Neulußheim. Neben den üblichen Regularien stehen im wesentlichen drei Punkte auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die erneut unter Corona-Bedingungen am Donnerstag, 5. November, 19 Uhr, im Haus der Feuerwehr stattfindet.
Behandelt wird von den Räten ein Antrag der SPD-Fraktion, mit dem das längerfristige Abstellen von Wohnmobilen, Wohnwagen und Anhängern auf dem Messplatz eingeschränkt werden soll.
Nur mit Erstwohnsitz zulassen
Die SPD schlägt vor, die Anzahl dieser Art von Fahrzeugen dergestalt zu begrenzen, dass sie nur auf einem Teilbereich des Platzes geparkt werden dürfen. Je nach Stellplatzgröße soll zudem eine Verwaltungsgebühr erhoben werden. Und, so die Sozialdemokraten, grundsätzlich sollen nur noch Personen ihre Wohnmobile und Ähnliches auf dem Platz deponieren dürfen, die ihren Erstwohnsitz in der Gemeinde haben.
Die Verwaltung stimmt dem Antrag inhaltlich zu, schlägt dem Rat jedoch eine andere Vorgehensweise vor. So soll in einem ersten Schritt ein Teilbereich für Wohnwagen-, mobile und Anhänger mit Pollern ausgewiesen werden und auf eine Gebühr verzichtet werden. Der restliche Messplatz könnte mit Höhenbeschränkungen für diese Art von Fahrzeugen gesperrt werden.
Sollte diese Maßnahme nicht fruchten, könne in einem zweiten Schritt der Antrag der SPD zum Zuge kommen, könnte eine Gebühr verlangt werden.
Im Zusammenhang mit der Bebauung der Zeppelinstraße-West soll der Rat festlegen, wie die Straße künftig gestaltet wird. Dazu liegen ihm sechs Varianten vor, mal mit versetzten Baumstandorten und ausgewiesenen Parkstreifen, mal mit niveaugleichem Ausbau samt Pflanzinseln sowie letztlich unter Berücksichtigung der Lage der Gasleitung.
Befassen wird sich der Rat letztlich noch mit einer geplanten Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar, Fibernet, bei der es um die Gewichtung der Stimmenanzahl geht.
Bekanntgaben, Anfragen und Verschiedenes beenden den öffentlichen Teil der Sitzung, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. Es besteht Maskenpflicht während der gesamten Ratssitzung und die Daten der Besucher werden erfasst. aw
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