Neuer Anlauf für Tempo 30 – mit Kontrollen

Oftersheim. Bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats, die als Präsenzsitzung am Dienstag, 15. Dezember, um 18 Uhr in der Kurpfalzhalle stattfindet, steht ein seit langer Zeit in der Gemeinde diskutiertes Thema auf die Tagesordnung: der Lärmaktionsplan, genauer gesagt der Entwurf der überarbeiteten Fassung. Die Beschlussvorlage empfiehlt die Durchführung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Gemeinde ist nach einer EU-Umgebungslärmrichtlinie nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz aufgrund der Verkehrsbelastung an der Heidelberger Straße verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zu erstellen, der regelmäßig überprüft werden muss. Die überarbeiteten Karten, die seit Dezember 2018 zur Verfügung stehen, stellen solch eine bedeutsame aktualisierte Grundlageninformation dar.

Aufgrund der hohen Pegelwerte wird als Ergebnis Tempo 30 ganztags im Streckenverlauf der Heidelberger Straße und Mannheimer Straße im Bereich zwischen der nördlichen Einmündung der Straße Hardtwaldring und der südlichen Einmündung der Max-Planck-Straße, für beide Fahrtrichtungen vorgeschlagen. Dazu soll die Intensität von Geschwindigkeitsüberwachungen erhöht werden.

Wie geht es weiter?

Wenn der Lärmaktionsplan im Gemeinderat gebilligt wird, soll er als „Entwurf’ gefertigt werden. Die maßgebenden Träger der öffentlichen Belange und die Bürger sollen beteiligt werden. Er soll dann vom 11. Januar bis einschließlich 12. Februar des kommenden Jahres im Ausstellungsraum des Verwaltungsgebäudes, Eichendorffstraße 2, öffentlich ausgelegt werden. Der Entwurf des Lärmaktionsplans 2020 wird auch auf der Website der Gemeinde abrufbar sein.

Außerdem beschäftigt sich der Gemeinderat mit einer möglichen Senkung der Elternbeiträge für die Ganztagsgruppen aufgrund der Corona-bedingten verkürzten Öffnungszeiten wie von der Haushaltskommission und dem Verwaltungsausschusses vorberaten.

Aufgrund dessen lautet die Beschlussempfehlung, dass die Elternbeiträge wie gehabt beibehalten werden, aber zusätzlich für die betreffenden Gruppen eine Härtefallregelung analog zur Sozialstaffelung der kommunalen außerschulischen Betreuung eingeführt wird.

Die Gremien haben hervorgehoben, dass die Elternbeiträge an die Landesrichtsätze angepasst seien, die nach den maximalen Betreuungsstunden pro Woche gestaffelt sind. Der momentan erhobene volle Elternbeitrag sei korrekt und rechtmäßig. Eine Ermäßigungsregelung wäre ein Zeichen des guten Willens als Antwort auf die Beschwerden einiger Eltern und stelle daher ein rein kommunalpolitisches Thema dar. Demnach ist eine Entscheidung des Gemeinderats notwendig.

Verlegung des Wochenmarktes

Auf der Tagesordnung steht darüber hinaus die Verlegung des Wochenmarktes vom Festplatz auf den Parkplatz gegenüber der Volksbank sowie die Errichtung eines Stromkastens und einer E-Ladesäule. Durch die Kündigung des Gemüsehändlers verbleiben nur noch drei Marktbeschicker auf dem Wochenmarkt. Eine Anfrage von einem potenziellen Gemüsehändler liegt der Verwaltung vor. Um den Wochenmarkt zu erhalten, soll er neugestaltet werden. Eine Verlegung auf den Parkplatz gegenüber der Volksbank hat den Vorteil, dass der Markt dort zentraler liegt und mehr Laufkundschaft vorhanden ist. Die Herstellung des nötigen Stromanschlusses könnte mit der Errichtung einer Ladestation für Elektroautos verbunden werden.

Und dann geht es noch um die Kenntnisnahme des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) über die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde in den Jahren 2014 bis 2018 und der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2016 sowie um die Genehmigung der öffentlichen Ausschreibung von Tiefbaumaßnahmen in der Mannheimer Straße in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro für die Sanierung des Hauptkanals samt Nebenanschlüssen sowie die Erneuerung der Straßenoberfläche vor dem Beschluss des Haushalts.

Als Begründung wird in der Beschlussvorlage angeführt, dass es erfahrungsgemäß sinnvoll sei, die notwendigen Bauleistungen möglichst frühzeitig im Jahr auszuschreiben, um ein möglichst wirtschaftliches Wettbewerbsergebnis erzielen zu können.

Zudem sei eine rechtzeitige Vergabe des Auftrags notwendig, um die Arbeiten mit dem Auftragnehmer ausreichend koordinieren und innerhalb eines möglichst kurzen Zeitfensters realisieren zu können.

Den Auftakt der Sitzung macht der Hiebs- und Kulturplan für den Gemeindewald, den ein Vertreter des Kreisforstamtes den Räten vorstellt. Der Betriebsplan für das kommende Jahr weist eine Unterdeckung von gut 40 000 Euro aus, in diesem Jahr lag das Minus bei knapp 23 000 Euro.