Frische Ideen für das Zusammenleben

Plankstadt. Die Aufgabe eines Gemeinderates ist es, die Bürger einer Gemeinde in der Verwaltung zu vertreten und dabei der Leitung, dem Bürgermeister, auf die Finger zu schauen. Dabei können die Interessen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe allerdings leicht unter die Räder geraten: Drei Viertel aller Gemeinderäte in Baden-Württemberg sind laut einer Studie der Verwaltungshochschule Kehl über 45 Jahre alt, jugendliche Anliegen daher nicht unbedingt repräsentiert.

Die Gemeinde Plankstadt bemüht sich – in Zusammenarbeit mit dem Jugendzentrum – schon seit einigen Jahren, diese Lücke zu schließen und möchte mit Aktionen wie dem Wintergrillen Kontakt zu den jungen Einwohnern aufnehmen, ihre Wünsche und Ideen erfahren. Ein besonderer Wunsch hatte sich bei diesen Treffen in der Vergangenheit herauskristallisiert: Noch mehr und direkt an der Gestaltung teilhaben zu können.

Aus diesem Grund wird nun ein Jugendbeirat geschaffen, für den den Verwaltungsausschuss die Grundregeln festgelegt hat. Allerdings sind auch alle Kommunen im Land seit Ende 2015 durch die Gemeindeordnung verpflichtet, „Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen“. Betreut werden soll der Jugendbeirat von Kirsten Erbach, der Leiterin der mobilen Jugendarbeit in der Gemeinde. Bei der Verwaltung ist Hauptamtsleiter Stephan Frauenkron für das Jugendgremium verantwortlich.

Der Beirat kommt mindestens dreimal im Jahr mit der Gemeinde zusammen. Bei Bedarf können weitere Treffen anberaumt werden. Der Konsens wird in einem Ergebnisprotokoll festgehalten und dem Gemeinderat vorgelegt. Die Beschlüsse gelten als Vorschläge für Verwaltung und Gemeinderat – werden also nicht direkt und ungeprüft umgesetzt. Teilnehmen können alle Plankstadter Jugendlichen im Alter von 13 bis 19 Jahren. „Diese Altersspanne hatten wir anfangs enger angesetzt“, berichtete Bürgermeister Nils Drescher in der Sitzung, „auf Wunsch der Jugendlichen aber in beide Richtungen erweitert.“

Zu den Sitzungen wird öffentlich eingeladen. Neben den Jugendlichen können auch Verwaltung und Gemeinderat teilnehmen. Die ehrenamtlichen Jugendbeiräte werden nicht gewählt, sondern müssen lediglich schriftlich ihren Beitritt erklären. „Damit sind die Hürden möglichst niedrig und wir schaffen trotzdem eine gewisse Verbindlichkeit“, erläuterte Drescher. Eine maximale Mitgliederzahl gibt es nicht. Auf Wunsch der zwölf interessierten Jugendlichen, mit denen die Gemeinde das Konzept erarbeitet hat, kann der Jugendbeirat auch einen oder mehrere Sprecher wählen, die die Interessen der Gruppe nach außen vertreten. Wem das schon nach zu viel Verpflichtung riecht, der kann sich dem Jugendbeirat auch temporär in einer Projektgruppe anschließen.

Schriftliche Antworten

Um zu zeigen, wie ernst es ihnen mit der Jugendbeteiligung ist, verpflichten sich Gemeinderat, Ausschüsse und Bürgermeister dazu, „Beschlüsse des Jugendbeirats, die Anregungen oder Wünsche an die Gemeinde beinhalten, innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu beantworten“. Dem Jugendbeirat soll auch ein kleines Budget im Gemeindehaushalt zur Verfügung gestellt werden. Mit den 1000 bis 2000 Euro sollen in erster Linie Treffen wie das Wintergrillen weiter finanziert werden können.

Gerhard Waldecker (Plankstadter Liste) sagte: „Plankstadt hat sich schon in der Vergangenheit auf den Weg gemacht, die Vorgabe der Gemeindeverordnung umzusetzen. Nun gilt, dies auch zu verschriftlichen. Jetzt liegt es an uns allen, die Jugendlichen zu ermutigen.“

Ähnliche Worte fand Jutta Schuster (CDU): „Auch, wenn es am Anfang etwas holprig war, ist die Umsetzung der Gemeindeverordnung nun sehr positiv“, sagte sie, „gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit begrüßen wir das natürlich.“ Schuster lobte den Beitrag, den Erbachs Jugendarbeit schon jetzt gebracht hatte und mahnte an, die engagierten Jugendlichen nun nicht zu demotivieren und wirklich auf deren Ideen einzugehen.

Für die Grüne Liste erklärte Thomas Burger: „Für den Gemeinderat ist durch den gewissen Altersdurchschnitt manchmal nicht so einfach, die ganze Gemeinde zu vertreten. Wir begrüßen den Jugendbeirat deshalb ausdrücklich.“ Vor einigen Jahren habe seine Fraktion sich bereits mit dem Thema beschäftigt und im Austausch mit der Gemeinde Ketsch festgestellt, dass das alternative Modell eines Jugendgemeinderats durch dessen starren Aufbau nicht die richtige Form sei. „Wichtig ist es aber auch, dass wir die Jugendlichen in unsere Themen hier im Gemeinderat einbeziehen“, ergänzte Burger, „auch dabei können sie Blickwinkel einbringen, die wir vielleicht nicht haben.“

Jutta Schneider (SPD) lobte die Gemeinde für ihr vorangegangenes Engagement in der Jugendbeteiligung und blickte der Zusammenarbeit mit dem Jugendbeirat hoffnungsvoll entgegen: „Jetzt gilt es, die Jugendlichen zu motivieren – und vor allem nicht auszubremsen“, sagte sie. Bürgermeister Drescher freute sich über die Einheit und Unterstützung im Gemeinderat und sagte: „Wir machen uns jetzt gestärkt und mit Rückenwind an die Arbeit.“

Die Jugend der Gemeinde wurde bereits auf postalischen Weg über das Vorhaben informiert. Die Verwaltung will online weiter um Teilnahme werben, um die Gruppe aus bisher sieben Interessenten zu erweitern.