Jahresabschluss: Oftersheim erzielt 1,2 Millionen Euro mehr

Oftersheim. Der Gemeinderat nahm einstimmig Kenntnis vom Jahresabschluss 2020. Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider ging auf die einzelnen Rahmendaten des 400 Seiten starken Zahlenwerks ein und meldete Mehrerträge von 1,2 Millionen Euro. Das Gesamtergebnis liegt bei 29,7 Millionen Euro an ordentlichen Erträgen.

Der Haushaltsplan dagegen hatte Verluste von 2,3 Millionen Euro prognostiziert. Zu dem stattlichen Plus führten vor allem eine Nachzahlung bei der Gewerbesteuer von über 600 000 Euro sowie die vom Land im Zuge der befürchteten Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie geleisteten Kompensationszahlungen von fast 520 000 Euro. Bei den Steuern ist insgesamt ein Plus von 397 000 Euro zu verzeichnen. Die Zuweisungen und Zuwendungen liegen mit einem Plus von 945 000 Euro über dem Ansatz.

Nicht alle Mittel ausgeschöpft

Die öffentlichen Einrichtungen waren vergangenes Jahr aufgrund der Corona-Pandemie weitestgehend geschlossen, sodass ein deutlicher Einnahmeausfall zu verzeichnen ist. Gegenüber dem Vorjahr und auch im Vergleich zum Haushaltsansatz ergaben sich höhere Erträge bei den Konzessionsabgaben für die Gas- und Stromversorgung. Bei den Sach- und Dienstleistungen wurden nicht alle zur Verfügung gestellten Mittel ausgeschöpft, insgesamt bleiben gut 1,83 Millionen Euro verfügbar. Allein für die kommunalen Wohngebäude bleiben Haushaltsmittel in Höhe von 449 000 Euro ungenutzt. Ähnlich verhält es sich im Bereich der Abwasserbeseitigung, wo 534 000 Euro eingeplant waren und nur 290 000 Euro aufgewendet wurden. Infolge der Corona-Pandemie fielen auch die Veranstaltungen aus. Das ergab Einsparungen von 49 700 Euro. Für die Zweckverbände wurden 51 800 Euro weniger angefordert.

Für Baumaßnahmen waren insgesamt für Hoch- und Tiefbau 6,4 Millionen Euro eingeplant. Der Schwerpunkt liegt mit fast 2,3 Millionen Euro auch in diesem Haushaltsjahr auf dem Neubau des Rettungszentrums. Doch auch der Brandschutz in der Theodor-Heuss-Schule trägt mit 964 500 Euro bei einem Planansatz von lediglich 360 000 Euro zu den entsprechenden Auszahlungen bei. Die Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen entstehen für die Kanal- und Straßensanierung der Gerhart-Hauptmann-Straße mit 375 500 Euro. Da 2020 nicht alle der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen umgesetzt und somit über drei Millionen Euro eingespart wurden, sei eine Kreditaufnahme nicht erforderlich, so die Leiterin des Rechnungsamtes. Die ausreichenden liquiden Mittel ermöglichen es der Gemeinde, vier Darlehen nach Ablauf der Zinsbindung vollständig abzulösen. Insgesamt werden so 1,6 Millionen Euro getilgt.

„Der Haushaltsplan 2020 enthielt einige Maßnahmen, deren Umsetzung unrealistisch erschien, die aber wünschenswert waren. Daher fällt auch das Jahresergebnis wieder deutlich besser aus als erwartet. Für die Zukunft muss strikt auf die Einhaltung dieses Haushaltsgrundsatzes geachtet werden, um auch mittelfristig eine belastbare Liquiditätsplanung als Basis für die kommunale Arbeit zu haben“, heißt es bei der Erläuterung der „Ziele und Strategien“. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden auch die Gemeinde Oftersheim noch einige Zeit belasten.“ Die Einnahmen würden sich teilweise „deutlich verringern“ und die Ausgaben blieben „mindestens auf hohem Niveau“. Weitere Kompensationszahlungen seien eher nicht zu erwarten. Darüber hinaus zeichne sich eine deutliche Preissteigerung in vielen Bereichen ab, „was sich auf die kommunalen Baumaßnahmen sowie Bereiche der Infrastruktur negativ auswirken dürfte“. Deshalb sei eine „Investitionsplanung mit Augenmaß mehr denn je erforderlich“.

Michael Seidling (FWV) sah die Ausgaben „nur auf später verschoben“. Das Gewerbesteueraufkommen könnte sich auch in die andere Richtung bewegen. „Wir sollten nicht unbedingt sorgenfrei in die Zukunft blicken“, meinte er. Es gebe anstehende kostenintensive Projekte wie die Gemeinschaftsschule und den Kindergarten St. Kilian.

Lösung nicht in Sicht

„Eine Lösung des strukturellen Problems bei der Finanzierung unseres Haushalts ist trotz des günstigen Ergebnisses immer noch nicht in Sicht“, kritisierte Annette Dietl-Faude (CDU). Die Jahresrechnung zeige, dass die Gemeinde „weiterhin und zukünftig von kaum beeinflussenden Einnahmen abhängt“. Den Zusatz, dass die Umsetzung einiger Maßnahmen „unrealistisch“ gewesen sein soll, habe sie verärgert zur Kenntnis genommen. Sie forderte die Verwaltungsspitze auf, „die durchaus sinnhaften geplanten Maßnahmen im Haushaltsjahr durchzuführen. Machen statt verschieben“, lautet ihr Ratschlag.

Patrick Schönenberg (Grüne) erklärte, die sogenannten Einsparungen seien keine Einsparungen, „sondern nur verschobene Posten“. Der Schuldenstand sei durchaus positiv zu sehen. Bislang sei man gut durch die Corona-Krise gekommen.

Trotz hoher Investitionen in die Infrastruktur sei Oftersheim immer noch finanziell gut aufgestellt, meinte Jens Rüttinger (SPD). Das Augenmerk müsse nun auf das Geschäftsjahr 2021 gerichtet werden: „Hier liegen einige Anträge auf dem Tisch, bei denen, anders als immer wieder von verschiedenen Fraktionen geäußert, keine vollumfängliche Gegenfinanzierung absehbar ist.“ Man müsse „die Tugenden der ehrbaren Kaufleute walten lassen“, so Rüttinger. Peter Pristl (FDP) sprach die Hoffnung aus, „dass der nächste Haushaltsabschluss genau so positiv aussieht“.