Gemeinderat

In Eppelheim lässt Diskussionspotenzial zum Radschnellweg nicht nach

Die Kritik von CDU/FDP und Eppelheimer Liste an der Vorzugstrasse des Radschnellweges Heidelberg-Schwetzingen wird von der SPD in der jüngsten Sitzung zurückgewiesen.

Von 
Volker Widdrat
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Die geplante Radschnellverbindung zwischen Heidelberg und Schwetzingen wird im Eppelheimer Gemeinderat nach wie vor diskutiert. Aktuell geht es um Vor- und Nachteile der Vorzugsvariante. © dpa

Eppelheim. „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ Das Zitat von Karl Valentin trifft auf so manche Diskussion im Eppelheimer Gemeinderat zu. In den Gremien von Schwetzingen über Plankstadt bis Eppelheim wurde und wird die Vorzugsvariante der geplanten Radschnellverbindung entlang der alten Maulbeerallee ausgiebig kommentiert.

Der Beschlussvorschlag zur Kenntnisnahme im Gemeinderat enthielt eine umfangreiche Präsentation, Zahlen zur Finanzierung durch Fördermittel, Kostenschätzungen über Baumaßnahmen, Ergebnisse des Projektbegleitkreises und Berichte über Beteiligungsformate wie die Onlinekommentierung einer Routenkarte. Die Vorzugsvariante ist erst in der Entwurfsplanung. Axel Oschmann vom Amt für Ordnung, Bildung und Bürgerservice trug den Sachverhalt noch einmal vor: Variante zwei schneidet in der Abwägung aller Aspekte am günstigsten ab, hat die schnellste und direkteste Linienführung, erreicht den höchsten Ausbaustandard und das höchste Nutzerpotenzial. Die Vermeidung beziehungsweise Minimierung der vorhandenen Konflikte fließen als Schwerpunkte in den weiteren Planungsprozess ein.

Zu wenig Beteiligung?

Horst Fießer (CDU/FDP) erkannte „eine direkte Route für Radfahrer mit vielen Fragezeichen“. In den gut besuchten Bürgerforen seien Fragen nie beantwortet worden, etwa zu den Biotopen, zu Konflikten mit dem Lastwagenverkehr an verschiedenen Stellen und zu angrenzenden Firmen und landwirtschaftlichen Betrieben. Er sehe „keine ordentliche Lösung“ und plädiere für einen Ausbau des bestehenden Radwegenetzes, gerne auch einen neuen Radweg im Norden entlang der Flurbereinigung: „Aber die Vorzugsvariante zwei lehnen wir ab.“

Parteikollege Volker Wiegand kritisierte, dass die Eppelheimer nicht ausreichend informiert worden seien. Zwar habe es mehrere Beteiligungsformate mit der Möglichkeit zur Mitwirkung gegeben, „aber bis heute hat keine offizielle öffentliche Vorstellung der Planungen mit der Möglichkeit zur Diskussion stattgefunden“. Eppelheim habe die meisten Einschränkungen zu befürchten. Der größte Teil der Bevölkerung habe nichts von dem Radschnellweg. Ohne einen Beschluss des Gemeinderats könne auf der Gemarkung nicht geplant und gebaut werden, beantragte Wiegand, über die Variante zwei im Gremium abstimmen zu lassen.

Renate Schmidt (SPD) meinte, die Vorzugsvariante leite „direkt, durchgängig und möglichst störungsfrei die Pendler von Heidelberg nach Schwetzingen und umgekehrt“. Die von der CDU und der Eppelheimer Liste ins Spiel gebrachten Varianten ähnelten eher „einer weiteren Freizeit- und Feierabendroute“. Die Stadt sei jederzeit in den Beteiligungsprozess eingebunden, entscheide aber nicht allein.

Die Anbindung an Patrick-Henry-Village sei nicht das Hauptanliegen. Ohne Zweifel enthalte auch die Vorzugsvariante gewisse Konfliktpotenziale, „die im weiteren Planungsprozess lösungsorientiert angegangen werden müssen“. Als Anfang der 1970er Jahre entlang eben dieser Route eine Durchgangsstraße geplant gewesen sei, „war kaum ein Aufschrei der Entrüstung von den Anliegern zu hören, obwohl es zu erheblichen Belastungen durch Lärm und Abgase gekommen wäre“, so Schmidt.

Für Marc Böhmann (Grüne) war in der Planungsphase „die Beteiligung möglich und wurde ja auch teilweise wahrgenommen, auch von denen, die heute mangelnde Bürgerbeteiligung kritisieren“. Die vorgeschlagene Vorzugstrasse habe zahlreiche Vorteile: „Nur mit dieser direkten und kurzen Wegführung bietet sie möglichen Pendlern ein wichtiges Argument, um auf das Rad umzusteigen.“ Die Vorzugstrasse werde deshalb mehr zusätzliche Nutzer bringen als jede andere Streckenführung. Die Bündelung der Radverkehre nutze auch den Landwirten, weil dann viel vom bisherigen Radverkehr auf dem Radschnellweg stattfindet.

Argument gegen Güterbahntrasse

Böhmann war sich sicher, dass der Bau des Radschnellweges auch ein Argument sein kann, „um den Bau einer Güterbahntrasse durch die Feldflur zwischen Eppelheim und Plankstadt zu erschweren. Je schneller der Radschnellweg gebaut wird, umso besser“. Er führte zahlreiche Anregungen auf. Die große Mehrheit der Grünen-Fraktion sehe die Vorzugstrasse unter Abwägung aller Aspekte „als die am besten geeignete Wegführung“ an. Böhmann wollte eine baldige gemeinsame Sitzung aller vier beteiligten Kommunen mit Vertretern der Verwaltungen und der Fraktionen, um gemeinsam die weiteren Schritte zu besprechen.

Nach Meinung von Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) wird „ein Rückschnitt und Rückbau des Bahndamms erforderlich werden“. Außerdem werde es zu Eingriffen in die Eigentumsverhältnisse der Eppelheimer Bauern und des Bahndamms kommen müssen, „um einen Radschnellweg nur annähernd in der Form zu verwirklichen, wie es sich die Politik der Grünen-Landesregierung vorstellt“. Binsch schimpfte auf die „rot-grüne Ideologie und Rechthaberei“. Der Radschnellweg werde zu einem Angstraum für Frauen in der Dunkelheit. Eine sinnvolle Ergänzung und Befestigung des vorhandenen Wegenetzes von Ost nach West würde ausreichen, um eine gute Infrastruktur für den Fahrradverkehr zu schaffen. Der Gemeinderat sei zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen: „So kommt ein rot-grünes Prestigeprojekt über die Köpfe der gewählten Mandatsträger hinweg zustande.“ Die Kenntnisgabe in öffentlicher Sitzung sei zu wenig.

Claudia Grau-Bojunga (Grüne) folgte nicht der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion. Die Planer sprächen in der Öffentlichkeit davon, die Konflikte klein halten zu wollen: „Wenn sie das wirklich meinen, warum nehmen sie nicht die Trasse mit dem geringsten Konfliktpotenzial. Bereits vorhandene Strukturen können genutzt werden und das Biotop darf Biotop bleiben.“ Sie verwahrte sich gegen die Behauptung, eine Kritik an der Trassenführung wäre eine Verhinderungstaktik: „Klimaschutz darf nicht gegen Naturschutz ausgespielt werden.“ Die ausgewählte Variante bedeute die zusätzliche Versiegelung einer großen Fläche, einen ständigen Eingriff in das Biotop Bahndamm und eine zusätzliche Zerschneidung der Landschaft und des Grünzugs „in unserer ohnehin schon hoch verdichteten Gemarkung“.

Informationstour am 11. Oktober

Das Regierungspräsidium Karlsruhe lädt nun an diesem Freitag, 11. Oktober, Interessierte zu einer öffentlichen Fahrradtour entlang der Vorzugstrasse ein. Treffpunkt ist um 15 Uhr an der Pfaffengrunder Terrasse in der Heidelberger Bahnstadt. Die Fahrradtour führt auf einer Gesamtstrecke von rund 7,5 Kilometern bis zur Ostseite des Schwetzinger Bahnhofs. An vier Haltepunkten werden erste Planungsdetails vorgestellt. Die Fahrt endet gegen 18 Uhr in Schwetzingen.

Freier Autor Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.

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