Schuldenberg in Eppelheim schrumpft langsam weiter

Eppelheim. Die gute Nachricht gab Hauptamtsleiter Michael Seip in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorab: Die finanzielle Lage der Stadt hat sich weiter verbessert. Im Oktober hatte der Gemeinderat verschiedene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Kampf gegen den Schuldenberg von rund 30 Millionen Euro beschlossen und unter anderem Steuern erhöht sowie Kulturprogramm und Stadtfest gestrichen. Nun beschloss das Gremium – so früh wie noch nie – den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 2022, den Finanzplan mit Investitionsprogramm und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung.

Das Ziel ist es, die Schulden der Stadt innerhalb von 15 Jahren zu halbieren und keine neuen Schulden aufzunehmen. Zum Jahresende sollen sie zunächst auf rund 29 Millionen Euro sinken – auf die Einwohnerzahl gerechnet ergibt das ein Minus von etwa 1917 Euro pro Kopf. Das sind rund 90 Euro weniger als noch im Vorjahr. Alle die dafür nötigen Einsparungen sollen aber nicht zulasten der Substanz gehen, betonte Michael Seip. Der Klimaschutz stehe dabei im Fokus.

Aller Voraussicht nach wird die Stadt mit einem Defizit von rund 2,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt abschließen. Das kann aus momentaner Sicht allerdings in vollem Umfang durch die Rücklagen gedeckt werden. Die Ergebnishaushalte 2023 bis 2025 weisen dann Überschüsse von 462 640, 1,4 Millionen und 541 098 Euro aus.

Im Finanzhaushalt ist darüber hinaus mit einem Fehlbetrag von rund 2,1 Millionen Euro zu rechnen. Verbessern wird sich dagegen die Liquiditätslage. Ende 2025 wird die Mindestliquidität von rund 800 000 Euro nicht unterschritten, sondern es stehen voraussichtlich noch rund 28 Millionen liquide Mittel zur Verfügung. Um künftig wieder mehr investieren zu können, ohne die städtische Liquidität zu stark zurückzuführen, sollte in den folgenden Jahren ein Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 3 bis 4 Millionen Euro jährlich angepeilt werden. Trotz der verbesserten Lage müssten allerdings nach wie vor alle Neuinvestitionen auf ihre absolute Notwendigkeit überprüft werden. „Der Ball ist in den Händen dieses Gremiums“, erklärte der Hauptamtsleiter. „Erfolg ist kein Sprint, sondern ein Marathon“, zitierte er Bodo Schäfer.

Klimaschutz steht im Fokus

Christa Balling-Gündling, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete in ihrer Haushaltsrede „Konsolidierung“ als das Lösungswort der Stunde. Hier sei man bereits auf einem guten Weg, aber längst noch nicht über den Berg. Daneben soll auch der Klimaschutz im Zentrum der kommunalen Bemühungen stehen. „Wir wollen endlich mehr Klimaschutz! Leider müssen wir feststellen: In den vorliegenden Haushaltsentwurf und Investitionsplan wird das strategische Ziel Klimaschutz nur minimalistisch aufgenommen“, erklärte sie.

Die Kommunalpolitikerin sprach auch die Überschüsse an, die Eppelheim statt des Minus am Ende der Haushaltjahre 2020 und 2021 verbuchen konnte. Diese seien relevant, weil sie zu einer Verbesserung der Finanzlage bei den Ergebnissrücklagen geführt haben. Ende 2022 werden diese sich voraussichtlich auf 15,1 Millionen Euro belaufen.

Die Fraktion wünsche sich, dass das ehrenamtliches Engagement weiter gefördert wird. Die Fraktion beantrage einen Bericht über alle freien städtischen Flächen – dazu werden die Grünen einen gesonderten Antrag stellen. Zudem fordern sie eine schnellere Verkehrswende, mehr Naturschutz, Stadtgrün und bezahlbaren Wohnraum sowie das gigantische Defizit bei den städtischen Hallen zu reduzieren. Generell stimme die Fraktion dem Beschluss zu.

Renate Schmidt (SPD) erklärte, dass die Stadt derzeit den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und städtischer Weiterentwicklung bewältigen müsse. Vorrangiges Ziel müsse sein, die begonnene Konsolidierung fortzusetzen, um der Schuldenhalbierung innerhalb von 15 Jahren näher zu kommen. Die Stadt befinde sich in einer Talsohle, jedoch seien vor allem im Hinblick auf die Schuldenreduzierung die ersten Lichtblicke zu erkennen. Ein Schatten sei allerdings die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer – hier müsse man künftig entsprechende Strategien entwickeln.

Zusätzlich müssten kostenintensive Einrichtungen wie das Hallenbad auf den Prüfstand gestellt und neue Konzepte entwickelt werden, um diese kostengünstig weiter betreiben zu können. Auch müsse Eppelheim sich weiterentwickeln – zum Beispiel beim ÖPNV-Ausbau, dem Radwegenetz und dem Gewerbegebiet. Den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung gelte es beharrlich weiter zu beschreiten, um längerfristig in der Lage zu sein, den Eppelheimern eine nachhaltige Infrastruktur zu bieten. Die SPD-Fraktion gab ebenfalls ihre Zustimmung zur Vorlage.

„Ausgaben sind zu hoch“

„Der Haushaltsplan geht in die richtige Richtung, ist aber noch lange nicht am Ziel einer soliden Finanz- und Haushaltswirtschaft“, machte Trudbert Orth die Position der CDU/FDP-Fraktion deutlich. Die Stadt habe genügend Einnahmen – das Problem liege hauptsächlich bei den Ausgaben, die eindeutig zu hoch seien. Er betonte: „Den Haushalt 2022 können wir nur finanzieren, da wir noch genügend Finanzreserven haben. Diese Reserven sind in wenigen Jahren aufgebraucht.“

Die Lösung der Misere nur durch Erhöhung von Steuern und Abgaben lehne die CDU/FDP-Fraktion entschieden ab. Das Ziel müsse sein: Sparen, wo es vernünftig ist, um für die Zukunft inverstieren zu können. Er sprach auch den Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität, die Digitalisierung sowie Wohnungsbau und Bildung an. Das seien nur einige Vorhaben der nächsten Zeit. Dem Haushaltsplan stimme die Fraktion zu.

Bernd Binsch von der Eppelheimer Liste meinte, dass das Problem das negative Ergebnis des Haushaltsplanes bleibe. Die Steuereinnahmen seien überdurchschnittlich – leider sei im Gegensatz dazu das Ergebnis unterdurchschnittlich. Weitgehende Einsparungen an den freiwilligen Leistungen seien jetzt notwendig. „Hier muss man nun endlich an die großen Brocken gehen, beispielsweise verschlingen die Bibliothek und die Classic-Kegelarena mit dem Hallenbad Jahr für Jahr Unsummen an Instandhaltungskosten“, führte der Fraktionssprecher aus.

„Es kann nicht sein, dass in einer Kommune wie Eppelheim mit überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen Jahr für Jahr ein defizitärer Ergebnishaushalt beschlossen werden soll, und das, ohne dass die Bilanzen der letzten Jahre vorliegen“, betonte er und sprach damit das Fehlen der endgültigen Ergebnisse der vergangenen sieben Jahre und der Fortschreibung der vom Gemeinderat beschlossenen Eröffnungsbilanz an. „Ohne die fehlenden Bilanzen bleibt der Blick leider unvollständig.“

Froh waren alle Fraktionen über die Zusage des Ehrenbürgers Dr. Hans-Peter Wild, acht Millionen Euro für ein Nachfolgeprojekt der desolaten Rhein-Neckar-Halle zur Verfügung zu stellen. Bei zwei Enthaltungen der Eppelheimer Liste beschloss der Gemeinderat den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 2022, den Finanzplan mit Investitionsprogramm und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2022.