Parkausweise werden in Eppelheim künftig deutlich teurer

Eppelheim. Zugeparkte Straßen sind ein Dauerthema in Eppelheim – viele Autofahrer stellen ihr Fahrzeug regelmäßig nicht auf dem eigenen Grundstück, sondern auf der Straße ab. Und genau das wird künftig teuer. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung nämlich die Gebühren für Bewohnerparkausweise in bestimmten Zonen erhöht.

Die Anregung dazu kam aus der Mitte des Gremiums – das Land Baden-Württemberg hatte zuvor die Möglichkeit geschaffen, die Gebühren neu festzusetzen. Im Gegensatz zu beispielsweise Fahrpreisen im öffentlichen Nahverkehr wurden die Bewohnerparkgebühren seit 1993 nicht angehoben, heißt es in der Vorlage. Die Gebühr decke in der Regel weder den Verwaltungsaufwand noch die Herstellungs- und Wartungskosten öffentlicher Stellplätze. Daher habe die Einführung von Bewohnerparken bislang nicht seine volle Wirkung als effektives Werkzeug zur Erreichung klimafreundlicher, verkehrspolitischer Zielsetzungen entfalten können.

Der bisher geltende Betrag stelle eher eine Unterstützung des Autoverkehrs dar, da Mieten für einen privaten Stellplatz um ein Vielfaches höher lägen. Berechnungsgrundlage für den Betrag sind der Bodenrichtwert, die Größe eines durchschnittlichen Parkplatzes, der Kaufpreisfaktor sowie die Wahrscheinlichkeit, mit einem Bewohnerparkausweis einen Parkplatz zu bekommen.

Für Eppelheim bedeute das: In den jeweiligen Zonen sollen Bewohnerparkausweise in den Jahren 2022 und 2023 je 96 Euro jährlich, von 2024 bis 2025 120 Euro und ab 2026 dann 144 Euro pro Jahr kosten.

Platz nicht ausgelastet

„Für rund 65 Millionen Fahrzeuge gibt es in Deutschland 160 Millionen Stellplätze“, begann Alexander Pfisterer (SPD) seine Stellungnahme. Schätzungen zufolge sei selbst in Spitzenzeiten der Parkraum durchschnittlich nur zu 70 Prozent ausgelastet. Er müsse also dringend effizienter genutzt werden. Die Möglichkeit der Gebührenanpassung solle die Stadt umsetzen. „Die öffentlichen Flächen sollen über die Gebühren auch ihre Wertigkeit aufzeigen. Kfz-Besitzer mit eigenen Stellplätzen sollen so dazu angeregt werden, ihre eigenen Stellplätze zu nutzen“, fand er. Wenn bei der Berechnung allerdings eine durchschnittliche Stellplatzmiete von 35 Euro pro Monat – also 420 Euro pro Jahr – genommen werde, seien für den knappen öffentlichen Raum höhere Gebühren anzusetzen.

Marc Böhmann (Grüne) sprach sich ebenfalls für eine Erhöhung aus. Bislang galt in allen Kommunen eine Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr, also 8 Cent pro Tag. Dieser Betrag bilde nicht einmal ansatzweise den Wert des Bewohnerparkens ab. „Die bisherige Privilegierung der Pkw-Besitzer und -Fahrer ist weder zeitgemäß noch sozial gerecht“, betonte der Stadtrat. Außerdem habe Eppelheim mit dem Mobilitätskonzept eine Verkehrswende beschlossen. Das bedeute, dass die Anreize für die Nutzung umweltgerechter Verkehrsmittel erhöht werden sollten. Für eine klimagerechte Stadt, bessere Rad- und Fußwege, mehr Grünanlagen und Bäume brauche man darüber hinaus finanzielle Mittel. „Unser Vorschlag ist, die zusätzlichen Einnahmen aus den Bewohnerparkausweisen in genau diese Bereiche zu investieren“, erklärte Böhmann. Die Fraktion beantragte, die Kosten für die Ausweise ab dem Jahr 2024 auf 144 Euro und ab 2026 auf 192 Euro zu erhöhen. Perspektivisch sollen außerdem alle Straßen und Plätze der Stadt in ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept einbezogen werden.

Trudbert Ort (CDU) stimmte seinen Vorrednern zu: Die Gebühren seien nicht mehr aktuell. „Es wird jedoch auch vorgetragen, dass die Gebühren für die Bewohnerparkausweise auch einen Ausgleich für die Kosten der Errichtung eines eigenen Parkplatzes darstellen müssen“, fügte er hinzu. Die CDU/FDP-Fraktion stimme der Erhöhung der Gebühren für das Jahr 2022 zu. Den übrigen Erhöhungen könne man nur zustimmen, wenn dem Gemeinderat bis Ende des Jahres ein Konzept für die gesamte Parkraumbewirtschaftung vorgelegt werde. „Es kann nicht sein, dass wir nur die Anwohner von sechs Zonen höher belasten und alle anderen Straßenanlieger nicht“, erklärte er.

Flächendeckend einführen

Bernd Binsch von der Eppelheimer Liste befürchtete, dass die Bewohner aus den beschlossenen Zonen auf Gebiete ohne Gebühren ausweichen. Zuerst solle man daher flächendeckend Parkgebühren einführen.

Reinhard Röckle, Leiter des Amts für Ordnung, Bildung und Bürgerservice, wies darauf hin, dass das nicht möglich sei und zuerst rechtliche Bedingungen festgelegt werden müssten. Das Konzept sei bereits in Arbeit und es gebe dann auch die Möglichkeit, weitere Zonen einzurichten. Mit dieser Aussicht zog Orth die Einschränkungen der Fraktion zurück und erklärte, dass man beim Vorschlag der Verwaltung bleibe.

Der Gemeinderat stimmte mit zwölf Für- und acht Gegenstimmen für den Vorschlag der Grünen-Fraktion. Die Gebühren für Bewohnerparkausweise werden ab 2022 also auf 96 Euro, ab 2024 auf 144 Euro und ab 2026 auf 192 Euro jährlich angehoben. caz