Gemeinderat Hockenheim segnet Mehrausgaben aus 2023 ab

Hockenheim. Manche Mehrausgaben sind weder vorhersehbar noch vermeidbar. Die Freiwillige Feuerwehr musste 2023 rund 40.000 Euro ausgeben, weil beim Brandeinsatz an der Halle des Sportfliegerclubs in der Nacht zum 19. Juni die Drehleiter und damit ihr teuerstes Fahrzeug beschädigt wurde. Kein Wunder, dass der Gemeinderat die überplanmäßigen Mittel für die Instandsetzung bereitstellte. Lob von Oberbürgermeister Marcus Zeitler gab‘s noch obendrauf. Die Feuerwehrleute, auch aus benachbarten Wehren, hätten in jener Nacht Bestes geleistet, um den Schaden in Grenzen zu halten. Die Zustimmung fiel umso leichter, da die Reparaturkosten durch die Versicherung im Nachhinein übernommen wurden. „Aber Mehreinnahmen müssen Sie ja nicht beschließen“, merkte der OB augenzwinkernd bei der Sitzung an. Der Gesamtschaden belief sich auf 74.000 Euro, da auch ein Tanklöschfahrzeug in Mitleidenschaft gezogen worden war.

Nicht ganz so gut nachvollziehbar fanden manche Gemeinderäte die Mittelüberschreitung im Haushaltsjahr 2023 für den Erwerb der Rathausstraße 8. „Wie kann es passieren, dass Kaufnebenkosten wie Grunderwerbsteuer bei einem Gebäude oder Gelände, das vermessen ist, nicht geplant werden“, fragte Richard Zwick (SPD). Kämmerer Rolf Fitterling räumte ein, das sei schwer nachvollziehbar, machte aber dennoch den Versuch einer Erklärung. Zum einen sei bei der Haushaltsaufstellung darüber diskutiert worden, wie hoch die Grunderwerbsteuer ausfalle, weil es sich um eine öffentliche Einrichtung handle. Außerdem habe der Kaufpreis noch nicht hundertprozentig festgestanden. Zusätzlich hätten Rechtsanwaltskosten, die so nicht absehbar gewesen seien, die Ausgaben erhöht. 114.342 Euro hatte die Stadt daher an Mehrausgaben. Bei 3,5 Millionen Euro sei die Überweichung prozentual nicht sehr hoch, fand Fitterling. Vergessen worden sei die Grunderwerbsteuer nicht, betonte der OB, nur nicht in der korrekten Höhe.

Adolf Härdle (Grüne) will Übersicht der Überschreitungen

Adolf Härdle (Grüne) sagte, er habe „auf die Schnelle“ bei der Recherche im Ratsinformationssystem circa 20 Vorgänge von überplanmäßiger Mittelbereitstellung gefunden „mit einer Summe, die enorm ist“. Das sei im Vergleich zu früher ein deutlicher Zuwachs. Er sah „ein Grundproblem, was die Haushaltsansätze angeht“ und fand „Controlling hier dringend erforderlich, was die Haushaltsplanung angeht“. Darauf solle der Gemeinderat ein Augenmerk legen. Er wünschte sich, dass der Gemeinderat einen Überblick über die Vorgänge der vergangenen beiden Jahre erhält, um eine Übersicht zu erhalten und die Dinge einordnen zu können. „Wir haben so viele Vorhaben, da müssen wir auch unsere Ziele neu definieren“, fand Härdle. Der OB sagte das zu, Rolf Fitterling ergänzte, dass die Verwaltung darauf geachtet habe, dass es immer eine Deckung für die Mehrausgaben gab.

Frank Köcher-Hohn (FDP) fragte nach den Gesamtkosten der Rathausstraße 8 „mit allem drum und dran“. Ans Landratsamt seien 3.249.999 Euro bezahlt worden, sagte der Kämmerer. 325.000 Euro seien ans Finanzamt gegangen, knapp 25.000 Euro an den Rechtsanwalt und 14.414 Euro für Notarkosten. Die drei Mitglieder der Grünen enthielten sich beim Beschluss der überplanmäßigen Mittelbereitstellung, der Rest der Gemeinderats stimmte zu.

Kein Anlass zu Wortmeldungen war die Mittelüberschreitung von insgesamt 211.783 Euro im Budget für Wohnungslose, Asyl und Wohnbauförderung. Im Haushalt 2023 standen dafür 642.800 Euro bereit, die Ausgaben beliefen sich auf 854.583 Euro. Teilweise seien aufgrund der Schwierigkeit der Einschätzung der Zahl der Unterbringungen die Kosten zu niedrig geplant worden, teilte die Verwaltung in der Beschlussvorlage mit.