Kommunalpolitik

Gemeinderat in Neulußheim berät über Stellplätze beim SC Olympia und das Noba-Gelände

Für jede Menge Gesprächsbedarf sorgte in der Gemeinderatssitzung der Tagesordnungspunkt Parkplatz beim Sportgelände. Das Gremium beschloss die Detailplanung für die Parkplätze beim SC Olympia und brachte einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf den Weg.

Von 
Andreas Wühler
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Die Silhouette des Noba-Geländes wird sich deutlich ändern, wenn die Pläne des Investors Gestalt annehmen. Auf dem Gelände soll unter anderem ein Lagerpark entstehen. © Dorothea Lenhardt

Neulußheim. Für jede Menge Gesprächsbedarf sorgte in der Ratssitzung der Tagesordnungspunkt Parkplatz beim Sportgelände. Noch vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes griff ein Sitzungsbesucher das Thema auf und kritisierte die in der Sitzungsunterlage befindlichen Planskizzen. Die darauf eingezeichneten Parkplätze seien zu klein dimensioniert, die Zufahrten insgesamt zu eng. Diesen Hinweis konnte Bürgermeister Gunther Hoffmann noch relativ zügig entkräften – bei dem Plan handle es sich um eine schematische Darstellung, nicht um eine maßstabsgetreue Zeichnung.

Maßstabsgetreu umgesetzt werden die Ideen erst in der Feinplanung, für die der Rat aufgefordert war, Eckpunkte festzulegen. Wobei sich die Vorgaben auf die wesentlichen Punkte konzentrierten: Die Parkplätze sollen im Bereich zwischen neuem Kabinentrakt und Wall zur Waghäuseler Straße hin errichtet werden. Dabei waren vom planenden Ingenieurbüro Arno König verschiedene Szenarien durchgespielt worden: Erschließung per Einbahnstraße und Ausfahrt über den Wall in Richtung Waghäuseler Straße, Parken in einer Reihe oder fächerförmig rechts und links des Weges oder gar nur auf einer Seite der Erschließungsstraße, die dafür gegenläufig geplant ist.

Auch die Zahl der Parkplätze war von Bedeutung. Sie schwankt zwischen 35 und 55, je nach Ausnutzung des Platzes und ob in den Wall hinein gebaut wird, wobei auch die Zahl der dann zu fällenden Bäume eine Rolle spielt. Wie Bürgermeister Hoffmann zusammenfasste, habe sich der Rat für die Variante 3c entschieden, die 55 Parkplätze und zwei Behindertenparkplätze schaffe und bei der nur drei Bäume entfernt werden müssten.

Auf Grundlage dieser Skizze soll das Büro nun eine Detailplanung samt Kostenberechnung sowie die Ausschreibungsunterlagen erstellen, hieß es in der Sitzungsvorlage.

Was den Grünen zu weit ging, wie Dr. Markus Hartmann klar machte. Beschlossen worden sei im Rat der Bau von Parkplätzen, die Varianten hingegen nicht. Er befürchtet bei der Variante 3c eine Beschädigung der Baumwurzeln und schlug stattdessen eine Variante vor, bei der nur westlich der Erschließungsstraße Parkplätze angeordnet werden, die Fläche zum Wall hin nicht angetastet wird. Was immer noch Platz für 35 Parkplätze lasse.

SC Olympia Neulußheim: Plan noch ohne exakte Maße

Thomas Birkenmaier (CDU) betonte nochmals, dass die bisherigen Pläne ohne „Bemaßung“ seien, diese erfolge in der Detailplanung und müsse sich an den entsprechenden DIN-Normen orientieren. Wobei er einräumte, dass die vorgeschriebene Parkplatzbreite von 2,30 Metern angesichts der SUV-Modelle nicht mehr ausreichend sei. Doch solche Punkte ließen sich in der Planung noch berücksichtigen, aktuell gehe es nur um eine Grobplanung.

Was auch FWV-Fraktionssprecher Sven Nitsche so sieht. Die von Hartmann aufgeworfenen Fragen nach Fahrradabstellplätze oder PV-Anlagen zur Stromerzeugung würden im Laufe des Verfahrens beantwortet, das nun mit der Variante 3c angestoßen werden soll.

Ingeborg Bamberg (WfN) sah die Sitzungsvorlage gleichfalls zu weitgehend, wollte dem Planer mehr Vorgaben machen. Beispielsweise über den Ausbaustandard – Asphalt oder Pflaster. Solche Vorgaben müssten sein. Was auch Monika Schroth (Grüne) bekräftigte, die in der Beschlussvorlage einen Schlusspunkt sah, der dem Rat keine Chance mehr zum Eingreifen lasse. Auch Hanspeter Rausch (SPD) wollte vorab einen Plan mit genauen Maßangaben sehen.

Andreas Emmerich vom Bauamt verwies nochmals auf die Notwendigkeit, Eckpunkte festzulegen – Einbahnstraße, zweite Ausfahrt, Längs- oder Querparker – was der Rat mit der Variante 3c getan habe. Sämtliche weiteren Fragen könnten später beantwortet werden. Schroth beharrte dennoch auf ihrem Standpunkt, schon jetzt die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen, gehe zu weit. Dem Nitsche entgegenhielt, dass erst durch eine detaillierte Planung ersichtlich werde, ob die Variante umgesetzt werden könne. Und zu einem detaillierten Plan gehöre auch ein Leistungsverzeichnis, aus dem die Kosten ersichtlich werden.

Letztlich einigte sich der Rat auf den Kompromiss, die Planungen auf Grundlage der Variante 3c voranzutreiben, die Ausschreibungsunterlagen erst nach einem erneuten Beschluss des Rates in Auftrag zu geben. Dagegen stimmten die Grünen, sie wollten Variante 1a realisiert sehen, und Ingeborg Bamberg.

Noba-Gelände in Neulußheim wird neu geordnet

Neu gestaltet werden soll das Grundstück der Noba an der verlängerten Hockenheimer Straße, gegenüber der B 39 und des Delvanis-Areals. Angesichts der Vorgeschichte des Geländes ein Plan, den Bürgermeister Gunther Hoffmann nur begrüßen konnte.

Neu entwickeln und bebauen möchte das Grundstück eine Hockenheimer Grundstücksverwaltungsgesellschaft, die dafür jedoch ein rechtlich abgesichertes Gelände braucht. Weshalb, merkte Hoffmann an, an dieser Stelle der Flächennutzungsplan zu ändern sei. Da dieser alle zehn bis 15 Jahre überarbeitet werde, man so lange nicht warten möchte, biete sich das Instrument eines Zielabweichungsverfahrens an. Wozu es der Zustimmung der Horan-Kommunen bedarf, die dem Bürgermeister jedoch schon im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert haben. Gleichzeitig mit dem Verfahren kann dann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan eingeleitet werden.

Wie Hoffmann weiterhin anmerkte, soll das Grundstück mit nicht störendem Gewerbe bebaut werden, von Stellplatz für Wohnmobile und Oldtimer bis hin zum Lagerpark. Die Zufahrt soll wie bisher beibehalten werden und die Dächer der Gebäude seien als Flächen für erneuerbare Energien vorgesehen.

Schroth legte Wert auf ein Mitspracherecht des Gemeinderates bei der Erstellung des Bebauungsplans, woraufhin Hoffmann erwiderte, dass man glücklich sein dürfe, einen Investor zu haben, der Geld in die Hand nehme, um das Grundstück zu entwickeln. Schön, dass es einen Investor gebe, fügte Bamberg hinzu, die von Dankbarkeit jedoch nicht wissen wollte – immerhin wolle dieser mit dem Grundstück Geld verdienen.

Letztlich stimmte der Rat mehrheitlich dem Zielabweichungsverfahren und der Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu.

Keine Zustimmung gab es hingegen für das Vorhaben eines Bauherrn Am Sandbuckel. Dieser hatte für eine geplante Betriebsleiterwohnung Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt. Da diese über eine reine Nutzungsänderung hinausgehen und damit für den Gemeinderat zu weit, versagte dieser einhellig seine Zustimmung.

Letztlich, so Hoffmann, entscheide die Baurechtsbehörde in Hockenheim doch ohne das Einvernehmen der Gemeinde.

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