Für Bäume und Nextbike gibt es in Ketsch Watschen

Von 
Marco Brückl
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Der Kindergarten Villa Pusteblume gehört zu den Einrichtungen, die von der Spenden-bereitschaft 2020 mit am meisten profitierten. © Brückl

Ketsch. Noch ehe der Haushalt für das laufende Jahr mit einem Defizit von rund 4,49 Millionen Euro im Gemeinderat verabschiedet werden konnte (wir berichteten), mussten die Bürgervertreter bei der Sitzung in der Rheinhalle über drei Anträge der Fraktion von Bündnis 90/die Grünen abstimmen. Sie wollten, dass für Baumpflanzungen 40 000 Euro, für ein Tourismuskonzept 5000 Euro und für den Beitritt zum Mietradsystem Nextbike 20 000 Euro im Haushalt eingestellt werden.

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„Wir waren erstaunt über die Anträge“, sagte Alexandra Keilbach (CDU) und fasste alle drei zusammen. Man habe doch bereits in mehreren Sitzungen den Haushalt erarbeitet gehabt. Und da habe man verschiedene Posten aufgrund der angespannten finanziellen Lage zurückstellen müssen. „Die Anträge sind in der Sache nicht schlecht“, sagte Keilbach, doch die momentane Situation lasse sie nicht zu. Ihre Fraktion werde die Anträge ablehnen.

Tarek Badr ergriff für die SPD das Wort. Bei den Beratungen zum Haushalt habe man doch abgewogen, was man sich leisten könne und vernünftig sei - „irgendwann muss man den Haushalt auch mal verabschieden“, meinte der Fraktionssprecher. Die SPD liebe Bäume. Doch es sei zu befürchten, dass die Grünen vor vollendete Tatsachen stellen wollten. Auf eine solche Taktik wolle man sich nicht einlassen.

Zum Tourismuskonzept sagte Badr, im Rat sei nie beschlossen worden, ein solches zu erstellen. Die Grünen hatten ihren Antrag damit begründet, dass ein Leitsatz des 2019 beschlossenen Gemeindeentwicklungskonzepts wie folgt gelautet habe: „Ketsch schärft sein Profil als attraktive Gemeinde am Fluss. Bestehende Naherholungsangebote und Schutzgebiete werden durch moderne Informationsvermittlung und behutsame Zugangsmöglichkeiten neu erlebbar gemacht.“ Um das zu entscheiden, solle ein Tourismuskonzept erstellt werden. „Ketsch ist nicht Schwetzingen“, sagte Tarek Badr.

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Einführung durch Hintertür

Antrag drei schlage dem Fass vollends den Boden aus. Denn Nextbike sei im Rat schon einmal durchgefallen, unter anderem weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimme. Tarek Badr vermutete, es sei reines Kalkül, das Fahrradleihsystem durch die Hintertür einzuführen. Es gebe aber keine Notwendigkeit, dafür Geld im Haushalt einzustellen.

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Jürgen Stang (Freie Wähler) meinte in Richtung der Antragsteller, dass es in Ketsch vergleichsweise viele Bäume gebe. Im Ort sei man gut aufgestellt. Man habe die Möglichkeit, die Bäume im Entenpfuhl zu retten, dann hätte man viel fürs Klima getan. An die Verwaltung gerichtet sagte Stang, dass für Bäume, die gefällt werden, wieder neue gepflanzt werden müssten. In Sachen Tourismuskonzept sei er derweil von Berufs wegen Fachmann. Wenn man in diesem Bereich etwas erreichen wolle, nehme man entweder viel Geld in die Hand oder lasse es besser ganz bleiben. Auf der Homepage sei Ketsch doch „wunderschön“ dargestellt. Zu Nextbike habe er recherchiert: Zu 80 Prozent würden die Bemerkungen „ungenügend“ lauten.

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Chris Brocke (FDP) hielt 40 000 Euro für Baumpflanzungen „eine Menge Geld“. In der Kommune seien im Vergleich viele Bäume vorhanden. Ein Tourismuskonzept sei dann sinnvoll, wenn man vorher darüber gesprochen hätte, wie es aussehen soll. Zu Nextbike habe er seine Meinung schon einmal dargestellt. In Heidelberg laufe es „okay“, aber er wisse nicht, ob Ketsch dafür geeignet sei. Jedenfalls seien die Kosten zu hoch.

Günther Martin (Grüne) verteidigte die Einbringung in Sachen Tourismuskonzept, zumal nach den Beratungen zum Haushalt im Ergebnis nicht viel Grün drinstecke. In vielen Bereichen sei man äußerst großzügig verfahren. Dann seien 5000 Euro für ein Tourismuskonzept nicht viel. Darin stecke auch eine Art Corona-Hilfe für die besonders gebeutelten Gaststätten, denn es gebe die Möglichkeit, Werbung für sie zu machen.

Heike Schütz (Grüne) meinte zum Nextbike-Antrag, dass man zur Verkehrswende einen Beitrag leisten wolle. Generell sei es im Gemeinderat so, dass wenn irgendetwas mit dem Klima komme, es abgelehnt werde. Die SPD zum Beispiel betone, ihr sei das Klima wichtig, doch wenn es konkret werde, reagiere sie mit Ablehnung.

Das wollte Moses Ruppert (SPD) so nicht stehen lassen. Zuletzt habe man über den Klimaschutzmanager für Ketsch abgestimmt. Er sei es gewesen, der dieses Thema angestoßen habe. „Wenn wir uns für Ketsch einsetzen, ist es auch erfolgreich“ - Ruppert gab sich überraschend angriffslustig. Für die Anträge der Grünen votierten die Grünen bei einer Enthaltung aus den eigenen Reihen von Alexandra Scalia - der Rest der Ratsmitglieder votierte dagegen.

Meist Kindergärten bedacht

Weit weniger kontrovers verlief der nötige Entscheid, Spenden anzunehmen. 14-mal von 27 Zuwendungen gehörten die Empfänger zu den Kindergärten. Günther Martin, der die Anhebung der Entschädigung für die Ratstätigkeit seiner Zeit abgelehnt hatte und den Mehrbetrag spenden wollte, hielt Wort, wie Bürgermeister Jürgen Kappenstein bemerkte. Auch seine Spenden flossen an die Kindergärten. Chris Brocke hob hervor, dass das Spendenaufkommen gegenüber dem Vorjahr um 10 000 Euro höher ausgefallen sei - und das im Corona-Jahr.

Bestens geölt, um einstimmig durch den Rat zu flutschen, waren auch die Wirtschaftspläne 2021 für die Eigenbetriebe der Wasserversorgung und des Abwassers. Wie Michael Kapp (CDU) fanden auch die weiteren Fraktionen, dass die Nutzungsgebühren fürs Wasser mit 1,15 Euro pro Kubikmeter erfreulicherweise auf dem Stand von 2017 verharrten. Ein Gewinn in Höhe von 78 900 Euro sei ausgewiesen. Für Investitionen sei eine Kreditaufnahme von 146 000 Euro vorgesehen.

Kapp bemerkte, dass der Wasserversorgungsbetrieb als Eigenbetrieb selbstständig sei und sich durch die Benutzungsentgelte tragen müsse. Eine Verschmelzung mit dem Gemeindehaushalt sei weder sinnvoll noch rechtlich zulässig.

Auch beim Abwasser bestehe kein Bedarf, die Gebühren von 0,54 Euro pro Kubikmeter und 2,12 Euro pro Kubikmeter zu erhöhen. Damit hat das Niveau seit 2015 Bestand. Zwar sei ein Defizit von 63 000 Euro errechnet und Kredite für Investitionen ins Kanalnetz in Höhe von 1,3 Millionen Euro geplant, doch die Finanzierung des Abwasserbetriebs sei mittelfristig gesichert.

In der Gemeinde besteht erheblicher Bedarf an Plätzen für die Kinderbetreuung - zum wiederholten Mal machten besorgte Eltern während einer öffentlichen Ratssitzung auf ihre Belange aufmerksam. Trotz der Neuerrichtung eines Kindergartens angrenzend an die Neurottschule wird die Fortführung eines ursprünglich nur als Provisorium gedachten Kindergartens an der Ecke Gartenstraße/Mannheimer Straße unabdingbar. Absehbar kann aber auch das den mittelfristig zu erwartenden Bedarf an Kindergartenplätzen nicht decken. Deshalb soll zusätzlich ein bislang als BMX-Strecke genutztes Areal an der Ecke Mannheimer Straße/Schwetzinger Straße als Standort für einen viergruppigen Kindergarten dienen.

Beide Flächen befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Neurott -Neufassung“. Dieser setzt sie als öffentliche Grünflächen fest. Zur planungsrechtlichen Absicherung des Vorhabens ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Mit der Änderung sollen beide Areale als Flächen für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Kinderbetreuung“ beziehungsweise „soziale und kulturelle Einrichtungen“ ausgewiesen werden.

Der Rat beschloss einstimmig, den Bebauungsplanentwurf „Neurott-Neufassung, 1. Änderung“ für mindestens 30 Tage öffentlich auszulegen.

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