Haushalt in Neulußheim: Ein wenig Spielraum für Investitionen

Neulußheim. Die Verabschiedung des Haushaltes steht im Mittelpunkt der Ratssitzung am Donnerstag, 2. Februar, 19 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses. Ein Zahlenwerk, das vor gut zwei Monaten von Neulußheims Bürgermeister Gunther Hoffmann eingebracht wurde und das im Rat anlass zur Freude bot (wir berichteten am 10. Dezember): Der Ergebnishaushalt soll mit einem Plus von 1,1 Millionen Euro schließen, die Einnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer sollen kräftig ansteigen und auch bei den Zuweisungen rechnet der Kämmerer mit Mehreinnahmen.

Einnahmen, die Spielraum für Investitionen lassen. So fließen über eine halbe Million Euro in die neue Kultur- und Sporthalle, die demnächst fertig sein soll, gut die gleiche Summe ist für die Erweiterung des Gerätehauses der Feuerwehr vorgesehen. 200 000 stehen als Ansatz für das Kleinspielfeld beim Sportplatz im Haushalt und für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft sind 600 000 Euro eingestellt. Investiert werden soll ferner in Lüftungsgeräte für die Lußhardschule und in die Sanierung des Dachs der Hardthalle, um nur die größten Brocken zu nennen.

Am Donnerstag haben nun die Fraktionen das Wort, werden sie sich zu dem Zahlenwerk äußern, in das ihre Anträge zum Haushalt eingearbeitet sind – so sie denn eine Mehrheit im Rat gefunden haben. So beantragt die Fraktion der FWV für die Gemeindebücherei mehr Raum anzumieten. Dies um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, aber auch weil die Bücherei wohl noch länger am jetzigen Standort bleiben wird. Gleichzeitig soll ein zweiter Monitor für den Bücherei-Arbeitsplatz angeschafft werden.

Die gleiche Intention hat ein Antrag der SPD-Fraktion, die sich für die Einrichtung eines Rechercheplatzes in der Bücherei ausspricht und einen zweiten Monitor für den Arbeitsplatz des Büchereiteams fordert. Die SPD erinnert in ihrem Antrag an den Beschluss von vor vier Jahren, einen Recherchearbeitsplatz einzurichten, der bis heute nicht umgesetzt worden sei.

Gleichzeitig stellen die Sozialdemokraten den Antrag, die Awo-Begegnungsstätte in Richtung evangelisches Gemeindehaus zu erweitern. Dieses Vorhaben soll mit einer ersten Planungsrat beschieden werden.

Nach dem Start der E-Carsharing-Station vor dem Rathaus fordert die Fraktion der Grünen die Errichtung einer zweiten Anlage, die in der Zeppelinstraße errichtet werden soll. In einem weiteren Antrag fordern sie einen Fahrradständer für etwa 20 Räder vor dem Haus der Feuerwehr und die Anschaffung eines E-Lastenfahrrads, das den Bürgern zur Ausleihe angeboten werden soll.

Umweltschutz als Ziel

In einem vierten Antrag wiederholen die Grünen ihre Forderung nach der Installation von fünf Mitfahrbänken in der Gemeinde – am Bahnhof, Friedhof, in der Ortsmitte und in beiden Richtung beim Haus Edelberg. Und nicht zuletzt stellen die Grünen erneut einen Antrag auf die kostenlose Abgabe von Saatgut für Blühpflanzen an Privathaushalte.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion bringt die Fraktion der Grünen den Antrag ein, auf den Dächern von Liegenschaften der Gemeinde Photovoltaikanlagen zu errichten, wo möglich. Als infrage kommende Flächen werden die neue Kultur- und Sporthalle, die Friedhofshalle, die Lußhardschule oder das Haus der Feuerwehr genannt.

Als Trio, hinzu kommt die Wählergemeinschaft WfN, fordern Grüne und SPD die Einrichtung eines Programms zur Förderung von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz auf dem Gebiet der Gemeinde. Die Palette reicht dabei von Dachbegrünungen über Gebäudethermografie bis hin zur Förderung von Solaranlagen.

Von der CDU-Fraktion wird beantragt, das Amtsblatt künftig kostenlos zu verteilen, um Informationen im Ort breiter zu streuen. Abgerundet wird die Zahl der Anträge zum Haushalt durch die Freiwillige Feuerwehr, die in einem Papier im laufenden Jahr anfallende Ausgaben erfasst hat.

Neben der Verabschiedung des Haushaltes und der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe soll der Rat ein Planungsbüro mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für den Bau von Parkplätze beim Sportgelände der SC Olympia beauftragen. Verlängert werden soll die Zeit für die Ferienbetreuung – diese soll auf 15 Uhr ausgedehnt werden. Damit wird die Zeit der Ferienbetreuung an die der neuen Kernzeitgruppe angeglichen.

Befassen wird sich der Gemeinderat mit der Neugestaltung des Noba-Geländes, auf dem eine neue Bebauung erfolgen soll. Zugelassen werden sollen weiterhin nur nicht störende Betriebe und die Zufahrt soll wie bisher beibehalten werden. Zum Schluss steht noch die Entscheidung über ein Bauvorhaben Am Sandbuckel an. Hierbei geht es um eine Nutzungsänderung sowie eine Ausnahme für die Betriebsleiterwohnung. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, das Vorhaben abzulehnen.

Bekanntgaben und Anfragen schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.