Göck: Betreuungssituation ist dann gelöst

Brühl. „Gut Ding will Weile haben“, sagt Bürgermeister Dr. Ralf Göck, wenn man ihn nach den Fortschritten beim Kinderbildungszentrum fragt, „die Planungen für das Großprojekt sind angelaufen und wir hoffen, dass wir im Laufe des Jahres 2020 die Baugenehmigungsplanung abschließen können.“ Das Großprojekt wurde im Mai 2018 vom Gemeinderat bewilligt – für über 7,1 Millionen Euro wurde ein Neubau für den Sonnenschein-Hort an der Schillerschule und ein Umbau des Pavillons zum zweiten kommunalen Kindergarten auf den Weg gebracht.

Auch eine Renovierung der Schulfassade ist Teil der Unternehmung, der Pausenhof wurde bereits modernisiert – inklusive Erlebniswelt aus Baumstämmen, Felsen, Brettern und Seilen. Die Fortschritte, das Areal in ein Kinderbildungszentrum zu verwandeln, sind also erkennbar. Momentan krankt das Projekt aber noch an der Finanzierung. Dr. Susanne Eisenmann, Baden-Württembergs Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, lobte das Vorhaben beim Besuch im vergangenen Jahr als „Leuchtturmprojekt“.

Sie könne sich durchaus vorstellen, dass das geplante kommunale Kinderbildungszentrum rund um die Schillerschule zu einem Modell für Baden-Württemberg werde, war damals in dieser Zeitung zu lesen – eventuell könne die Gemeinde damit bei einem auch offiziell positiven Bescheid mit Fördermitteln rechnen. Noch ist davon aber nichts zu hören. Als Gesamtkosten für die Sanierung der bestehenden Gebäude der Schillerschule sowie den Neubau für die Erweiterung des Horts und des zusätzlichen Kindergartens wurden bei dem Treffen mit 7,65 Millionen Euro beziffert.

Hoffen auf Konjunkturprogramm

Zuschüsse würden dafür aber nur in Höhe von 1,2 Millionen Euro fließen. Die Kommune als Träger der Einrichtungen sah sich mit Kosten von 6,5 Millionen Euro konfrontiert. „Wir hoffen nun auf das Konjunkturprogramm des Bundes, das ja vom Land ergänzt werden soll“, erklärt Bürgermeister Göck. Michael Till, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat, verfolgt stellvertretend für seine Ratskollegen die Entwicklung der Finanzierungsmöglichkeiten. „Wir haben im Grunde genommen zwei Entwicklungen“, erklärt er, „die eine ist die Entscheidung auf Bundesebene, dass auch Grundschulkinder eine Ganztagsbetreuung bekommen sollen. Dabei gilt in Deutschland in der Regel das Konnexitätsprinzip, sprich: Wenn der Bund der Auffassung ist, dass es dafür einen Rechtsanspruch geben soll, dann muss er die Umsetzung auch bezahlen.“

Das „Gute-Kita-Gesetz“

Das Geld ginge in diesem Fall vom Bund an die Länder und von dort an die Kommunen als Schulträger. Derzeit ist das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen. „Die zweite Entwicklung ist das ‘Gute-Kita-Gesetz’“, fährt Till fort. Auch in diesem Zusammenhang wurden Bundesmittel an die Länder weitergegeben, um die Kinderbetreuung ausbauen zu können; wie konkret das passiert, muss auch hier noch beschlossen werden. Das Sprichwort „Gut Ding will Weile haben“ ist demnach wirklich passend, bis hier Gelder fließen können, scheint es nur eine Frage der Zeit.

Hoffnungen macht man sich in Brühl aber auch noch um weitere Töpfe, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Till weiter ausführt. Die Brühler Idee ist nämlich eine neue: Mit dem Auslaufen des Hauptschulangebots werden in der Schillerschule Räumlichkeiten frei, die nun für die Nachmittagsbetreuung der Grundschüler genutzt werden sollen. Die Hauptschulen laufen im ganzen Land aus - und egal, ob sich nun die Gemeinschaftsschule oder die Realschule mit zwei Niveaustufen durchsetzt, die einstigen Grund- und Hauptschulen werden ihren Überschuss an Räumlichkeiten behalten. Die Lösung, darin die vom Bund geforderte Ganztagsbetreuung unterzubringen scheint naheliegend. „Zusätzlich haben wir in Brühl diesem Campus-charakter mit Kindergarten, Grundschule und Hort direkt neben Steffi-Graf-Park, Freibad und Bücherei an einer Stelle, das ganze noch nahezu autofrei“, ergänzt Till. Die Idee des Kinderbildungszentrums geht damit über die Schaffung von Betreuungsplätzen hinaus und will ein Angebot schaffen, bei dem die jüngsten Brühler die Zeit vom ersten Kindergartenjahr bis zum Ende der Grundschule an einem Ort verbringen können. Kultusministerin Eisenmann habe bei ihrem Besuch in Aussicht gestellt, das Projekt vielleicht zum Modellvorhaben erklären lassen zu können.

In diesem Fall würden weitere Investitionszuschüsse vom Land fließen. Doch solche Sonderzuschüsse sind nicht leicht und noch weniger schnell zu bekommen. Dabei gibt es Finanzhilfen vom Land, allerdings sind diese an gewissen Voraussetzungen gebunden. Würde Brühl beispielsweise eine Ganztagsgrundschule bauen, wären die Zuschüsse unkompliziert zu haben. Mit ihrer Lösung, bestehende Räume zu nutzen und ein freiwilliges Hortangebot mit ausgebildeten Erziehern aufzubauen, fällt die Hufeisengemeinde aber nicht in die richtige Kategorie – obwohl der gleiche Bedarf gedeckt wird. Ein Überbleibsel von Grün-Rot, wie Till erklärt: „Die grün-schwarze Landesregierung will beide Angebote gleichberechtigt behandeln und vor Ort keinem vorschreiben, ob Ganztagsschule oder Hort die bessere Lösung ist“, sagt er, „der politische Wille ist da, aber es gibt noch kein Förderprogramm dafür.“

Warten auf Fördermittel

Die Devise heißt also warten. Wenn Brühl allerdings Erfolg mit seinem Unternehmen hat, Fördermittel bekommt und diese später auch weiteren Kommunen ermöglicht werden, könnte die Idee hinter dem Kinderbildungszentrum Vorbild für die baden-württembergische Bildungslandschaft werden.

Den Zeitplan bringe die Finanzierungsfrage unterdessen nicht durcheinander, sagt Göck. Nach den Sommerferien will er dem Gemeinderat die konkretisierten Pläne des Projekts vorstellen. Das Thema Betreuungsplätze beschäftigt nahezu jede Kommune. Bürgermeister Göck ist zuversichtlich, dass das Kinderbildungszentrum solche Sorgen erst einmal obsolet machen wird. „Mit dem Kinderbildungszentrum sehe ich die Betreuungssituation in Brühl als gelöst an“, sagt er, „nach dem Umzug des Horts aus dem Pavillon der Schillerschule werden dort insgesamt fünf Kindergartengruppen eingerichtet. Somit stehen dann im Endausbau vier Kleinkindgruppen in dem derzeit in der Genehmigungsphase befindlichen Anbau an die Hausmeisterhäuser, fünf Kindergartengruppen im Pavillon und bis zu zwölf Kernzeit- und Hortgruppen im Sonnenscheinhort an der Schillerschule zur Verfügung.“

Genügend also für die derzeit Zuziehenden in den bestehenden Siedlungsgebieten sowie in den beiden Neubaugebieten „Bäumelweg Nord“ und „Wohnpark Schütte-Lanz“. „Da in den kürzlich nur vom Städtebau her abgeschlossenen „Wohnpark Am Schrankenbuckel“ erst ab 2029 die ersten Familien einziehen werden, dürften die vorher genannten Kinder bereits durch Kindergarten und Grundschule gelaufen sein“, ergänzt Göck. Würden darüber hinaus dennoch weitere Betreuungsplätze gebraucht, könnten hinter dem Schillerschul-Pavillon mit einem An- oder Neubau weitere vier Kindergartengruppen gebaut werden, so der Bürgermeister.