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Bundestagswahl - Friedrich Merz und Olav Gutting werben für eine Politik, die den Menschen mehr Gestaltungsspielraum gibt und die großen Aufgaben in Europa angeht

Forderung nach Vereinfachung des deutschen Steuersystems

Von 
zg
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Waghäusel/Region. Es gehe um viel bei dieser Wahl, die weltweit Beachtung finden werde. Entscheidend seien die Antworten auf die aktuellen politischen Fragen in Deutschland, Europa und der Welt, bei deren Lösung es große Unterschiede zwischen den Parteien gebe. Das machte Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem Gelände der Waghäuseler Eremitage deutlich, zu der er auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in dessen Wahlkreis gekommen war. Rund 200 Zuhörer begrüßte die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer im Namen der beiden Verbände Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen auf der Festwiese.

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Vieles sei in den vergangenen 16 Jahren gut gelaufen und Deutschland gehe es so gut wie nie. Dies solle auch so bleiben, so Merz. Dafür müsse man aber etwas tun, denn bei den gravierenden Veränderungen in der Welt könne es auch in Deutschland nicht einfach weitergehen wie bisher und manches hätte schon besser gemacht werden können.

Olav Gutting und Friedrich Merz sprechen in Waghäusel. © CDU

Bewusst startete Merz nicht mit der Umweltpolitik, obwohl er den Klimawandel als riesige Herausforderung und eindeutig das größte weltweite Problem einstufte. Dieses Problem sei nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft zu lösen. „Deshalb braucht es in Deutschland jetzt ein Modernisierungsjahrzehnt. Wir werden den Klimawandel nicht mit Verboten, neuen Gesetzen und Regelungen bewältigen, sondern nur mit innovativen technischen Lösungen und einer leistungsfähigen Wirtschaft. Jetzt ist nicht die Zeit der Ideologen, sondern die der deutschen Ingenieure“, rief Merz den Zuhörern zu.

Merz plädierte in diesem Zusammenhang für Technologieoffenheit und intensive Forschung, beispielsweise im Bereich der synthetischen Kraftstoffe oder der Wasserstofftechnologie. Staatliche technologische Vorgaben seien „angemaßtes Wissen der Politik“. Darüber hinaus brauche es die Zustimmung der Bevölkerung, die nur zu bekommen sei, wenn die Politik für stabile Haushalte sorge. Demgegenüber seien die Schulden der Europäischen Union hart an der Grenze dessen, was die europäischen Verträge zuließen. Die Vorstellungen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten würden über Eurobonds zur Schuldenunion führen.

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Die Welt im Wandel

Weltweit erlebte man gravierende Veränderungen: Die USA nehmen ihre Rolle als Weltordnungsmacht nicht mehr wahr, während China einen Weltmachtanspruch erhebt. Die EU brauche daher eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Corona habe auch gezeigt, dass Europa in einigen Bereichen mehr Souveränität bei Produkten des täglichen Bedarfs gewinnen müsse, erklärte Merz. In der Produktion von Arzneimitteln dürfe man sich künftig nicht mehr allein auf China verlassen, sondern brauche Produktionskapazitäten in Europa.

Um Kräfte freizusetzen, will Merz genauso wie Gutting eine Vereinfachung des Steuersystems und lehnt Erhöhungen der Steuer- und Abgabenlast für die Bürger und Unternehmen kategorisch ab. „Mit uns wird es keine neuen Abgabenerhöhungen geben“, stellte Merz fest.

Den Aufwuchs in der Bundesverwaltung in den vergangenen Jahren will Merz rückgängig machen und eine weitere Aufblähung „unseres sehr gut aufgestellten Sozialstaates nur mit größter Zurückhaltung vornehmen“.

In der abschließenden Diskussionsrunde mit Gutting, zu der Besucher Fragen eingereicht hatten, plädierte Merz unter anderem für eine kapitalgedeckte Altersversorgung, um auch der Jugend eine vernünftige Perspektive zu ermöglichen. zg

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