Finanzdurchsicht fällt in Eppelheim „alles andere als ideal“ aus

Eppelheim. Mehr als drei Monate lang war die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Eppelheimer Rathaus zu Gange, um die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre des Zeitraums von 2013 bis 2015 inklusive der Eröffnungsbilanz der Stadt Eppelheim zum 1. Januar 2015 sowie des Eigenbetriebs Wasserversorgung für die Jahre 2013 bis 2019 durchzuführen.

„Das Ergebnis ist alles andere als ideal“, stellte Kämmerer Michael Seip in der jüngsten Gemeinderatsitzung fest, als er über die Auswertung berichtete. Das Gremium nahm Kenntnis von den wesentlichen Feststellungen zu einzelnen Prüfungsgebieten. Seip dankte den GPA-Experten für die gute Zusammenarbeit und trug nun einige deren Ergebnisse und Beanstandungen vor. Die Gemeinderatsmitglieder könnten den gesamten Prüfungsbericht während der üblichen Dienststunden bei der Stadtkämmerei einsehen, informierte der Kämmerer.

Bei den formalen Anforderungen habe sich gezeigt, dass die Eröffnungsbilanz mit erheblicher Verspätung aufgestellt worden war und die in der Buchführung ausgewiesenen Werte von der vom Gemeinderat beschlossenen Bilanz abgewichen waren, berichtete er.

Zahlreiche als Grünflächen bilanzierte Grundstücke wurden nach Angaben der Anstalt falsch zugeordnet. Bei mehreren Eppelheimer Grundstücken für Wohnbauten wurden außerdem fehlerhafte Werte ausgewiesen beziehungsweise die jeweilige Grundsteuer in unzutreffender Höhe zugeordnet.

Die Kunstgegenstände der Stadt hätten zudem aufgrund des Grundsatzbeschlusses mit den Anschaffungskosten und das Eppelheimer Wahrzeichen Wasserturm als Baudenkmal ausgewiesen werden müssen.

Nach den Erkenntnissen der überörtlichen Prüfung wird die festgestellte Eröffnungsbilanz den gesetzlichen Anforderungen tatsächlich nur eingeschränkt gerecht. Die Eröffnungsbilanz vermittelt nach dem Gesamteindruck der Prüfung ein eingeschränktes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Stadt Eppelheim.

Für zahlreiche Bilanzpositionen bedarf es grundlegender Überprüfungen sowie auch Korrekturen oder Umgliederungen, so die weiteren Ausführungen.

Verbindlichkeiten unvollständig

Die Verbindlichkeiten im Jahresabschuss 2015 sind unvollständig bilanziert. Das ordentliche Ergebnis wurde erheblich zu hoch ausgewiesen und die Finanzrechnung fehlerhaft dargestellt.

Die Veräußerung von Erbbaugrundstücken an die Erbbaurechtsnehmer erfolgte unter Wert und hat nach Angaben Seips zu Einnahmeausfällen von mehr als 0,3 Millionen Euro geführt. Die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurden seit dem Jahresabschluss 2015 verspätet auf- und festgestellt und ie Körperschaftssteuer 2019 wurde in der Buchführung und der Bilanz des Jahres 2019 unrichtig abgebildet.

Der Eppelheimer Gemeinderat hatte zunächst im März 2011 beschlossen, für die Stadt die Kommunale Doppik ab 1. Januar 2014 anzuwenden. Der Umstellungszeitpunkt war dann auf den 1. Januar 2015 verschoben worden. Eine örtliche Inventurrichtlinie wurde bislang nicht erlassen. Der aufwendige Umstellungsprozess erfolgte durch eigenes Personal mit Unterstützung eines beauftragten Beratungsunternehmens, das für zahlreiche Bilanzposten die Bewertung übernommen hatte.

Nika Weiss (Grüne) fragte, ob es sinnvoll sei, zu diesem Thema noch einen eigenen Tagesordnungspunkt zu machen. Schließlich sei mehrfach falsch bilanziert worden und die Stadt liege bereits mehrere Jahre in Verzug. Volker Wiegand (CDU/FDP) wies seinerseits auf die zahlreichen Umbuchungen hin: „Bei der Prüfung wurden viele Punkte entdeckt.“ Renate Schmidt (SPD) wollte außerdem wissen, ob die Eröffnungsbilanz nun korrigiert und die Abwasser- beziehungsweise Wasserversorgungssatzung überarbeitet werden müsse. Diese Fragen sollten ausführlich behandelt werden, deshalb beantrage ihre Fraktion eine gesonderte Sitzung des Verwaltungsausschuss.

Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) fragte schließlich, „welche Konsequenzen und welche Lehren“ aus dem Ergebnis der Finanzprüfung gezogen werden könnten. „Hinsichtlich der Eröffnungsbilanz sind wohl so viele Zahlenansätze falsch, dass das Ergebnis erheblich von dem Gemeinderatsbeschluss abweicht“. Die Unklarheiten beim Kassenwesen bezüglich nicht aufklärbarer Differenzen betreffe „die Amtszeit des Altbürgermeisters, fraglich, ob hier nach acht Jahren noch Licht ins Dunkle gebracht werden kann“. Für zahlreiche Bilanzpositionen bedürfe es grundlegender Überprüfungen sowie Korrekturen und Umgliederungen.

Die Kenntnisnahme des Eppel-heimer Gemeinderates war dann am Ende aber doch einstimmig.