Zeitler stellt alle Gebühren auf den Prüfstand

Die Eintrittskarten, die die Stadtverwaltung für die Bürger-Infoveranstaltung „100 Tage Amtszeit OB Zeitler“ ausgegeben hatte, gingen nicht zur Gänze weg, es blieben einige Plätze in der Stadthalle frei. Dennoch war das Interesse an den ersten, überwiegend positiven Erkenntnissen Marcus Zeitlers (Bild) groß.

Die Social-Media-Abteilung der Stadt übertrug den Vortrag des OB als Livestream ins Internet, seiner Versicherung, dieser werde abgeschaltet, wenn es an die Fragerunde geht, hätte es nicht bedurft – wie berichtet, hatte kein Besucher ein Anliegen.

„Wir packen’s an“ sei das Motto in diesen spannenden ersten 100 Tagen gewesen, sagte Marcus Zeitler. Es werde nichts liegengelassen, denn „im Endeffekt sind wir alle Hockenheim und arbeiten gemeinsam fürs gleiche Ziel.“ Der OB betonte, dass alle Entscheidungen der Gremien seit Beginn seiner Amtszeit einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen worden seien. Folgende Errungenschaften zählte er auf:

Seniorenbüro: Nach langen Diskussionen ist die Einrichtung zur gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen angenommen worden, die Rahmenbedingungen sind geschaffen, die Stelle ist im Stellenplan aufgenommen, nun sucht die Stadt geeignete barrierefreie Räumlichkeiten.

Personalaufstockung: Bürgerservice, Amt für Baurecht und Standesamt mussten dringend verstärkt werden, bei seinem Amtsantritt seien 230 Bauanträge nicht bearbeitet gewesen, davon 55 Prozent aus den Horan-Gemeinden. Die Rahmenbedingungen für Abhilfe sind geschaffen.

Stadtentwicklungskonzept: Hier werden Ziele in fünf Themenbereichen definiert: Umwelt und Klimaschutz, Verkehr und Mobilität, Soziale Infrastruktur, Städtebau und Wohnen sowie Lebendige Innenstadt/Nahversorgung/Gewerbe. Beim bezahlbaren Wohnraum gibt es laut Zeitler enormen Nachholraum. Das Problem sei, an Grundstücke für die Innenentwicklung in Privathand zu kommen. Für Zeitler eine Lösung: die Aufstockung nach oben, dafür musste die Landesbauordnung überdacht werden. Für die Belebung des Bereiches „Kanne“ suche die Stadt Sponsoren. Einen kleinen Lebensmittelmarkt in der Innenstadt wieder anzusiedeln, werde „unwahrscheinlich schwer“, doch die Stadt werde keinen Versuch auslassen. Zeitler appelliert, lokal zu kaufen.

Streetwork: Wichtig für die Betreuung von obdachlosen Menschen und die Begleitung von Jugendlichen, die abends etwas lauter feiern.

Zukunft Hofweg: Für eine solche Obdachlosenunterkunft müsse sich eine Große Kreisstadt schämen. Mit dem DRK hat der Gemeinderat eine Kooperation beschlossen. Der Kreisverband stockt sein Gebäude auf und schafft dort Wohnungen, die die Stadt langfristig anmietet.

Kindertageseinrichtungen: In Zusammenarbeit mit dem Träger Postillon können alle Rechtsansprüche erfüllt werden. Für unter Dreijährige gehe man im kommenden Jahr neue Wege, prüfe neue Betreuungsformen.

Schulsanierung: Das Thema habe die Stadt komplett überholt. Die starke PCB-Belastung erlaube es, bis Ende des Schuljahres die Schulen weiter zu nutzen, dann muss der Umzug in Containerschulen erfolgen. Die zweistöckigen Container unterliegen allen Vorschriften für Brandschutz, Energieeinsparung, Hygiene. Die Kosten für die Container schätzt die Stadt auf 5,8 bis 6,5 Millionen Euro. Im Januar oder Februar starten die Aufbauarbeiten. Die Sanierung beginnt in der Schule am Kraichbach und der Hartmann-Baumann-Schule, in den nächsten drei bis vier Jahren werden auch in Theodor-Heuss-Realschule und Gauß-Gymnasium Mängel beseitigt. Die enormen Kosten werden wenig Spielraum für andere Aufgaben lassen, betont Marcus Zeitler.

Straßensanierung: Um eine Prioritätenliste zu erstellen, lässt die Stadt den Zustand durch die Firma Vialytics analysieren. Dabei werden die Ver- und Entsorgungsleitungen berücksichtigt. 2020 werden die Obere Hauptstraße, Obere Mühlstraße (in drei Abschnitten) und Bachstraße saniert. Der Hockenheimer Mai sei davon noch nicht betroffen, versprach Zeitler.

Haushalt/Einführung der Doppik: Die Stadt wird mit einer Negativzuführung in die Doppik starten. Die Verschuldung wird Ende 2020 voraussichtlich 25 bis 28 Millionen Euro betragen, die der Stadtwerke 25 bis 26 Millionen Euro und die der Hockenheim-Ring GmbH 28 bis 29 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung von 85 Millionen Euro habe Zeitler vor fünf bis sechs Monaten so vorausberechnet.

Finanzierungsstau: Im Bereich Schulen/Kindergarten beträgt er laut Zeitler 40 bis 50 Millionen Euro in den kommenden fünf bis sechs Jahren, im Straßenbereich 40 bis 50 Millionen. Die energetische Sanierung städtischer Gebäude steht ebenfalls an. Die stadteigenen Wohnungen werden alle überprüft.

Abgaben: Alle Einnahmen und Ausgaben müssen überprüft werden. Die Verwaltungsgebühren sind seit langem nicht aktualisiert, die Kindergartengebühren werden neu berechnet, um auf den 20-prozentigen Elteranteil zu kommen. Die Grundsteuer A und B soll den Bürger künftig nicht teuerer kommen. Die Grundsteuer C könnte als Druckmittel für die Verwertung von Baugrundstücken zum Einsatz kommen, damit Wohnraum für junge Familien geschaffen werden kann.

Info: Bilder aus den ersten 100 Tagen: www.schwetzinger-zeitung.de