Neulußheim. Wenn der Gemeinderat ein Gesetz auf den Weg verabschiedet, dann spricht man von einer Satzung. Die wichtigste in eigener Sache ist die Hauptsatzung, die nun vom Gemeinderat Neulußheim neu verabschiedet wurde.
Beantragt wurde die Änderung durch die Fraktion der Grünen, die es nach über zwei Jahrzehnten an der Zeit hielten, neue Punkte der Rechtsprechung in die Satzung einzuarbeiten. In erster Linie nannte Fraktionssprecherin Monika Schroth dabei die Möglichkeit, Sitzungen digital abzuhalten.
Neu geregelt, wurden ferner die Kompetenzen des Bürgermeisters bei Neueinstellung und der Bewirtschaftung von Mitteln. Ein Novum ist die beschlossene Einführung eines Ältestenrates und gleichzeitig wurde die gesamte Satzung geschlechtsneutral formuliert.
Mit ihrer Forderung nach zwei neuen beratenden Ausschüssen, Verkehr und Mobilität sowie Umwelt und Klima, fanden die Grünen keine Mehrheit. Ihre Kollegen sahen Spielraum genug, auftauchende Probleme in den vorhandenen Ausschüssen zu diskutieren. Zwar sahen Ingeborg Bamberg (WfN) und Hanspeter Rausch (SPD) in der Neuerung eine Chance zum konzeptionellen Arbeiten, doch bezeichneten Thomas Birkenmaier (CDU) und Sven Nitsche (FWV) die bestehenden Ausschüsse als ausreichend. Sie seien, so deren Tenor, nicht zu überlastet, böten genügend Spielraum.
Gleichfalls keine Mehrheit fanden die Grünen mit ihrer Forderung nach einem vierteljährlichen Sitzungsrhythmus der Ausschüsse, es bleibt bei jeweils zwei Sitzungen im Jahr. Der Rest der Änderungen wurde einstimmig gebilligt.
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