Stadtwerke Heidelberg weiter für Wasserversorgung in Eppelheim zuständig

Eppelheim. Der Eppelheimer Gemeinderat war eigentlich einstimmig für die Verlängerung des Vertrages über die Betriebsführung der Wasserversorgung der Stadt Eppelheim mit den Stadtwerken Heidelberg um ein weiteres Jahr.

Das Betriebsführungsentgelt – also der Geldbetrag, den die Stadt Eppelheim für die Wasserversorgung zahlen muss – beträgt ab dem kommenden Jahr zwar 176.092 Euro netto. Das Angebot der Stadtwerke Heidelberg sieht somit eine Erhöhung um 9.273 Euro beziehungsweise 5,6 Prozent vor. Da die Betriebsführung allerdings nach wie vor reibungslos und zufriedenstellend laufe, befürwortete die Verwaltung die Verlängerung des Vertrages um ein weiteres Jahr.

Claudia Grau-Bojunga (Grüne) konnte sich die genannte Erhöhung im Prinzip vorstellen. Doch damit war eine Diskussion über den Wasserpreis vom Zaun gebrochen, obwohl es im Beschlussvorschlag eigentlich gar nicht darum, sondern um die Vertragsverlängerung für die Betriebsführung ging. Das Wasserwerk schreibe doch schwarze Zahlen, stellte Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) fest. Die Betriebsführung der Wasserversorgung erweise sich als störungsfrei und positiv für den Eigenbetrieb.

Er wollte zudem wissen, ob eine in der Pharmaindustrie verwendete und im Neckar gefundene Chemikalie auch in das Trinkwasser für Eppelheim gelangen könnte. Das könne nicht der Fall sein, so die Antwort aus der Gemeindeverwaltung.

„Wie damit umgehen?“

Seiner Fraktion sei auch nicht klar, wie mit der sogenannten „Preisgleitklausel“ der Stadtwerke umgegangen werden soll, so Binsch weiter. Horst Fießer stimmte namens der CDU/FDP-Fraktion dieser vorgelegten Vertragsverlängerung ohne Einschränkungen zu.

Jürgen Geschwill (SPD) sprach sich gegen eine pauschale Erhöhung des Wasserpreises aus, wie es nun vorgelegt worden war. Die Weiterführung des Vertrages gehe mit dieser Kostensteigerung von 5,6 Prozent einher, deshalb müsse man die Kostenstruktur genauer betrachten. „Wir kennen weder Lohnstruktur, Lohnanteil noch sonstige Kosten an der Kalkulation“, kritisierte er. Die Option zur Verlängerung der Betriebsführung für die Wasserversorgung habe auch nicht, wie vertraglich vereinbart, sechs Monate vorher vorgelegen, sondern nur drei Monate, „was eine Verhandlung mit dem Vertragspartner unmöglich macht“. Seine Fraktion könne deshalb dem Beschlussvorschlag tatsächlich „nur notgedrungen“ zustimmen, so Geschwill. Grundsätzlich sei eine „Preisgleitklausel“ erst mal nichts Schlechtes, die Verwaltung solle aber „eine transparentere und belastbare Klausel“ zusammen mit den Stadtwerken ausarbeiten, stellte der SPD-Redner fest.

Jan Blüm (Die Linke) lehnte eine Erhöhung des Wasserpreises kategorisch ab. Bürgermeister Matthias Kutsch beendete die Diskussion darüber und führte auf den eigentlichen Beschlussvorschlag zurück, der dann letztlich einstimmig angenommen wurde.

Prüfung der Eppelheimer Bauausgaben abgeschlossen

Der Gemeinderat nahm weiterhin zustimmende Kenntnis vom Abschluss der Prüfung der Bauausgaben der Stadt Eppelheim in den Jahren 2016 bis 2020. Nachdem die von der Gemeindeprüfungsanstalt aufgeworfenen Fragen abschließend geklärt werden konnten, hat das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises attestiert, dass die im Prüfungsbericht getroffenen Feststellungen erledigt seien und das Prüfungsverfahren endgültig abgeschlossen wurde.