant verbessert und liege weit über dem geforderten Minimum. Mit hohen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen habe man die Grundlagen für ein gutes Ergebnis gelegt.

Doch bleibe man von diesen nicht beeinflussbaren Finanzströmen abhängig. Man müsse auch künftig vernünftig haushalten und beim Kostendeckungsgrad der öffentlichen Einrichtungen steuernd eingreifen. Zurzeit zahle jeder Einwohner rechnerisch jährlich 283 Euro für die Infrastruktur. Hufnagel betonte, die Personalkosten im Auge zu behalten. Dennoch stehe man für die Zukunft gut da, könne die kommenden Aufgaben meistern.

FWV: Wirtschaften mit Augenmaß

In ihrer Stellungnahme verwies Heidi Sennwitz (FWV) darauf, dass die gute Situation durch den Verkauf im Bäumelweg erreicht worden sei.

Ihr fielen bei der Betrachtung der Jahresrechnung besonders die großen Ausgabenpositionen für die Unterhaltungsmaßnahmen auf - 1,2 Millionen Euro für die Gebäude, 200 000 für die Straßen. "Nicht jede Gemeinde investiert regelmäßig so viel in die Erhaltung der Substanz", betonte sie.

Die Mehrausgaben bei den Personalkosten durch Kinderbetreuung und Freibad sah sie als berechtigt an, denn das mache sich "durch steigende Mietgesuche und Anfragen nach eigenen Immobilien bemerkbar". Die Devise der FWV "Wirtschaften mit Augenmaß" habe sich bewährt.

GLB: An Nachhaltigkeit denken

"Besser als erwartet" hat die Jahresrechnung auch aus Sicht von Ulrike Grünig (GLB) abgeschlossen. Die Volumenerhöhung sieht sie vorrangig bedingt durch die Zunahme des Vermögenshaushaltes - also die Verkäufe im Bäumelweg. "Die nackten Zahlen sehen gut aus, aber wie nachhaltig ist das?", fragte sie. Stelle man die richtigen Weichen für eine gute Zukunft der kommenden Generationen, für das Überleben der Natur? "Hier müssen wir anders handeln", betonte Grüning. Sie vermisse neue Denkweisen für ein Nahverkehrs- und Radwegekonzept, Maßnahmen für den Naturschutz. "Leisten könnten wir uns auch eine Förderung aller Schüler mit kostenloser Hausaufgabenbetreuung sowie niedrige Kindergarten- und Hortgebühren."