Gemeinderat - Kooperationsvertrag mit Kinder- und Jugendhilfeträger mit 13 zu zehn Stimmen beschlossen / Grüne erneuern Kritik an Verfahren / Ersparnis erwartet Postillion betreibt drei städtische Kitas in Hockenheim

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Matthias Mühleisen
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Im Rohbau schon weit fortgeschritten: Den neuen Kindergarten an der Ecke Hubäckerring/Albert-Einstein-Straße wird der Verein Postillion ebenfalls betreiben. © Lenhardt

Hockenheim. Dass die Rekordkürze der Sitzung eine Woche zuvor bei der Verabschiedung des Haushalts nicht zu toppen sein würde, war klar. Doch mit 70 Minuten hat sich der Gemeinderat am Mittwochabend auch bei seiner zweiten Zusammenkunft im neuen Jahr ökonomisch und AHA-bewusst (Kontakte zeitlich reduzierend) gezeigt. Mit durchweg einstimmigen Beschlüssen war nicht zu rechnen, denn die Grünen hatten den Kooperationsvertrag mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger Postillion bereits in der Dezembersitzung abgelehnt, als es um den Auftrag zur Ausarbeitung des Kontrakts ging. Er soll zum 1. April in Kraft treten.

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Weil die Stadtverwaltung derzeit kaum Möglichkeiten sieht, das Fachamt mit eigenem Fachpersonal aufzuwerten, um für die drei kommunalen Kindertagesstätten eine dringend benötigte pädagogische und organisatorische Begleitung zu gewährleisten, sollen die Zusammenarbeit mit Postillion gestärkt und die Kräfte gebündelt werden, wiederholte Fachbereichsleiter Daniel Ernst die Gründe für die Kooperation.

Mit dem Vertrag überträgt die Stadt den operativen Betrieb der städtischen Kindertageseinrichtungen an den freien Träger. Es geht um gut 300 betreute Kinder und 75 Beschäftigte in drei Einrichtungen. Der Verein Postillion habe die Aufgaben bereits für viele Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis übernommen und dadurch Fachkompetenz interkommunal aufgebaut, die er zur Verfügung stelle, erläuterte Daniel Ernst weiter. Die Stadt erwartet durch die Kooperation Minderausgaben von 144 000 Euro im Vergleich zum Aufbau eigener Strukturen. Für die Mitarbeiter der Stadt ergäben sich keine Änderungen,

„Wichtige Gruppen nicht gehört“

Im Namen der Grünen äußerte Elke Dörflinger „Unverständnis über die Vorgehensweise im gesamten Beteiligungsprozess“. So seien wichtige Personengruppen wie die bereits am Ort angesiedelten freien Träger nicht gehört, Antworten auf bestimmte Fragen nicht gegeben worden. Der Vertragsentwurf beinhalte zu viele „unspezifische Rechtsbegriffe“, beklagte Dörflinger.

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Sie unterstrich, die Grünen wollten nach vorne blicken. Es brauche einen personell gut aufgestellten Fachbereich Soziales „mit einer natürlich auch fachpädagogischen Kompetenz in der Stadtverwaltung“. Sie forderte eine gute Zusammenarbeit mit dem Gesamtelternbeirat und eine Perspektive, was die Bedarfsplanungen hinsichtlich der benötigten Kindertagesplätze angeht.

Für die SPD, die den Vertrag ebenfalls ablehnte, verlangte Richard Zwick nach einem Jahr einen „transparenten Kostenvergleich“. Das sagte ihm Oberbürgermeister Marcus Zeitler zu. Auf Nachfrage von Jochen Vetter (Freie Wähler) bestätigte Postillion-Geschäftsführer Stefan Lenz, dass die angegebenen Kosten Höchstgrenzen seien: „Da kommt nicht noch irgendwas hinterher.“ Das beinhalte auch die Overheadkosten des Vereins, die Kalkulation sei seriös und realistisch berechnet.

CDU: Trägervielfalt bleibt erhalten

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Die CDU-Vertreter Patrick Stypa und Markus Fuchs widersprachen der Kritik, die Kooperation reduziere die Trägervielfalt. „Die Stadt bleibt weiter Träger“, unterstrich Stypa. Fuchs zählte daneben die evangelische und katholische Kirche sowie die Lebenshilfe auf und fragte: „Wie viele Träger wollen wir noch haben?“ Mit 13 Ja- bei zehn Gegenstimmen wurde der Vertrag beschlossen.

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Redaktion Redakteur im Bereich Hockenheim und Umland sowie Speyer