Gemeinderat Neulußheim: Die Kindergartengebühren steigen

Neulußheim. Der frühere Schwetzinger Oberbürgermeister und spätere Finanzminister von Baden-Württemberg Gerhard Stratthaus bezeichnete die Arbeit des Gemeinderates einmal als nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Zu diesen Tätigkeiten, die keinen Spaß machen, zählt mit Sicherheit die Erhöhung von Gebühren. Eine Aufgabe, vor der in seiner September-Sitzung auch der Neulußheimer Gemeinderat stand, der Kindergartengebühren anpassen sollte.

Bürgermeister Kevin Weirether eröffnete die Aussprache über den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, dass den Gemeinden meist im Frühjahr eine Empfehlung des Städte- und Gemeindetags sowie der Kirchenleitungen zugehe, wie die Gebühren anzupassen sein. Dieser sogenannte „Landerichtsatz“ orientiere sich an den allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen. Ziel der Fachverbände sei es dabei stets, einen Kostendeckungsgrad durch die Elternbeiträge von 20 Prozent zu gewährleisten.

Kosten für Kinderbetruung in Neulußheim ziehen stark an

In diesem Jahr lautet die Empfehlung, die wie seit der Corona-Pandemie üblich, für zwei Kindergartenjahre ausgesprochen wurde, zu einer Anpassung um 7,5 Prozent im Kindergartenjahr 2024/25 und um 7,3 Prozent im Kindergartenjahr 2025/26. Nun ist es in Neulußheim seit einigen Jahren üblich, die Kindergartengebühren im Rhythmus von drei Jahren zu erhöhen, was bisher problemlos ging, die durchschnittlichen Erhöhungen von zwei bis drei Prozent, wie von den Fachverbänden vorgeschlagen, addieren sich in der Regel auf rund neun Prozent plus.

Doch nun laufen die Kosten aus dem Ruder. Würde der Rat die Empfehlung der Fachverbände umsetzen, so würden die Kindergartengebühren um rund 24 Prozent steigen, im Krippenbereich gar um bis zu 40 Prozent. Eine Erhöhung, die niemand den Eltern zumuten möchte, weshalb im Verwaltungsausschuss nach einem Kompromiss gesucht wurde. Mit Erfolg.

Wesgen Bürgermeister Weirether dem Rat einen modifizierten Vorschlag machen konnte: So sollen die Kindergartengebühren lediglich um pauschal 15 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig soll die Erhöhung in zwei Schritten, einmal zum 1. Januar 2025 und einmal zum 1. Januar 2026 vorgenommen werden, was einer Verschiebung der Anpassung um vier Monate entspricht.

Als Referenzwert griff sich Weirether den Monatsbeitrag für die Ü 3-Regelgruppe mit 6,5 Stunden heraus, der derzeit bei 130 Euro liegt. Den Fachverbänden folgend wäre er um 22,3 Prozent auf 159 Euro gestiegen. Mit dem Kompromiss steigt er zum kommenden Januar auf 140 Euro, im Jahr darauf auf 150 Euro.

Unterm Strich liegt die Gemeinde mit der maßvollen Erhöhung noch unter dem Niveau der Nachbargemeinden und der Kostendeckungsgrad mit rund 19 Prozent noch im tolerierbaren Bereich. Ganz auf eine Erhöhung kann hingegen nicht verzichtet werden, so der Bürgermeister, immerhin müsse die Gemeinde die Tarifsteigerungen sowie die höheren Kosten bei Strom und Gas tragen.

Sven Nitsche (FWV) begründete den Drei-Jahres-Rhythmus der Gemeinde mit dem Ansinnen, die Eltern nur jeweils einmal in der Betreuungszeit ihrer Kinder in U 3 und Ü 3 mit einer Erhöhung zu konfrontieren. Ob dieser Rhythmus beibehalten werden kann, ist er sich nicht sicher, die Verwaltung möge dies überprüfen, bat Nitsche.

Grundsätzlich war er mit dem Kompromiss einverstanden, andernfalls wäre die Erhöhung nicht zumutbar gewesen. Auch wenn die Kostensteigerungen nicht in voller Höhe an die Eltern weitergegeben werden, mahnte Nitsche, sie stehen im Raum und müssen von der Gemeinde getragen werden. Nicht verbergen wollte Nitsche seinen Ärger über Länder, die den Kindergartenbesuch frei stellen, derweil Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss.

Unterm Strich konnte Nitsche auch deshalb mit der Erhöhung leben, da die Gemeinde gute Einrichtungen, gepflegt und ohne Sanierungsstau, mit gutem Personal wolle – „und das hat seinen Preis“.

Aussagen, denen Thomas Birkenmaier (CDU) nur zustimmen konnte. „Qualität hat ihren Preis“, stellte er fest und sah die Gemeinde im Spagat zwischen sozialer Verantwortung und steigenden Kosten – „irgendwo muss das Geld herkommen“. Den gefundenen Kompromiss bezeichnete der Christdemokrat als seht gut, weshalb er der Erhöhung letztlich mit einem „weinenden und einem lachenden Auge“ zustimmte.

Renate Hettwer (SPD) sprach von einer generell nicht guten Entscheidung, doch die steigenden Kosten ließen keine andere Chance. Noch sei die Gemeinde im Vergleich mit anderen Kommunen günstig, freute sie sich. Im Spannungsfeld zwischen geforderter Qualität der Betreuung und Fachkräftemangel sah sie keine andere Chance, als der Erhöhung gleichfalls zuzustimmen.

Neulußheimer Gemeinderat: „Qualität muss stimmen“

Gleichfalls von einer Notwendigkeit sprach Ingeborg Bamberg (WfN). Immerhin gehe es um die Qualität der Einrichtungen und diese sei das A und O. Hier habe die Gemeinde in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet, Quantität und Qualität der Betreuung vor Ort würden stimmen. Letztlich hat die Betreuungsgebühr in ihren Augen auch den Sinn, dass die Eltern einen Anspruch haben, dem die Gemeinde gerecht werden müsse.

Betreuungseinrichtungen seien wichtig für die sozialen Kontakte der Kinder und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Diesem Rechtsanspruch könne die Gemeinde gerecht werden, so Monika Schroth (Grüne), doch habe dies seinen Preis. Weshalb die Erhöhung angesichts der steigenden Kosten allenthalben unvermeidbar sei. Zumal am Kostendeckungsgrad von 20 Prozent festgehalten werden solle, da ansonsten Zuschüsse verloren gehen könnten.

Letztlich dankte Schroth Bürgermeister Weirether und der Verwaltung ausdrücklich für die Qualität der Sitzungsvorlage. Dem konnten die Gemeinderäte ebenso zustimmen wie der Erhöhung, die letztlich einstimmig gebilligt wurden.