Stadtverwaltung Eppelheim wird zur Kasse gebeten

Eppelheim. Insgesamt 16 Punkte umfasst die Tagesordnung, welche der Eppelheimer Gemeinderat in der nächsten Sitzung am Montag, 6. November, um 19 Uhr im Bürgersaal berät. Neben der Einwohnerfragestunde steht eine Personalie auf dem Programm: SPD-Stadträtin Anika Wesch scheidet aus dem Gemeinderat aus, weil sie laut Vorlage aus Eppelheim in eine andere Gemeinde gezogen ist. Für die Stadträtin soll Egon Fejzaj nachrücken.

Außerdem müssen die Räte über eine überplanmäßige Ausgabe der Stadt abstimmen. Für die Kindertagesstätte Regenbogen sei eine Anpassung des Betriebsführungsentgeltes in Höhe von rund 120 000 Euro nötig. Grund dafür seien gestiegene Personalkosten, heißt es in der Sitzungsunterlage. Auch die Anpassung des Elternbeitrags im Kindergarten- und Kleinkindbereich zum 1. Januar 2024 wird in der Sitzung thematisiert.

Die Stadt will zudem die Kosten im laufenden Rechtsstreitverfahren der evangelischen Kindertagesstätte Sonnenblume übernehmen. Über die möglichen künftigen Kosten solle weiterhin im Gemeinderat beraten werden.

Neue iPads für Lehrer

Thema ist außerdem die Kommunalwahl im Juni 2024. Hierfür müsse ein Ausschuss gebildet werden, der die Wahlen leitet. Auf der Agenda des Gremiums steht die Bewilligung von neuen iPads für die Lehrkräfte an den Eppelheimer Schulen. Dies würde die Stadt eine zusätzliche Ausgabe von rund 95 500 Euro bedeuten. Laut Sitzungsvorlage vertrete die Verwaltung die Ansicht, „dass eine solche Maßnahme nicht in den Aufgabenbereich der Kommune fällt, da es sich beim Lehrpersonal um Landesbedienstete handelt.“

Finanzielle Unterstützung erbittet der Verein der Gartenfreunde Eppelheim, die einen Antrag bei der Verwaltung gestellt haben. Erneuert werden müssen sechs Wasserschieber in der Kleingartenanlage „Grüner Süden“. Dafür würden Kosten bis zu 22 000 Euro anfallen, die nicht im städtischen Etat eingeplant sind. Die DJK Eppelheim hat einen Antrag auf außerordentliche Vereinsunterstützung zur Ersatzbeschaffung eines Großflächenrasenmähers eingereicht. Das würde eine außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 72 000 Euro bedeuten. Der Turnverein Eppelheim soll einen Zuschuss in Höhe von rund 1500 Euro für den Umbau der fahrbaren Abdeckung für die Hochsprunganlage erhalten, worüber das Gremium abstimmen wird. Übernommen werden könnten die Kosten der Dachsanierung des Kindergartens in der Scheffelstraße 5 – und zwar zu 80 Prozent.