SPD Plankstadt kritisiert Kanzler Scholz

Plankstadt. Ein Jubiläum ist immer ein Grund zu feiern – auch wenn die bundespolitische Debatte die Feierlichkeiten in Plankstadt überschatten mögen. Die alte Dame der Politik, die SPD, leidet momentan auf Bundesebene an einer Fragilität, von der sich die Ortskräfte in Plankstadt die Feier zum 125. Geburtstag allerdings nicht verderben lassen möchten. Der Ortsverein versucht an seinem Jubiläumstag, den Spieß umzudrehen. So möchten die Sozialdemokraten an die eigenen Errungenschaften der letzten 125 Jahre in der Bundespolitik erinnern und auch die eigenen Ziele für die Zukunft ins Gedächtnis rufen.

Doch welche Erfolge können die Sozialdemokraten der Gemeinde in den letzten 125 Jahren verzeichnen? Und wie steht die Plankstädter SPD zur bundespolitischen Linie? Zu diesen und weiteren Fragen äußern sich die Vorsitzenden des Ortsvereins Professor Dr. Jürgen Kegler und Jutta Schneider.

Frau Schneider, Herr Dr. Kegler, bei welcher bundespolitischen Diskussion sträubten sich bei Ihnen zuletzt die Nackenhaare?

SPD: Beim Heizungsgesetz, das eher ein Diktat darstellt, statt die Mitwirkung der Hauseigentümer zu verlangen. Außerdem in der Diskussion um die Wärmepumpen, eine Forderung, die unrealistisch ist, weil Fachkräfte fehlen, Materialmangel herrscht und Kosten für Eigentümer entstehen, die von außen erzwungen werden. Zuletzt ist die Kindergrundsicherung zu nennen, weil die Grünen für Flüchtlinge 20 Euro mehr geben wollten als für Bundesbürger.

Olaf Scholz wird vorgeworfen, er sei zu unsichtbar und zurückhaltend, teilen Sie diese Kritik?

SPD: Ja, zwar verstehen wir die Rückhaltung, um einen Atomkrieg oder einen Weltkrieg zu vermeiden. Aber er müsste viel deutlicher erklären, wo sich sozialdemokratische Prinzipien in den Gesetzen niederschlagen. Er nimmt die Bürgerinnen und Bürger nicht mit auf seinen Reformweg.

Der SPD-Ortsverein feiert 125-jähriges Bestehen. Was ist Ihrer Meinung nach der größte Erfolg, den Sie seit Gründung in Plankstadt erreichen konnten?

SPD: Die Einrichtung eines Jugendzentrums, die Bewahrung der Selbstständigkeit Plankstadts in Kooperation mit einer Partei, der Tunnel für die B 535, ausreichende Kindertagesstättenplätze für alle Kinder mit sozial gestaffelten Beiträgen. Außerdem die Fahrradbrücke über die Ostumgehung sowie die Einführung eines Bürgerbusses und unsere Sammlungen für die Tafel Appel & Ei.

Wie hat sich Ihr Ortsverein, dessen Mitgliederzahlen und der politische Umgang miteinander in dieser Zeit gewandelt?

SPD: Wir haben rückläufige Mitgliederzahlen durch Wegzug und Tod. Zudem nehmen wir eine sinkende Bereitschaft wahr, sich für Verbände und Vereine zu engagieren. So ist das auch in der Partei.

Wenn der Ortsverein, in Reflexion seiner Historie, die politische Landschaft betrachtet, was bereitet Ihnen dann Sorge und was freut Sie besonders?

SPD: Uns besorgt die Zunahme der Radikalisierung. Außerdem nehmen Respekt und Achtung im Umgang mit Behörden, Polizei, Sanitätern und im Verkehr ab. Besorgniserregend finden wir auch die ansteigende Altersarmut. Positiv ist aber der respektvolle Umgang miteinander in der Partei.

Wieso finden Sie, ist eine sozialdemokratische Partei im kommunalpolitischen Bereich damals und heute so wichtig?

SPD: Wir stehen für gute Beratung, Toleranz und als soziales Gewissen im Ort. Wir engagieren uns außerdem für eine gute Ausstattung der Schulen. Zudem setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum ein. Für uns ist auch die Unterstützung der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Senioren relevant.

Im Sommerinterview beschäftigte Sie die Kandidatensuche für die kommende Kommunalwahl. Wurden Sie schon fündig?

SPD: Nein.

Gegenüber dieser Zeitung erwähnten Sie bei Ihrer Jubiläumsfeier vor einem halben Jahr, dass sich speziell die Suche nach jungen Mitgliedern als schwierig gestaltet. Haben Sie mittlerweile Strategien und Wege gefunden, die Jugend für Kommunalpolitik zu begeistern?

SPD: Ja, durch die Kooperation mit den Jusos und dem Jugendbeirat.

Die CDU Plankstadt erklärte im Sommerinterview mit dieser Zeitung, man wolle kommunale Förderprogramme, um den Um- und Neubau sowie die Renovierung von Häusern zu ermöglichen. Wie steht die SPD in Plankstadt dazu?

SPD: Nur, wenn dadurch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wichtiger wäre eine langfristige Sicherung der Sozialbindung von Gebäuden.

Was denken Sie wird die größte Herausforderung, die in dieser schwindenden Legislaturperiode noch auf Sie zukommen wird?

SPD: Das negative Image der Bundes-SPD zu verändern und Mitglieder für die Kandidatur im Gemeinderat in Plankstadt zu gewinnen.

Denken Sie, die aktuelle Resonanz zur Bundespolitik könnte Ihnen bei der Kommunalwahl 2024 Steine in den Weg legen?

SPD: Ja, mit Sicherheit. Der SPD-Ortsverein in Plankstadt hat sich des Öfteren sehr kritisch zur Bundespolitik geäußert.

In diesem Jahr dreht sich in der Bundespolitik viel um Migration. Ist eine Flüchtlingsobergrenze, aller Moral zum Trotze, zukünftig unumgänglich?

SPD: Es muss die Lage der Kommunen stärker in den Blick genommen werden. Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern müssen begrenzt werden. Flüchtlinge dürfen nicht bessergestellt werden als Menschen mit geringen Einkommen.

Info: Die Jubiläumsfeier der SPD Plankstadt findet am Sonntag, 8. Oktober, um 11 Uhr im Gemeindezentrum, Schwetzinger Straße 29 bis 31, in Plankstadt statt.