Gutting ist gegen eine Zusammenarbeit mit der AFD

Oftersheim. Vergangenen Montag haben die CDU-Gemeindeverbände Oftersheim, Schwetzingen und Ketsch gemeinsam zum Bürgerdialog mit dem Bundestagsabgeordneten und Kandidaten des Wahlkreises, Olav Gutting ins Oftersheimer Golfrestaurant Fairway eingeladen. In dem mit über 100 Besuchern gut gefüllten Saal begrüßt zunächst Benno Müller, Vorsitzender der CDU Oftersheim und übergibt danach die Versammlungsleitung an Julia Wirth vom Vorstand der Schwetzinger Frauenunion, die den Abend professionell moderiert.

Olav Gutting kam direkt von dem am selben Tag stattfindenden Wahlparteitag der CDU aus Berlin nach Oftersheim angereist und kommt ohne Umschweife zur Sache. Er wirbt mit Nachdruck für einen dringend notwendigen Politikwechsel. „Die Ampel war wohl die schlechteste Regierung, die wir je hatten“, sagt er und findet damit große Zustimmung im Saal.

15-Punkte-Sofortprogramm soll für eine Wende sorgen

Gutting berichtet von dem gerade erst beschlossenen 15-Punkte-Sofortprogramm, welches die CDU umgehend nach der Bundestagswahl umsetzen will. Zentrale Punkte seien neben wichtigen Anpassungen in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik insbesondere die von der CDU angestrebte Wende in der Migrationspolitik.

Es stehe fest, sagt er, dass „wirtschaftlich Deutschland mit dem Rücken zur Wand steht.“ Die Wirtschaft schrumpfe nun schon das dritte Jahr in Folge, schätzungsweise 10.000 Industriearbeitsplätze würden derzeit monatlich verloren gehen, während andere europäische Volkswirtschaften wachsen würden. „Wir müssen wieder wettbewerbsfähiger werden, das gilt nicht nur für unsere Industrie, sondern vornehmlich für Mittelstand und Handwerk.“ Gutting verspricht, dass Bürokratieabbau und Anpassungen im Steuerrecht neben anderem schon in Planung seien.

Neue Leistungskultur: Fördern und Fordern

“Leistung muss sich wieder lohnen“, so das Credo des Christdemokraten. Aktuell gebe es in Deutschland 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger, 1,7 Millionen davon seien grundsätzlich arbeitsfähig. Gleichzeitig würden jedes Jahr 200.000 Arbeitskräfte Deutschland verlassen, weil sie anderswo bessere Bedingungen vorfänden.

Auf der Agenda der CDU stehe deshalb eine neue Leistungskultur des Förderns und Forderns. „Leistung muss sich wieder lohnen“, appelliert Gutting. Ziel sei unter anderem, Überstundenzuschläge sowie einen Zuverdienst von Rentnern in bestimmter Höhe steuerfrei zu stellen. Aber dennoch bleibe es bei einem klaren Bekenntnis zum Sozialstaat. „Wer auf Hilfe angewiesen ist, wird diese auch bekommen“, verspricht er.

Fachkräftemangel und Migration im Fokus

Einen weiteren Blick wirft der Bundestagskandidat auf das Thema Fachkräftemangel, das ebenso im Fokus der Union stehe. „Ohne Zuwanderung wird sich das Problem durch den demografischen Wandel immer weiter verschärfen“, meint Gutting. Die CDU will diese Frage insbesondere durch schnellere und effizientere Visaverfahren angehen.

Die aktuelle Debatte um die Wende in der Migrationspolitik und die vorangegangene Abstimmung im Bundestag kommt ebenso auf den Tisch. Die Haltung von Friedrich Merz dazu findet die Zustimmung der Gäste. Dass SPD und Grüne diesen Veränderungen nicht zustimmen, sei „schäbige Wahlkampfrhetorik, um der CDU eine Nähe zur AfD vorzuwerfen“, sagt einer der Anwesenden. „Dass es zu Sachbeschädigungen und gewaltsamen Übergriffen auf CDU-Einrichtungen sowie etlichen entsprechenden Aufrufen kam, ist mit unseren demokratischen Werten nicht vereinbar“, sagt ein anderer Besucher.

Klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD

„Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben“, wiederholt auch Olav Gutting die Aussage von Friedrich Merz. „Diese Partei ist unser erklärter politischer Gegner. Deren Forderungen wie EU-Austritt, ein ,raus aus dem Euro´ und ein ,raus aus der Nato´ stehen im krassen Gegensatz zu unseren Werten und Zielen“, so Gutting.

Und wenn das Kernthema der AfD, die Migration, durch die Union besetzt und abgearbeitet sei, werde sich das auch in den Wählerstimmen wiederfinden und die Rechtsaußenpartei wieder zu einer Randerscheinung werden lassen, meint der CDU-Bundestagskandidat.

Zuversichtlicher Ausblick auf die kommende Wahl

Das Schlusswort übernimmt der Vorsitzende des Ketscher CDU-Gemeindeverbandes, Helmut Schmid. Er habe in den vielen Jahren seines politischen Engagements schon einige Wahlkämpfe nicht nur miterlebt, sondern auch mitgeführt. Und dabei sei es auch gelegentlich zu Niederlagen gekommen. Er erinnert sich und andere aber gerne an die „guten Zeiten“: 16 Jahre unter Helmut Kohl, und weitere 16 Jahre unter Angela Merkel. Nun sei man gespannt, was am 23. Februar passiere und hoffe auf viele Stimmen. zg