Oftersheim: Etatentwurf schließt mit einem Minus

Oftersheim. Der Gemeinderat genehmigte am Dienstagabend mehrheitlich den Entwurf des Oftersheimer Haushaltsplans und beschloss das Zahlenwerk als Satzung für das laufende Jahr.

Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt beträgt rund 2,8 Millionen Euro. Der Finanzmittelbedarf beläuft sich auf rund sieben Millionen Euro. Die liquiden Mittel werden Ende des Haushaltsjahres trotz einer Kreditaufnahme nur noch bei 2,5 Millionen Euro liegen. „Wir starten nun in das bereits dritte Jahr der Pandemie unter denkbar ungünstigen Voraussetzungen“, sagte Bürgermeister Jens Geiß in seiner Einführungsrede. In den vergangenen Jahren habe man stets deutliche Überschüsse in der Ergebnisrechnung verzeichnet, trotz kostenintensiver Investitionen wie beim Rettungszentrum (6,5 Millionen Euro) und der Ganztagesgrundschule (zwei Millionen Euro). Gleichzeitig habe sich die Verschuldung immer verringert.

Optionen offenhalten

Die vorgesehene Kreditermächtigung von fünf Millionen Euro im aktuellen Haushaltsplan resultiere daraus, „dass wir uns alle Optionen offenhalten wollen, was die Finanzierung unserer Investitionen angeht“. Bei der Feuerwehr seien Investitionen von fast einer Million Euro vorgesehen, bei den Kindergärten für die Lüftungsanlagen etwa 600 000 Euro.

Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider stellte die wesentlichen Eckdaten vor. Besonders gestiegen sind neben dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer die Schlüsselzuweisungen mit 1,6 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Aufwendungen erreichen mit rund 32,8 Millionen Euro erneut Rekordniveau. Die Personalkosten gingen um fast 700 000 Euro nach oben, die Sach- und Dienstleistungen um über 800 000 Euro. Auch die Transferaufwendungen fallen mit einer Steigerung um über 900 000 Euro stark ins Gewicht.

Vor allem die Zuweisungen an die Zweckverbände, den Finanzausgleich und den Kreis sowie die Betriebskostenzuschüsse an die Kindergärten und Krippen haben sich erhöht. Letztere können aber teilweise durch Landeszuschüsse kompensiert werden.

Die Kämmerin ergänzte, dass die Konjunktur zwar angesprungen sei und es mehr Zuweisungen vom Land gebe, aber die Aufwandsseite auch gestiegen sei. So müssten allein für den Öffentlichen Personennahverkehr insgesamt 340 000 Euro aufgebracht werden. Man habe in den schwierigen Zeiten der Pandemie darauf verzichtet, den Bürgern nicht noch zusätzliche Lasten aufzubürden und daher zum Beispiel von einer Erhöhung der Hebesätze abgesehen.

Kriegsfolgen nicht abschätzbar

Noch könne man nicht abschätzen, welche Folgen die Ukraine-Krise und auch die Corona-Pandemie haben werden, meinte Fassott-Schneider.

Bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 fallen die Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen bei den Kanälen und Straßen noch einmal deutlich ins Gewicht. In den Jahren 2023 und 2024 könnte die Gemeinde einen Gewinn im Ergebnishaushalt erwirtschaften. Doch dafür müssen die Aufwendungen und Auszahlungen auf dem bisher geplanten Stand bleiben.

Trotz der steigenden Erträge müssten „Einsparungen im Ergebnishaushalt dringend im Blick behalten werden“, hieß es im Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Haushaltskonsolidierung ist und bleibt eine wichtige Aufgabe.“

Die Investitionen der Gemeinde werden dieses Jahr überwiegend kreditfinanziert sein. Die Verschuldung würde sich mit einer Kreditaufnahme in Höhe von fünf Millionen Euro bis Ende 2022 mehr als verdreifachen.

Die Abwassergebühren bleiben für das Haushaltsjahr unterdessen unverändert.

13 Jastimmen

Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf und dem Erlass der Haushaltssatzung schließlich jeweils mehrheitlich mit 13 Jastimmen und bei sieben Enthaltungen zu. Der Beschluss der mittelfristigen Finanzplanung erhielt 13 Zustimmungen, eine Neinstimme und sechs Enthaltungen.

Die Kosten der Abwasserbeseitigung und der Beschluss über die Kalkulation der Abwassergebühren gingen bei einer Enthaltung mehrheitlich durch.