Erika Steinbach kritisiert in Ketsch „Verleumdungskaskaden“

Ketsch. „Wir stehen an Deiner Seite“, war auf dem Plakat am Eingang der Rheinhalle zu lesen. Und: „Volle Energie für Deutschland.“ Unten in der Gaststätte tagte am Samstagabend der Kreisverband Rhein-Neckar der Alternative für Deutschland (AfD). Der Raum war gepflastert mit blauen Plakaten, auf den Tischen jede Menge Infomaterial.

Stofftaschen mit schwarz-rot-goldener Fahne und dem Spruch „Wir lieben Deutschland“ hingen über den Stuhllehnen. Nach Polizeiangaben demonstrierten rund 10 000 AfD-Anhänger am Nachmittag in Berlin. Rund 70 Besucher begrüßte Kreisverbandssprecher Patrick Andreas Bauer zum „Themenabend“ in der Enderlegemeinde, unter ihnen der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer aus dem Wahlkreis Bruchsal, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Stuttgart sowie den Sprecher des Kreisverbands Mannheim, Rüdiger Ernst. Ehrenamtliche Helfer hätten hunderte Plakate gehängt und 8000 Flyer verteilt, dankte Bauer für das Engagement im Vorfeld der Veranstaltung.

Ehrengast war die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die seit Februar AfD-Mitglied ist. Die 79-jährige Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung kritisierte, dass die 2017 gegründete und nach dem Humanisten Erasmus von Rotterdam benannte Stiftung nach mehreren Gerichtsurteilen keinen Anspruch auf Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund habe. „Die einzige konservative Stiftung, die es überhaupt gibt“, so Steinbach, erwarte nun, dass das Bundesverfassungsgericht „dieser demokratiefeindlichen Praxis des Deutschen Bundestages endlich einen rechtsstaatlichen Riegel vorschiebt“. Verhandelt wird am 25. Oktober.

Knapp bei Kasse

Steinbach sprach von „Verleumdungskaskaden, die sich über uns hergemacht haben“. Aber alle Angriffe erschöpften sich in „pauschalisierenden Vorwürfen“. Man habe sich einiges vorgenommen, sagte die ehemalige langjährige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und bekam dafür Applaus: „Wir kämpfen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit.“

Die Stiftung lege den „Finger in die Wunde der Bildungspolitik“ und sei „eine Grundlage für die politische Erneuerung unseres Landes“. Steinbach machte keinen Hehl daraus, dass die Stiftung knapp bei Kasse ist, gerade wegen der „offensichtlichen Benachteiligung“. Während alle übrigen Parteien den ihnen nahestehenden Stiftungen aus Bundesmitteln allein dieses Jahr insgesamt 659 Millionen Euro zukommen lassen könnten, „bekommen wir nichts“. Steinbach warb für einen Beitritt zur Desiderius-Erasmus-Stiftung mit ihren bisher knapp 1000 Mitgliedern. Die üblichen rechtspopulistischen Themen blieben nicht aus. In der Öffentlichkeit dürfe nicht mehr alles gesagt werden. Die gesamte Migrationspolitik unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel habe gegen geltendes Recht verstoßen.

„Kotzbrocken“ wie in jeder Partei

Beim Recht auf Demonstrationsfreiheit werde in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen. „Die Verachtung unserer eigenen Geschichte entreißt uns unserer Vergangenheit“, schimpfte Erika Steinbach, die im Januar 1945 mit ihrer Mutter auf der Flucht vor der Roten Armee zunächst nach Schleswig-Holstein kam. Als „nagelneues Mitglied“ sehe sie in der AfD ein „wirkliches Mirakel“. „Alle, die bisher unter Absingen schmutziger Lieder ausgetreten sind“, hätten zum Glück eine Bauchlandung hingelegt. Es gebe in der AfD zwar auch „den ein oder anderen Kotzbrocken“, die gebe es aber in jeder Partei.

„Wir müssen alle zum dringend notwendigen Reifeprozess beitragen“, lobte sie die Basis der „einzig richtigen Oppositionspartei“ über den grünen Klee. Beim gemütlichen Teil der Veranstaltung waren Gulaschsuppe, Brezeln und Getränke angesagt. Gegendemonstranten gab es am Samstagabend im Bruchgelände nicht. Die Polizei hatte auch keinen Einsatz.