SPD-Fraktion möchte Oftersheimer Einwohner in Entscheidungen einbeziehen

Oftersheim. Wie bewerten Sie als Fraktion die Zusammenarbeit mit der Verwaltung seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Pascal Seidel?

SPD: Die Zusammenarbeit ist sehr gut. Unser Bürgermeister packt alle Probleme engagiert und zielorientiert an. Er hat Neuerungen eingeführt und schon vieles auf den Weg gebracht, was in der Vergangenheit einfach nicht voranging. Er ist ein Kümmerer. Wann immer ich ihm eine Frage stelle, bekomme ich zeitnah eine Antwort. Es gibt aber immer noch viel zu tun. Dabei ist es wichtig, die Mitarbeiter der Gemeinde und die Gemeinderäte nicht zu überfordern. Wir haben bei den Mitarbeitern nicht alle Stellen ausreichend und optimal besetzt. Hier müssen wir darauf achten, die Leistungsträger nicht noch stärker zu belasten. Pascal Seidel legt ein hohes Tempo vor, da ist der Oftersheimer Gemeinderat als ehrenamtliches Gremium sehr gefordert, aber es macht Freude, wenn wir sehen, dass es vorangeht.

Im Sommer 2022 unterzeichneten alle Gemeinderatsfraktionen einen offenen Brief, der die Zusammenarbeit mit der Gemeinde in den Jahren zuvor kritisierte. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen mit einem Jahr Abstand?

SPD: Es war damals notwendig und auch aus heutiger Sicht richtig. Wir haben jahrelang im Gemeinderat mit uns gerungen, es gab aber keine einheitliche Haltung für eine gemeinsame Erklärung. Im Sommer 2022 haben dann alle Mitglieder des Gemeinderats diesen Schritt für notwendig erachtet. Immer wieder haben alle Fraktionen in den Sitzungen und in Presseveröffentlichungen auf Probleme und Missstände hingewiesen. Dass diese dann teilweise in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen oder verstanden wurden, war für mich nicht nachvollziehbar. Ich wurde persönlich für meine Haltung und meine Äußerungen angegangen, beschimpft und beleidigt. Ich habe dies ausgehalten. Dies war natürlich nicht einfach. Auch nicht für meine Familie. Wenn Ehrenamtliche Hasskommentare bekommen, sehe ich eine Grenze überschritten. Aber wie gesagt, ich stehe zu meiner Haltung und aus heutiger Sicht, war sie genauso richtig wie vor einem Jahr.

2024 stehen Kommunalwahlen an. Welche Themen sieht Ihre Fraktion als zentral für den Wahlkampf an? Sehen Sie Probleme bei der Listenaufstellung?

SPD: Ohne den Wahlkampf vorwegnehmen zu wollen, gibt es Themen, die seit Jahren sehr wichtig sind und auch bleiben werden. Hier sind vor allen Dingen die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu nennen. Sehr viele Wohnungen und Häuser sind in Oftersheim ungenutzt und stehen leer. Die innerörtliche Nachverdichtung halten wir daher für wichtig. Ebenso sollten gemeindeeigene Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden. Bei neuen Projekten ist die Vergabe an soziale, ökologische und gemeinwohlorientierte Kriterien zu knüpfen. Das Thema Verkehr ist in Einklang für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger zu bringen. Dabei ist besonders auch auf Ältere und Menschen mit besonderen Anforderungen Rücksicht zu nehmen. Die Parkplatzprobleme sollen mittels eines Gutachtens gelöst werden. Wir sind gespannt, wie es aussieht und was sich letztendlich umsetzen lässt. Auch müssen wir mehr für den Klimaschutz tun. Unser Wald ist ein sichtbares Zeichen, dass wir reagieren müssen. Hier können wir auch in Oftersheim etwas bewirken. Unsere Förderprogramme, die Ladesäulen für E-Autos oder Entsiegelungen sind hier erste Schritte. Wir wollen eine ausgewogene Liste für die Gemeinderatswahl aufstellen. Dies ist immer sehr anspruchsvoll. Wir hoffen eine interessante Liste hinzubekommen. Interessierte, auch ohne Parteibuch, können sich gerne bei mir melden.

Was sind in Ihren Augen aktuell die größten Herausforderungen, die auf die Gemeinde Oftersheim in den nächsten fünf Jahren zukommen?

SPD: Einiges habe ich schon genannt. Die langfristige Gestaltung unserer Gemeindeentwicklung ist eng mit einer entsprechend ausgerichteten Kommunalfinanzpolitik verknüpft. Hier sind wir vom Bund und Land abhängig. Die Sicherstellung unseres Haushalts, den sozialen Ausgleich, die Integration, den Erhalt unserer Vereine und Organisationen sehen wir als wichtige Herausforderungen an. Dabei ist es wichtig, alle Themen offen zu kommunizieren und die Einwohner einzubeziehen.

Was bewerten Sie als die größte Leistung von Gemeinderat und Verwaltung im vergangenen Jahr?

SPD: Eine gute, gemeinsame Arbeitsebene zu schaffen mit gegenseitiger Achtung und Rücksichtnahme.

Im Frühjahr hat der Gemeinderat der Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen durch die Gemeinde zugestimmt. Was sollte Oftersheim in Sachen Klimaschutz in den kommenden Jahren außerdem angehen?

SPD: Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass wir mit der bisherigen Arbeit unseres Oftersheimer Klimaschutzmanagers sehr zufrieden sind und deshalb optimistisch in die Zukunft blicken. Wir sind zur Solidarität mit den nachfolgenden Generationen verpflichtet und sollten daher schonend mit unserer Umwelt umgehen. Ein Kommunales Verkehrskonzept, das den Verkehrsmix zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und Nutzern des öffentlichen Nahverkehres verändert sowie den Weg hin zur Klimaneutralität in Bezug auf alle kommunalen Liegenschaften und die Verwaltungsprozesse halten wir für wichtig. Weitere Förderprogramme in Ergänzung zu den Landes- und Bundesprogrammen können Klimaschutz für alle (auch zum Beispiel als Mieter) fördern und so das Bewusstsein und die Akzeptanz fördern. Wasser, Boden und Wald (auch öffentliches Grün) sind in besonderem Maße zu schützen und nachhaltig zu bewirtschaften, da sie unsere Lebensgrundlage bilden. Mögliche Klimafolgen sind weiter zu ermitteln (Starkregen, Hochwasserkarten, Hitzeaktionspläne und so weiter) und Strategie zur Klimafolgenanpassung und damit den Schutz der Bevölkerung zu verbessern.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein zunehmend schwieriges Thema in allen Kommunen der Region. Wie bewerten Sie den aktuellen Stand dahingehend in Oftersheim?

SPD: Dank der ehemaligen Bürgermeister und Gemeinderäte haben wir viele gemeindeeigene Wohnungen. Diese müssen aber weiter saniert und auf neue Bedürfnisse angepasst werden. Es fehlt aber dennoch an Wohnraum. Insbesondere größere und barrierefreie Wohnungen werden noch benötigt. Wir haben uns als SPD immer für den Erhalt unserer gemeindeeigenen Wohnungen eingesetzt. Aber seit Jahren setzen wir uns auch für den Neubau von bezahlbaren Gemeindewohnungen ein. Ich glaube, mittlerweile haben fast alle Gemeinderäte die Notwendigkeit erkannt, sodass ich guter Hoffnung bin, dass wir in diesem Bereich investieren. Eine von uns beantragte Wohnungsbaugesellschaft könnte hier hilfreich sein.

Parken ist in der Gemeinde ein wiederkehrendes Streitthema zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern. Was müssen Verwaltung und Gemeinderat Ihrer Auffassung nach tun, um auf eine Lösung hinzuarbeiten?

SPD: Das Parkraumkonzept soll dem Gemeinderat in Kürze vorgestellt werden. Hier erwarten wir allerdings, dass es für viele Gehwegparker starke Einschränkungen geben wird. Es ist illusorisch, dass in einer Gemeinde wie Oftersheim die Autos in naher Zukunft durch die Verkehrswende deutlich abnehmen. Daher müssen wir über neue Ideen und Lösungen nachdenken. Ein Parkhaus oder eine Tiefgarage ist an manchen Stellen vielleicht eine Möglichkeit, um die Parknot zu lindern. Auch sollte geprüft werden, wie Fahrzeuge verstärkt auf eigenen, privaten Stellplätzen geparkt werden können.

In mehreren der jüngsten Gemeinderatssitzungen stand die Kinderbetreuung auf der Tagesordnung. Wie sieht Ihre Fraktion Oftersheim in dieser Hinsicht aufgestellt?

SPD: Hier haben wir aktuell anscheinend keine Probleme und sind gut aufgestellt. Wir haben ein breitgefächertes Angebot, das verschiedene Betreuungskonzepte umfasst. Allerdings können nicht immer alle Wünsche der Eltern berücksichtigt werden. Wir versuchen aber seit Jahren, den sich veränderten Lebensverhältnissen die Bedarfe an Betreuung anzupassen. Das größte Problem sehen wir beim Fachkräftemangel. Wir müssen versuchen, attraktive Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen zu schaffen, damit wir auch in Zukunft eine vollumfängliche Betreuung durch ausgebildete und engagierte Mitarbeiter anbieten können.

Im Zwischenbericht zum aktuellen Haushaltsjahr äußerten die Verwaltung und auch mehrere Gemeinderäte Sorge wegen voraussichtlich sinkender Gewerbesteuereinnahmen. Muss Oftersheim ein attraktiverer Standort für Gewerbe werden? Und wenn ja - wie?

SPD: Im Vergleich mit den Nachbarkommunen haben wir sehr geringe Gewerbesteuereinnahmen. Dies ist auch historisch bedingt, da nie großen Wert auf die Ansiedlung neuer, größerer Betriebe gelegt wurde. Unser Flächennutzungsplan lässt hier auch nicht viel zu. Dennoch sind die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies liegt aber an den Gewerbetreibenden und nicht an der Gemeinde. Wir sollten versuchen, die aktuellen Gewerbetreibenden zu halten, bei Expansionen zu unterstützen und da, wo es möglich ist, neue Gewerbetreibende anzusiedeln. Im Übrigen ist insbesondere der stationäre Einzelhandel auf die Oftersheimer Bevölkerung als Einkäufer angewiesen. Das hat jeder in seiner Hand. Oftersheim ist und bleibt als Wohngemeinde attraktiv. Dafür wollen wir uns als SPD auch in Zukunft einsetzen.