Der Beschluss des Klimaschutzteilkonzepts „Klimafreundliches Mobilitätskonzept Hockenheim“ steht auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 29. September, um 18 Uhr im kleinen Saal der Stadthalle. Nach Besucherfragen und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung soll der Gemeinderat den zusätzlichen Stellenbedarf des Rechnungsprüfungsamts genehmigen. Erhöht wird der Steuersatz der Vergnügungssteuer, diese soll auch auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros eingeführt werde.
Der Hockenheimer Marketing- Verein gibt den Nachweis über die Verwendung des Zuschusses der Stadt für 2020 ab. In Sachen Gemeindefinanzen wird der zweite Quartalsbericht vorgestellt, ebenso die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 der Stadtwerke. Den Auftrag zur Prüfung von Jahresabschlüssen der Stadtwerke muss der Gemeinderat neu erteilen, auch die Wahl des Bilanzprüfers für den Jahresabschluss 2021 steht an.
Die neunte Änderung des Bebauungsplans Hockenheim-Süd (sozialer Wohnraum) geht in die erneute Offenlage, ebenso der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Obere Hauptstraße 15 bis 21“ (Wohnbebauung in Rathausnähe). Dafür soll ein Durchführungsvertrag abgeschlossen werden. Verabschiedet wird das Jahresleistungsverzeichnis für Tief- und Straßenbauarbeiten sowie Unterhaltungsarbeiten der Feld- und Wirtschaftswege. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen aus den Fraktionen beschließen die Sitzung.
Zuhörer werden gebeten, eine Mund-Nase-Maske zu tragen. Die Beratungsvorlagen sind im Bürgerinfoportal Session auf der Internetseite www.hockenheim.de/gemeinderat einsehbar. mm
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