Hockenheim erhält weitere Berliner Kissen

Hockenheim. Die Stadtverwaltung hatte dem Ausschuss für Technik, Umwelt und Verkehr vorgeschlagen, von der weiteren Verwendung von Berliner Kissen zur Verkehrsberuhigung abzusehen. Der Ausschuss war dieser Empfehlung Anfang April nicht gefolgt, daher musste nun der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung entscheiden. Die Verwaltung begrüße den Antrag der SPD-Fraktion für „ein behutsames Fahren vor Kindertagesstätten“, sagte Oberbürgermeister Marcus Zeitler. Es könne aber keinen Generalbeschluss geben.

Nach einer vorangegangenen Stellungnahme der Verwaltung stellten Berliner Kissen einen nicht unerheblichen Eingriff in den Straßenverkehr dar. Es habe sich gezeigt, dass die Verkehrsteilnehmer unmittelbar vor diesen Anlagen, die in der Regel als Hindernisse auf der Fahrbahn wahrgenommen werden, unvermittelt stark abbremsen. Meistens werde versucht, sie zu umfahren. In der Unteren Mühlstraße habe sich gezeigt, dass die Berliner Kissen sehr wartungsintensiv seien. Immer wieder lösten sich infolge der Verkehrsbelastung einzelne Teile, „sodass eine ständige Kontrolle beziehungsweise Erneuerung der Verdübelung auf der Fahrbahnoberfläche erforderlich wird“.

Brandbekämpfer haben Bedenken

Die Feuerwehr hatte mitgeteilt, dass die Installation eines Berliner Kissens in der Heidelberger Straße im Bereich des Heinrich-Bossert-Kindergartens für ihre Fahrzeuge „gewisse Gefahren“ mit sich bringe. Die Kissen seien zwar wirksam zur Verkehrsberuhigung, stellten aber für Feuerwehrwagen ein potenzielles Risiko dar, „vor allem im Einsatzfall“.

Der Fachbereich Bürgerservice hatte ausgeführt, dass im Zuge der Prüfung der baulichen Umsetzbarkeit eine Stellungnahme und Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde für den jeweiligen Standort einzuholen sei. Dies sei erforderlich, da diese eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot, Hindernisse auf die Fahrbahn zu bringen, erteilen muss, um ein Berliner Kissen überhaupt aufbringen zu dürfen.

In etwa zwei Wochen werde es eine Verkehrstagefahrt geben, nach der für jeden Standort ein Vorschlag gemacht werden könne, erklärte OB Zeitler. So eine große Maßnahme koste auch viel Geld. Man werde alles zeitnah prüfen und dann mit einem Beschlussvorschlag wieder ins Gremium gehen. Der geänderte Antrag der Verwaltung lautete, „vor allen Kindertagesstätten, wo es baulich umsetzbar ist, und am Übergang zum Gelände des Gartenschauparks in der Eisenbahnstraße/Dresdener Straße, Berliner Kissen anzubringen“.

Fraktionen können sich mit geändertem Vorschlag anfreunden

Jakob Breunig (SPD) sprach von einer guten Antragsänderung. Über das weitere Vorgehen und die Einzelheiten könne man noch reden. „Eine gute Maßnahme für die Sicherheit der Kinder“, meinte Jasmin Ulrich (CDU). In Kombination mit anderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen könne man dadurch eine nachhaltige Lösung anstreben. Der Schutz der Kinder auf ihrem Schul- und Kindergartenweg habe oberste Priorität für die CDU. Die Anbringung von Berliner Kissen vor Kindergarteneinrichtungen sei eine schnelle und wirksame Möglichkeit, um die Geschwindigkeit in diesem Umfeld rasch zu senken und so die Sicherheit für Kinder auf dem Weg zu Kindergarten und Schule deutlich zu erhöhen. Man denke beispielsweise auch an eine Fußgängerampel im Bereich des St.-Maria-Kindergartens zur sicheren Querung des Hubäckerrings. Einen Antrag hätten SPD und CDU dazu gestellt.

Adolf Härdle (Grüne) erinnerte an die positive Diskussion im Ausschuss. Seine Fraktion stehe dem geänderten Beschlussvorschlag ebenso wohlwollend gegenüber. Frank Köcher-Hohn (FDP) begrüßte den Antrag und die Beschlussänderung der Verwaltung. Es funktioniere nur durch ein Miteinander, freute sich Zeitler, dass jetzt alle Standorte im Beschlussvorschlag mit drin sind. Dem geänderten Antrag wurde einstimmig stattgegeben.