Markus-Schule will expandieren

Neulußheim. Die Markus-Grundschule hat Raumbedarf, will auf dem Schulgelände einen Neubau errichten. Weshalb sich der Rat bei seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Juli, mit einem entsprechenden Antrag zu befassen hat. Es dürfte der wohl umstrittenste Punkt auf der umfangreichen Tagesordnung des Rates sein.

Gemeinderätin Margot Röhheuser verlässt die Gemeinde und gibt damit auch ihren Gemeinderatssitz auf. Weshalb der Rat über einen Wechsel in der Fraktion der Grünen beschließen muss. Dort soll als Nachrückerin Silvia Mansel zum Zuge kommen. Stimmt der Rat der Personalie zu, so kommt es in der Folge auch zu Beschlüssen über die Neubesetzung der Ausschüsse des Gremiums.

Kassier schreibt schwarze Zahlen

Wenn der Rat wieder vollständig ist, wird er sich dem Jahresabschluss 2021 widmen, sowohl für den kommunalen Haushalt als auch für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Ein Zahlenwerk, bei dem nicht nur Kämmerer Andreas Emmerich strahlen wird. Denn die Gemeinde schrieb im vergangenen Jahr schwarze Zahlen, darf sich über ein ordentliches Ergebnis von gut 1,47 Millionen Euro freuen. Die Gesamtfinanzrechnung schließt gar mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung von rund 2,3 Millionen Euro.

Trotz der schwarzen Zahlen war die Verwaltung nicht untätig, es wurden rund drei Millionen Euro an Investitionen getätigt. Diese wurde mit 1,75 Millionen Euro durch Zuweisungen, Spenden und Zuschüsse gedeckt, die restlichen 1,25 Millionen Euro wurden durch den Zahlungsmittelüberschuss bestritten, sodass keine Kreditaufnahme notwendig war. Dennoch blieb unterm Strich ein Finanzierungsmittelüberschuss von über einer Million Euro.

Mit ein Grund für das gute Ergebnis sind die Einnahmen. So schätzte der Kämmerer das Aufkommen bei der Gewerbesteuer auf 1,4 Millionen Euro, unterm Strich waren es 1,8 Millionen Euro. Auch der Anteil der Gemeinde an der Einkommens- und Umsatzsteuer liegt über dem Ansatz, statt 4,4 Millionen Euro wurden 4,6 Millionen Euro abgerechnet. Erhöht haben sich auch die Schlüsselzuweisungen, die rund 656 000 Euro über dem Ansatz von 4,3 Millionen Euro liegen.

In der Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung ging der Schuldenstand der Gemeinde zurück, von gut vier Millionen Euro am 1. Januar 2021 auf 3,6 Millionen Euro zum Jahresende. Auch in den Eigenbetrieben ging der Schuldenstand leicht zurück, sodass in der Summe die Schuldenhöhe auf rund 6,6 Millionen Euro sank.

Anpassung der Gebühren

Beim Thema Kinderbetreuung widmet sich der Rat zunächst der Kernzeit – hier soll für eine Gruppe die Betreuungszeit verlängert werden und entsprechend der Beitrag angehoben werden. Ferner wird ein Antrag des Elternbeirats des Podey-Kindergartens behandelt, bei dem es um die Gebühren für Zweitkinder geht. Diese Gebühren werden von der Gemeinde gestaffelt nach Anzahl der Kinder berechnet. Jedoch nur für die gleiche Einrichtung.

Zwischen U 3, Ü 3 und Hort ist gebührentechnisch keine Vermischung vorgesehen, wie sie nun vom Elternbeirat gefordert wird. Ein Antrag, den die Verwaltung ablehnt. Zum Dritten wird der Rat den zuvor behandelten Punkt der Verlängerung einer Betreuungszeit im Bereich der Kernzeitbetreuung in Form einer Satzung beschließen.

Einem Antrag der Grünen-Fraktion folgend, soll auf dem Schickard-Spielplatz ein neues Spielgerät installiert werden. Das Klettergerüst, von den Eltern gefordert, soll auf dem ungenutzten Bouleplatz erstellt werden, die Kosten liegen bei rund 30 000 Euro.

Umstrittene Erweiterung

Der letzte offizielle Tagesordnungspunkt ist die erwähnte Erweiterung der Markus-Grundschule. Diese soll auf dem Schulgelände erfolgen – in Erbbaupacht will der Trägerkreis der Freien Christlichen Schule Neulußheim dort einen Neubau errichten. Begründet wird dies mit dem Denkmalschutz, der eine Erweiterung des Bestandes nicht zulasse und den fehlenden Fachräumen für den Kunst- und Musikunterricht sowie der nicht vorhandenen Aula.

Ein Antrag, dem die Verwaltung positiv gegenübersteht. Sie empfiehlt dem Rat das erforderliche Grundstück in Erbpacht zur Verfügung zu stellen und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Gegen das Vorhaben regt sich jedoch Widerstand im Rat – Grüne, WfN und SPD stehen den Plänen skeptisch gegenüber, was eine spannende Debatte am Ratstisch verspricht.

Bekanntgaben, Verschiedenes und Anfragen aus den Reihen der Gemeinderäte beenden den öffentlichen Teil der Sitzung, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.