„Eine Katastrophe für die Region“

Enttäuschung, Kritik an der Informationspolitik des Regierungspräsidiums Karlsruhe und Forderungen an die Länder, die Kommunen in dieser Situation stärker zu unterstützen – das ist das Spektrum der Reaktionen aus Politik, Verwaltung und Handel auf die Nachricht vom Donnerstagabend, dass die Sanierung der Salierbrücke ein Jahr länger dauert.

Daniel Born, SPD-Landtagsabgeordneter: „Das ist ein schwerer Schlag für uns alle. Wir brauchen diese Brücke. Und es wird deutlich: Wir bräuchten auch eine zweite. Unsere ganze Region versinkt im Verkehrschaos. Was jetzt zählt, ist absolute Transparenz und endlich eine finanzielle Unterstützung für die Kommunen, die hier die Verantwortung dafür übernommen haben, dass der Shuttlebus läuft. Das Land kann sich nicht weiter wegducken.“

Stefanie Seiler, Speyerer Oberbürgermeisterin: „Das ist eine sehr bittere Pille für Speyer! Einzelhandel und Unternehmen werden weitere Einbußen hinnehmen müssen. Für die Pendlerströme, die täglich nach Speyer einfließen, bedeutet es in vielen Fällen längere Anfahrtswege und deutlich längere Anfahrtszeiten. Selbst kleinere Unfälle auf den Umgehungstrecken A 61 und B 9 führen regelmäßig zu Staus und chaotischen Verkehrssituationen in und rund um Speyer.

Für die Stadt selbst bedeutet es sinkende Besucherzahlen sowie weniger Kunden für Einzelhandel und Gastronomie, was mit jährlichen Einnahmeverlusten im siebenstelligen Bereich verbunden ist. Alleine bei den Parkgebühren sind die Einnahmen seit der Schließung der Brücke im Vergleich zum Vorjahr um einen sechsstelligen Betrag gesunken, was den Besucherrückgang eindrücklich belegt.

Hinzu kommen zusätzliche Kosten für die Wochenendfahrdienste im Shuttle-Service über die Brücke, wenn wir diesen in der bisherigen Form aufrechterhalten wollen. Ich habe das Regierungspräsidium Karlsruhe schon vor Wochen aufgefordert, in Speyer eine Informationsveranstaltung zum Stand der Sanierungsarbeiten für Handel, Unternehmen und Bürgerschaft anzubieten. Es kann nicht sein, dass man Speyer in dieser Form im Regen stehen lässt.“

Marcus Zeitler, Hockenheimer Oberbürgermeister: „Die neuen Informationen des Regierungspräsidiums über die Salierbrücke machen mich alles andere als glücklich. Sie sind für uns alle ärgerlich. Die nachteiligen Auswirkungen der Sperrung spüren wir täglich. Die Probleme bei der Sanierung im Bestand einer Brücke überraschen zwar niemand. Schon überraschend ist hingegen die Haltung beider betroffenen Bundesländer, Kommunen wie Hockenheim müssen 100 Prozent der Kosten für den Ersatz-ÖPNV zahlen. Mit Blick auf die aktuellen Klimadebatten wünsche ich mir von den Ländern hier mehr finanzielle Unterstützung. Auch Nachtbauarbeiten an der Brücke zur zügigen Abwicklung sind wünschenswert.“

Stefan Dallinger, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises: „Das sind ganz schlechte Nachrichten für den Verkehr in der Kernregion der Metropolregion Rhein-Neckar. Jede weitere Störung und Verzögerung im Hinblick auf unsere jetzt schon fragile Infrastruktur, bringt das Gesamtkonstrukt weiter in Bedrängnis. Ich werde das Thema mit in den Mobilitätspakt nehmen, um gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, ob und welche Beschleunigungsmaßnahmen möglich sind. Unabhängig davon müssen wir als Rhein-Neckar-Kreis nun zusehen, dass wir den Busshuttle-Verkehr über den ursprünglich gedachten Sanierungszeitraum hinaus aufrechterhalten.“

Olav Gutting und Johannes Steiniger, CDU-Bundestagsabgeordnete in den Wahlkreisen Bruchsal-Schwetzingen und Neustadt-Speyer: „Die Verlängerung der Bauzeit und damit die Sperrung der Salierbrücke bis Frühjahr 2022 ist eine Katastrophe für die Region. Das Regierungspräsidium Karlsruhe musste die Entwicklungen der Baustelle bereits seit vielen Monaten kennen und hat trotzdem die Bevölkerung nicht informiert. Das ist untragbar.

Gutting kritisiert: Trotz der massiven Planverzögerungen und Kostensteigerungen hielten es die Verantwortlichen wieder nicht für nötig, die Bevölkerung zeitnah darüber zu informieren. Das nenne ich ein durch und durch intransparentes Agieren der baubegleitenden Behörden.“

Steiniger ergänzt: „So geht Vertrauen in unseren Staat verloren. Mit der Einrichtung des Projektbegleitkreises und der transparenten Vorbereitung und Entscheidung über die Fahrspur, wenigstens für Rettungsdienste, hat das Projekt hoffnungsvoll begonnen. Die plötzliche Mitteilung der Bauzeitverlängerung nach Monaten des Schweigens passt leider gar nicht dazu. Kein Wunder, dass die Bürgerschaft ihren Unmut kundtut und jetzt auch Demonstrationen gestartet werden.“

Thomas Armbrust, Vorsitzender des Einzelhandelsverbands Speyer: „Nicht nur ich habe das Gefühl, dass hier nicht mit letztem Nachdruck gearbeitet wird. Ich habe mit Leuten vom Bau gesprochen, die durchaus der Meinung sind, dass dort erheblich mehr Menschen gleichzeitig arbeiten könnten. Nachdem das Regierungspräsidium seine Interessen mit Rettungs- und Schülertransporten durchgesetzt hatte, war die Kommunikation gekappt. Durch die Sperrung entsteht ein gesamtwirtschaftlicher Schaden, der in die Millionen geht. Das betrifft nicht nur den Handel, sondern auch die Gastronomie. Da würde man sich schon mehr Power und Engagement wünschen.“