Bauvorhaben Untere Hauptstraße: „Beschluss wurde so gefasst, wie von der Verwaltung vorgelegt“

Hockenheim. Der Anhörungstermin des Sprachmitschnitts der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung zum Bauvorhaben Untere Hauptstraße 30-32 hat am Mittwochabend in einer konstruktiven und entspannten Atmosphäre stattgefunden. In dieser Einschätzung sind sich Vertreter der Fraktionen der CDU und der Grünen einig, wie sie in Pressemeldungen mitteilen. Oberbürgermeister Marcus Zeitler sieht darin die Bestätigung, dass die Verwaltung den Wortlaut des Beschlusses korrekt wiedergegeben hat, auch in der Verhandlung vor dem Landgericht.

Gibt es eine Diskrepanz zwischen dem Mitschnitt und dem Protokoll der Sitzung im Punkt Bauvorhaben Untere Hauptstraße 30-32?

Marcus Zeitler: Nein.

Wurde das Protokoll von den Stadträten, die zur Beurkundung vorgesehen waren, inzwischen unterzeichnet?

Zeitler: Nein, da es ja erst am Mittwochabend abgehört wurde und somit erst diese Woche verschickt wird.

Wie lautet der Beschluss denn nun tatsächlich laut Audiomitschnitt?

Zeitler: Was heißt hier tatsächlich? Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme so gefasst, wie von der Verwaltung vorgelegt, mit dem einzigen Unterschied, dass die Verwaltung vorgeschlagen hatte, ein Teilgrundstück zu verkaufen, was aber der Gemeinderat nicht wollte. Ansonsten gab es keine Änderungsanträge aus den Fraktionen. Wenn sich einzelne Stadträte nicht mehr daran erinnern, was sie beschlossen haben oder ihnen im Nachhinein einfällt, sie hätten gerne anders entschieden, ist das nicht das Problem der Verwaltung.

Wie schätzen Sie die Situation ein? Ist der Beschluss nun tatsächlich zustande gekommen und konnte damit Ihr Anwalt ihn im Verfahren verwenden und so zu besagtem Vergleich kommen?

Zeitler: Ja, es wurde alles zu 100 Prozent umgesetzt, sprich 50 000 Euro Schadensersatz, 150 000 Euro Sicherheitsleistung und 20 Jahre Laufzeit, so wie in der Sitzung entschieden und klar und deutlich erläutert.

Union steht zu Beschlüssen

„Wir stehen zu den Beschlüssen des Gemeinderats, insbesondere des Technischen Ausschusses. Wir stehen ausdrücklich auch hinter dem bisherigen Vorgehen der Stadtverwaltung.“ So lautet die Kernaussage von CDU-Fraktionssprecher Markus Fuchs in einer Pressemitteilung zum Bauvorhaben Untere Hauptstraße 30-32.

Diese Einschätzung habe auch die von den Grünen beantragte Anhörung des Tonbandmitschnitts der Gemeinderatssitzung bestätigt. „Die Tonband-Anhörung fand in einer sehr ruhigen und konstruktiven Stimmung statt. Neue oder gar andere Erkenntnisse gab es – wie zu erwarten – nicht“, so Bärbel Hesping, die die CDU-Fraktion bei der Anhörung vertrat.

Dass bei dem Grünen-Antrag datenschutzrechtliche Bedenken unberücksichtigt blieben, ist für die CDU-Fraktion genau so bemerkenswert wie die Tatsache, dass keiner der aktiven CDU-Stadträte sich erinnern konnte, dass es jemals zuvor zu einer nachträglichen Anhörung einer Tonbandaufzeichnung kam.

Mehr und mehr entstehe bei der CDU der Eindruck, dass sich die Grünen – mit denen sie in den letzten Jahren sehr gerne und konstruktiv zusammengearbeitet habe und es auch gerne weiterhin tun möchte – entweder vergaloppiert hätten oder mit aller Gewalt nach einem Thema suchten, um sich zu profilieren.

Dazu Christoph Kühnle: „Alle Sitzungen zu diesem Sachverhalt waren durchgehend sachlich und wir haben die Stimmung im Gemeinderat als nahezu einmütig wahrgenommen.“ Erstaunlich finde die Union, dass im Vordergrund der Diskussionen zunächst der bis heute ungeklärte Rassismus-Vorwurf gestanden habe, der auf einmal gar keine Rolle mehr zu spielen scheine. Dass das Gerichtsurteil zu 90 bis 95 Prozent den Forderungen der Stadt nachgekommen sei, solle aufhorchen lassen. „Auch wenn dies juristisch ein Vergleich war, kommt wohl niemand auf die Idee, ein Fußballspiel mit 9:1 für die Stadt Hockenheim als Niederlage zu bewerten“, sagt Aline Kramer.

Vor einigen Wochen habe Markus Fuchs einen Anruf von einem Mann bekommen, der sich als Mitarbeiter des ZDF ausgegeben habe. „Ich habe ihm gesagt, dass ich eine ZDF-Berichterstattung unterstützen würde. Ich habe ihm auch gesagt, dass ich es bezweifle, dass diese zum Vorteil des Bauherrn ausfallen würde“, sagt Fuchs. Einen Anruf von HTZ-Chefredakteur Jürgen Gruler habe es hingegen bisher nicht gegeben. Abschließend verweist die CDU darauf, sie freue sich über jede Privatperson und jeden Investor, der in Hockenheim Wohnraum schaffe. Im Umkehrschluss erwarte sie aber auch, dass erteiltes Baurecht eingehalten werde.

Austausch über Vorgehen

Die Fraktion der Grünenteilt mit, sie werde sich am Wochenende über das Ergebnis und die gewonnenen Eindrücke austauschen und das weitere Vorgehen besprechen, sie kündigt eine Stellungnahme für Anfang der Woche an.