Gemeinderat Plankstadt ist wegen Radschnellweg skeptisch gegenüber Schwetzingen

Plankstadt. Auf dem Papier hätte es ein schnell abgefertigter Tagesordnungspunkt sein können: die Vergabe der Planungsarbeiten für die Verkehrsanlagen des Radschnellwegs Schwetzingen-Heidelberg. Was im Verwaltungsdeutsch noch ziemlich umfangreich klingt, war eigentlich nur eine Abstimmung darüber, welche von nur zwei Firmen, die sich beworben hatten, den Zuschlag erhalten solle – der Plankstadter Gemeinderat hätte hier nicht einmal die alleinige Entscheidungsgewalt gehabt. So oder so stimmte das Gremium dafür, dass die Firma BIT Ingenieure AG den Auftrag bekommen soll.

Es war diese kurze Anfrage von CDU-Gemeinderat Jürgen Berger, die dann doch eine Diskussion auslöste: „Im Kooperationsvertrag steht, dass während der Planung Naturschutzverbände und -behörden angehört werden sollen. Was ist mit Landwirtschaft und betroffenen Firmen?“ Bürgermeister Nils Drescher versicherte daraufhin sofort, dass jeder, der ein Mitspracherecht habe, auch Möglichkeit haben werde, sich zu äußern. Allerdings sei es nicht möglich, das noch nachträglich in den bereits unterschriebenen Vertrag aufzunehmen.

Aus der CDU-Fraktion kam auch zuerst die Befürchtung, dass nicht nur Landwirte und Firmen, sondern auch die Gemeinde beziehungsweise der Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt werden könnte. Denn federführend laut Kooperationsvertrag ist die Stadt Schwetzingen in der Planungsphase.

Gemeinderat Plankstadt: Schlechte Erfahrungen mit Schwetzingen

Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD) teilte diese Bedenken: „Wir haben schon schlechte Erfahrungen in dieser Hinsicht mit der Stadt Schwetzingen gemacht.“ Dementsprechend wollte er auch wissen, wie genau Plankstadt eigentlich bei den vertraglich zugesicherten Planungsgesprächen vertreten sei. Die Antwort lautet: durch Sachbearbeiter Bernhard Müller. Der erklärte auch, wie die Gespräche zum aktuellen Stand der Planungen jeweils angesetzt seien.

„Es gibt einen Arbeitskreis, der seit Februar etwa alle sechs Wochen getagt hat“, erläuterte Müller. „Und wenn es zu Ergebnissen kommt, dann werden wir hierherkommen und diese vorstellen“, versicherte er dem Gremium zudem.

Bei den letztlich Minuten füllenden Skepsisbekundungen gegenüber der Verlässlichkeit der Stadt Schwetzingen stimmte Bürgermeister Drescher allerdings nicht ein. „Das Regierungspräsidium Karlsruhe kann die Planung laut eigener Aussage personell zurzeit nicht stemmen und die Stadt Heidelberg wollte die Federführung nicht übernehmen. Dass bei dem Projekt überhaupt etwas vorangeht, verdanken wir dem Schwetzinger Bürgermeister Matthias Steffan, dem das Thema am Herzen liegt“, machte er seinen Standpunkt klar.

Für die Plankstadter Liste betonte Gerhard Waldecker, dass in jedem Falle die ureigenen Interessen der Gemeinde gewahrt bleiben müssten. Dr. Felix Geisler (CDU) betonte in seiner Stellungnahme, dass seine Fraktion nicht skeptisch gegenüber der beauftragten Firma sei, um die es an diesem Abend ging, sondern wegen der Planungsgrundlage. So befürchtete er, dass die Landwirtschaft viel Fläche verlieren würde für einen Radschnellweg, den am Ende womöglich kaum jemand nutzt.

Gemeinderat Plankstadt: Vier Enthaltungen

Knut Doll (Grüne Liste Plankstadt) zeigte sich dem Projekt gegenüber deutlich wohlgesonnener. „Ich finde es seltsam, dass es bei einem Radschnellweg plötzlich Bedenken gibt, aber Schnellstraßen und große Parkplätze sind ohne Weiteres möglich.“

Den Vorschlag, der Firma BIT Ingenieure AG den Zuschlag zu erteilen, nahm das Gremium letztlich mit vier Enthaltungen von Jürgen Berger, Dr. Felix Geisler und Hans-Peter Helmling (alle CDU) sowie Rolf Hallwachs (Plankstadter Liste) an. Wo der Gemeinderat jedoch vereint war, war eine gewisse Spannung auf erste Trassenvorschläge.

Eine Anfrage dieser Redaktion beim Regierungspräsidium Karlsruhe (RPK) ergab allerdings, dass bis dahin noch viel Geduld notwendig sein wird. Lilly Börstler von der Pressestelle des RPK teilte mit, dass die Behörde voraussichtlich mit dem Erlangen der Baugenehmigung die weitere Planung übernehmen wird – das erwarte das RPK allerdings erst Ende 2025.

„Mit ersten Trassenvarianten ist Anfang des kommenden Jahres zu rechnen, mit einer Entscheidung für eine Vorzugsvariante bis Ende 2023. Daran schließt sich die Entwurfsplanung an, in der die Vorzugsvariante im Detail ausgearbeitet wird“, so Börstler weiter. Mit dem Bau des Radschnellwegs rechne das RPK 2027. Es soll bis dahin bei jedem Meilenstein der Planung Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsbeteiligung geben.