Neulußheim: Kämmerer schreibt schwarze Zahlen

Neulußheim. Die Einbringung des Haushaltsplans für das Wirtschaftsjahr 2023 steht im Mittelpunkt der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 8. Dezember, im Bürgersaal des Rathauses. Kämmerer Andreas Emmerich wird dem Rat dabei ein Zahlenwerk unter den Weihnachtsbaum legen, das sich mit tiefschwarzen Zahlen schmückt.

Im Ergebnishaushalt rechnet der Kämmerer mit einem ordentlichen Ergebnis von 1,1 Millionen Euro. Zur Finanzierung der Investitionen ist unter anderem ein Kredit in Höhe von einer Million Euro geplant, zum Ende des Jahres soll sich der Finanzierungsmittelbestand der Gemeinde um 185 000 Euro verringern.

Ob es so kommt, wird das Haushaltsjahr zeigen, doch schon im Jahr 2021 hatte die Gemeinde mit einem negativen ordentlichen Ergebnis und einer Kreditaufnahme kalkuliert – am Ende wurden keine neue Schulden gemacht, die Gesamtergebnisrechnung schloss mit einem positiven Ergebnis von 1,5 Millionen Euro. Auch im laufenden Jahr sind die Zahlen gut, bereits jetzt kann der Kämmerer festhalten, dass der geplante Kredit nicht mehr in Anspruch genommen werden muss.

Für das kommende Haushaltsjahr sind die Vorzeichen gleichfalls gut, ursächlich seien in erster Linie die guten Zahlen im Finanzausgleich, schreibt der Kämmerer in seinem Bericht zum Haushaltsplan. Während die Grundsteuer A gleichbleibend in den kommenden Jahren mit 3500 Euro veranschlagt ist, die Grundsteuer B ebenso mit 780 000 Euro, rechnet Emmerich bei der Gewerbesteuer mit Mehreinnahmen. Nach einer kleinen Planungsdelle in diesem Jahr, erwartet werden 1,4 Millionen Euro, wird im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von 1,6 Millionen Euro geplant.

Mit deutlichen Sprüngen rechnet die Verwaltung hingegen beim Anteil an der Einkommenssteuer. Wurde heuer noch mit 4,5 Millionen Euro Einnahmen geplant, so soll der Anteil der Gemeinde im kommenden Jahr auf 5,2 Millionen Euro steigen. Auch bei den Schlüsselzuweisungen, 4,1 Millionen Euro, der kommunalen Investitionspauschale, 880 000 Euro, und dem Familienlastenausgleich kalkuliert der Kämmerer mit Mehreinnahmen.

Steigende Personalausgaben

Bei den Aufwendungen stehen an erster Stelle die Personalausgaben, die mit 4,6 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreichen. Noch vor fünf Jahren lag der Ansatz bei 3,6 Millionen Euro – die Tendenz ist steigend. Maßgeblich hierfür ist der Bereich Kinder, Kultur und Sport, der mittlerweile 63 Prozent der Personalausgaben auf sich vereint, wobei das Gros wohl überwiegend bei der Kinderbetreuung liegt.

Beim Sach- und Dienstleistungsaufwand, der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Gemeinde sind gleichfalls deutlich Sprünge eingeplant. Statt veranschlagten 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr wird im kommenden mit gut zwei Millionen Euro gerechnet – mit ein Grund hierfür sind die steigenden Energiekosten.

Auch bei der Gewerbesteuerumlage rechnet Emmerich mit steigenden Ausgaben – kein Wunder, bei Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Hingegen soll die Kreisumlage erneut bei 2,5 Millionen Euro liegen, die Finanzausgleichsumlage weiterhin bei 2,3 Millionen Euro.

Bei den geplanten Investitionen sind die größten Brocken der Bau der Kultur- und Sporthalle und der Anbau ans Feuerwehrgerätehaus. Bei der Halle sind 600 000 Euro veranschlagt, denen ein Zuschuss in Höhe von 240 000 Euro gegenübersteht. Für den Anbau ans Gerätehaus werden 500 000 Euro fällig, 360 000 Euro werden als Zuschuss erwartet. Wohingegen die Sanierung des bestehenden Gerätehauses, für die gleichfalls eine halbe Million Euro veranschlagt sind, ohne Zuschuss finanziert werden muss. Eingeplant sind ferner 600 000 Euro an Investitionen für eine Flüchtlingsunterkunft im Zuge der Anschlussunterbringung, eine halbe Million Euro für Lüftungsgeräte der Lußhardtschule und 300 000 Euro für die Sanierung von Dach und Fassade der Hardthalle.

Neben dem Kernhaushalt wird Bürgermeister Gunther Hoffmann auch die Zahlen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung einbringen. Nach der Einbringung können die Fraktionen die Zahlen intern bis Januar beraten, dann wird im Ausschuss debattiert, bevor der Haushalt im Februar verabschiedet werden soll.

Die Satzungsänderung über die Wassergebühr wird hingegen schon zum 1. Januar wirksam, der Rat soll in der Dezembersitzung über eine Senkung des Wasserpreises entscheiden. Statt 1,10 Euro pro Kubikmeter ist künftig ein Euro pro Kubikmeter fällig. Die Abwassergebühr steigt hingegen von 1,38 Euro pro Kubikmeter auf 1,56 Euro pro Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr von 36 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche auf 39 Cent pro Quadratmeter.

Bekanntgaben und Anfragen beschließen den öffentlichen Teil der Sitzung, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.