Gemeinderat - Haushalt für 2021 verabschiedet / Mittelfristige Planung geht von bis zu 12,8 Millionen Euro Schulden aus / Investitionen für Kitas und Schulen Corona sorgt in Ketsch für finanzielle Verwüstung

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Marco Brückl
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Die Alte Schule braucht mehr Platz – dieses Jahr sind im Haushalt rund 700 000 Euro für den Start der Erweiterung eingeplant. © Lenhardt

Ketsch. Die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde gleiche einem „Trümmerfeld“, sagte Bürgermeister Jürgen Kappenstein. Bis 2024 drohe eine Nettoverschuldung in Höhe von rund 12,8 Millionen Euro. Die verheerenden Verwüstungen, die die Folgen des Coronavirus in der Finanzplanung hinterließen, befänden sich in Richtung eines Kreditmehrbedarfs in Höhe von 8 Millionen Euro im Vergleich zur letzten Finanzplanung.

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Im Haushalt für das Jahr 2021 seien die Ausgaben und Einnahmen nicht in Einklang zu bringen. Erträgen in Höhe von rund 28,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 32,9 Millionen Euro gegenüber. Die Gemeinde hat wohl einen Fehlbetrag von etwa 4,49 Millionen Euro zu verkraften. Enthalten sind dabei Abschreibungen, die rund 2 Millionen Euro ausmachen. Ferner ist auf der Seite der Erträge festzustellen, dass Ketsch mit rund 2,4 Millionen Euro weniger Einnahmen aus Steuern und Abgaben auskommen muss als 2019 zum Beispiel. Die Aufwandseite hat gegenüber den Planzahlen des Vorjahres um zirka 1,5 Millionen Euro zugelegt. Für das laufende Jahr sind Kreditaufnahmen von 7,4 Millionen Euro vorgesehen.

Bürgermeister Kappenstein skizzierte die Investitionen, die allein auf die Bautätigkeit der Gemeinde entfielen. Ausgaben für die Neurottschule, Villa Sonnenschein oder den Brandschutz im Rathaus werden vom Kindergarten-Neubau in der Gartenstraße, der 3,3 Millionen Euro ausmachen könnte, flankiert. Der geplante neue Kindergarten auf dem aktuellen BMX-Platz an der Ecke Mannheimer Straße/Schwetzinger Straße ist mit 500 000 Euro, der geplante Erweiterungsbau der Alten Schule mit 700 000 Euro veranschlagt. Wohlgemerkt für 2021, denn wie Jürgen Kappenstein sagte, werde man die dringliche Erweiterung der Alten Schule kaum für 700 000 Euro bekommen – es handele sich um die erste Rate. Insgesamt sind in der Haushaltssatzung 6,8 Millionen Euro allein fürs Bauen eingestellt.

In der Haut des Kämmerers

Rainer Fuchs (CDU) sagte, er wolle nicht in der Haut des Kämmerers Gerd Pfister stecken. Der Haushalt habe selten so viele Unbekannte enthalten wie derzeit. 2020 seien die befürchteten Verluste nicht eingetreten, sagte Fuchs, und ging stattdessen davon aus, dass das 2021 nicht noch mal geschehen werde. Für zu viele Pflichtaufgaben gebe es zu wenig Ausgleich von Land und Bund. So werde man an den freiwilligen Ausgaben sparen müssen, auch wenn seine Partei sich dafür einsetze, Frei- und Hallenbad oder Bibliothek weiterhin möglich zu machen. In Ketsch würden sechs Kindergärten betrieben, der siebte befinde sich in Bau und der achte in Planung. Die nötigen Investitionen brächten die Gemeinde an den Rand des finanziell Möglichen.

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Moses Ruppert bedauerte für die SPD-Fraktion, dass der Haushalt ein Minus davor habe. „Wir freuen uns nicht, dass Ketsch Schulden aufnehmen muss“, sagte Ruppert, doch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei dies gerechtfertigt. Seiner Fraktion seien nicht zuletzt die Vereine sehr wichtig, die für die Gemeinschaft enorme Bedeutung hätten. Im Haushalt seien rund eine Million Euro enthalten, die Investitionen für die Vereine bedeuteten.

Alexandra Scalia (Grüne) dankte wie die Vorredner Kämmerer Gerd Pfister mit seinem Team, die den 555 Seiten starken Haushalt zusammengestellt hatten. Auch sei ihre Partei mit ihren Fragen stets auf offene Ohren gestoßen. Ein „Weiter so“ sei nun nicht mehr möglich. Dennoch müsse in die Zukunft investiert werden. Da kein Handlungsspielraum bleibe, müsse nun bei den Ausgaben genau hingeschaut werden. Da gebe es gemäß den Grünen durchaus Einsparpotenzial. Man solle sich nicht nur um die Pflichtaufgaben kümmern, sondern beispielsweise auch um den Klimaschutz – alles andere sei verantwortungslos.

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Dieter Mummert (Freie Wähler) bezog zu den Ausführungen von Scalia Stellung und meinte, dass Sparen in der Tat in guten Zeiten angesagt sei. Ketsch habe von den Einnahmen des Neubaugebiets Fünfvierteläcker und der Gewerbesteuer gezehrt, nun habe Corona dafür gesorgt, dass die Einnahmen gesunken seien. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes werde aber eher dafür sorgen, dass die Betriebe Ketsch verließen. Scalia widersprach, sie habe mit Bezug auf das Gewerbegebiet, wo Aldi Ketsch aufgeben möchte, eine Attraktivitätssteigerung nicht an den Steuern festgemacht.

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Chris Brocke (FDP) sagte, vergangenes Jahr habe man noch darauf gehofft, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen verbesserten. Nun wirbele Corona alles durcheinander. 29 Prozent der Kosten der Gemeinde entfielen indes auf Personal, auch und vor allem in Kitas und Schulen. Und 90 Prozent der Zukunftsinvestitionen seien für Kindergärten und Schulen bestimmt. Insofern werde das Geld für das Richtige verwendet.

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 wurde gegen die Stimmen von Günther Martin und Heike Schütz bei einer Enthaltung von Robert Brusnik (alle Fraktion der Grünen) verabschiedet.

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