Oftersheim. Ein unmissverständliches Ausrufezeichen setzten der Oftersheimer Gemeinderat und die Verwaltung am Dienstagabend in der Sitzung noch vor dem Eintritt in die eigentlich anberaumte Tagesordnung. Bürgermeister Pascal Seidel verlas eine Resolution, die er und alle Fraktionen geschlossen verabschiedeten.
Darin ging es um die kürzlich vom journalistischen Rechercheportal Correctiv öffentlich gemachten Pläne einiger Rechtsextremer – darunter Geschäftsleute sowie Mitglieder der AfD und der Werteunion – Menschen mit Migrationsgeschichte, aus Deutschland zu deportieren – ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft.
Gemeinde Oftersheim lebt von Toleranz
Die Resolution lautete wie folgt: „Der Gemeinderat von Oftersheim mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Oftersheimer Bürgerschaft und der Bürgermeister verurteilen auf das Schärfste die vor Kurzem auf einem Treffen rechter und extrem nationalistischer Gruppen in Potsdam entwickelte Forderung, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland auszuweisen. Die dahinterstehenden Ideen gründen auf völkisch-nationalem Gedankengut und erinnern in fataler Weise an das Gedankengut des Nationalsozialismus vor hundert Jahren mit seinen ungeheuerlichen Folgen. Diese Gedanken stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und unserer Verfassung.“
Weiter hieß es: „Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Menschen, diesen völkisch-nationalen Strömungen entgegenzutreten und unsere im Grundgesetz verankerten Rechte und Regeln zu verteidigen. Oftersheim lebt von Vielfalt und Toleranz – alle Menschen sind Teil unserer Gemeinschaft. Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft, die allen Raum gibt, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen.“
Unterzeichnet wurde die Resolution von Bürgermeister Seidel sowie den Vorsitzenden Dr. Stefan Zipf (Freie Wähler), Annette Dietl-Faude (CDU), Patrick Schönenberg (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Rüttinger (SPD) und Peter Pristl (FDP) im Namen ihrer Fraktionen
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