Bürgerbeteiligung zur Parkplatz-Zukunft in Eppelheim startet

Eppelheim. Die „Dialogische Bürgerbeteiligung“ zur Zukunft des Areals südwestlich des Schulzentrums, damit ist das Parkplatzgelände hinter der künftigen Hans-Peter-Wild-Sporthalle gemeint, läuft demnächst an. In der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte Daniel Oppold von der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg das Gremium über den Projektstand und den weiteren zeitlichen Ablauf.

Im Auftrag der Stadt hatte die Servicestelle in den zurückliegenden Monaten eine Ausschreibung durchgeführt, um einen geeigneten Dienstleister für den Beteiligungsprozess zu finden. Den Zuschlag hatte die Firma Kokonsult aus Frankfurt am Main erhalten. Die „Dialogische Bürgerbeteiligung“ in Eppelheim folgt dem Modell eines baden-württembergischen Bürgerforums.

Das ist der zeitliche Plan für die Beteiligung

Die zeitliche Abfolge der einzelnen Schritte ist wie folgt geplant: Am 10. April startet ein Beteiligungsscoping als Runder Tisch mit allen Fraktionen, Interessenvertretern, Verbänden, der organisierten Zivilgesellschaft und anderen Akteuren. Ziele sind die Erstellung einer Themenlandkarte und die Benennung von Inputgebern für das Bürgerforum. Vom 12. April bis 2. Mai läuft die für alle Interessierten zugängliche Online-Beteiligung, bei der weitere Informationen gesammelt werden.

Bei den Sitzungen des Bürgerforums am 12. Mai, 27. oder 28. Mai, 25. Juni und 7. Juli tagen zufällig geloste Teilnehmende. In den moderierten Sitzungen geht es um die Abwägung der Argumente und die Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen. Die öffentliche Vorstellung der Empfehlungen erfolgt mit der Übergabe der Ergebnisse an den Gemeinderat am 28. Juli noch vor der Sommerpause.

Der Beteiligungsprozess soll helfen, die Bedürfnisse und Konflikte rund um die Zukunft des Areals kennenzulernen und zu bearbeiten. Die Themen, über die die Gruppe der Zufallsbürger sprechen soll, werden im Beteiligungsscoping und in der Online-Beteiligung festgelegt. Pro Gemeinderatsfraktion ist ein Vertreter zum Scoping eingeladen. In der Online-Beteiligung kann sich dagegen jede Bürgerin und jeder Bürger äußern.

Die Grünen-Fraktion fordert Offenlegung des Erbbaurechtsvertrags

„Aus Sicht unserer Fraktion kann diese Bürgerbeteiligung nur gelingen, wenn dazu alle notwendigen Informationen für alle Beteiligten auf dem Tisch liegen“, forderte Marc Böhmann eine Offenlegung des bisherigen Erbbaurechtsvertrags. Es gehe um die Frage, welche Konsequenzen es für die weiteren Planungen gebe, wenn der bisherige Erbbaurechtsvertrag bleibt und weiterläuft und unter welchen Bedingungen beziehungsweise Voraussetzungen bei der Neuplanung des Areals ein neuer Erbbaurechtsvertrag anstehen würde.

Das Gebiet südwestlich des Schulzentrums sei für Eppelheim „unglaublich wichtig“, so Böhmann: „Jetzt haben wir die einmalige Chance, auch durch eine gelingende Bürgerbeteiligung, ein Areal zu schaffen, das für die kommenden Generationen Sinnbild einer lebenswerten Stadt ist. Diese Chance müssen wir nutzen.“ Einen entsprechenden Antrag formulierte der stellvertretende Grünen-Fraktionssprecher nicht.

Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) konnte sich vorstellen, einen Vertreter der Spenderseite der neuen Sporthalle einzuladen. Mit der Offenlegung des Vertrags müsse Transparenz hergestellt werden. Es spreche nichts dagegen, den bisherigen Erbbaurechtsvertrag bekanntzumachen, erklärte Oppold. Auch mit den Eigentümern des Areals könne man gerne sprechen. Harald Andres (CDU/FDP) warnte davor, „über Rechte zu entscheiden, die einem Dritten zustehen“. Es gab bei diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschluss, es blieb bei der Kenntnisnahme.