SPD Plankstadt setzte sich für bezahlbaren Wohnraum ein

Plankstadt. Wo steht die Gemeinde, welche Herausforderungen kommen auf die Menschen zu und wie sollte man damit umgehen? In unserer Sommerinterview-Reihe können sich die Plankstadter Gemeinderatsfraktionen dazu äußern.

Den Auftakt unserer kleinen Serien macht die SPD, die die Antworten am schnellsten zurückgeschickt hat. Fraktionssprecherin Jutta Schneider beantwortete die Fragen in Abstimmung mit ihren Fraktionskollegen schriftlich.

Die letzte Kommunalwahl liegt nun bereits zwei Jahre zurück. Was sind in Ihren Augen die größten Erfolge, die der Gemeinderat in dieser Zeit auf den Weg gebracht hat?

SPD: Als größten Erfolg sieht die SPD Plankstadt die Fertigstellung des Dienstleistungsgebäudes Schwetzinger Straße 19/21 im Vorjahr. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte in der Sitzung am 19. Februar 2018 der Neubebauung zugestimmt. Der Beschluss im Rat wurde bei einer Enthaltung einstimmig gefasst. Die Gemeinde hat die Verfügung über das Grundstück in Erbpacht erworben. Neben der Sparkassenfiliale sind unter anderem auch Arztpraxen und eine Anzahl von Wohnungen in dem Gebäude untergebracht. Vorangegangen war der Ankauf des alten Sparkassengebäudes. Die Gemeinde verfügt somit zusätzlich über zwei bedeutende Anwesen in zentraler Lage.

Welches Projekt in der Gemeinde liegt Ihnen besonders am Herzen?

SPD: Die SPD hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach für bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen. Im Baugebiet Antoniusquartier wird eine Reihe von Sozialwohnungen gebaut. Aber auch der Erwerb von gemeindeeigenen Baugrundstücken im Gebiet Kantstraße-Nord sollte zu bezahlbaren Preisen für Normalverdiener aus Plankstadt möglich sein. In der Vergangenheit hatte die Gemeinde damit ausgezeichnete Erfahrungen machen können. Die Gemeinderatsmehrheit, bestehend aus den Fraktionen an PlaLi, CDU und GLP, beschloss jedoch, dass die Vergabe der Bauplätze allein in einem Bieterverfahren zu einem Mindestgebot von 750 Euro pro Quadratmeter erfolgen solle. Ein Großteil der Gemeinderatsmitglieder beziehungsweise deren engste Familienangehörigen sind übrigens selbst Eigentümer von Wohnhäusern. Diese Ratsmitglieder sollten sich mal daran erinnern, welche (Grundstücks-)Preise beim Kauf bezahlt wurden.

Kantstraße-Nord, Antoniusquartier, Rathaus, Mehrzweckhalle - aktuell wird viel gebaut und saniert. Welche Bau- und Sanierungsprojekte sind Ihrer Meinung nach als Nächstes dran?

SPD: Die Rathauserweiterung beziehungsweise -sanierung wird alsbald abgeschlossen sein. Die SPD-Fraktion hat diesem aufwendigen Projekt nicht zugestimmt. Die Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle steht als nächstes Großprojekt an. Sie wird bedeutende Mittel der Gemeinde in Anspruch nehmen und den finanziellen Spielraum der Gemeinde einengen.

Die Corona-Krise hat das Leben in vielerlei Hinsicht stark betroffen. Wie hat die Pandemie Ihre Arbeit im Gemeinderat und innerhalb Ihrer Fraktion verändert?

SPD: Die Gemeinderatssitzungen fanden zeitweise in der Mehrzweckhalle statt. Hier konnten die Abstandsregelungen mühelos eingehalten werden. Inzwischen werden die Sitzungen wieder im Gemeindezentrum abgehalten. Die SPD-Fraktionssitzungen fanden und finden immer noch in privaten Wohnräumen statt. Im Grunde konnte die Arbeit im Gremium und in der Fraktion insgesamt ordentlich abgewickelt werden.

Erst kürzlich ist in Plankstadt ein Jugendbeirat gegründet worden. Wie möchten Sie die Jugendlichen im Ort unterstützen?

SPD: Die Gründung eines Jugendbeirats wurde von der SPD sehr begrüßt. Schon im Wahlprogramm 2019 der SPD steht: „Die SPD nimmt ernst, was Jugendliche selbst sagen: ‚Wir wollen Plankstadt mitgestalten.’“ Die Jugendlichen sollen hiernach in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Mit dem Jugendbeirat sind regelmäßig Gespräche mit der Verwaltung und dem Gemeinderat zu führen. Im Januar 2020 führten der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und ich im Jugendzentrum ein sehr fruchtbares Gespräch mit der Leiterin des Juz und den anwesenden Jugendlichen. Unter anderem wurde von der Jugend angesprochen, dass sie manchmal ihren Freiraum brauchen und nicht überwacht werden wollen. Der Chillcontainer könne ihn das bieten. Weitere Unterstände sollten gebaut werden.

In die großen Projekte der Gemeinde fließt viel Geld. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Plankstadt künftig finanziell auf sicheren Beinen steht?

SPD: Die SPD tritt für eine solide und sparsame Finanzpolitik ein. Nicht jeder Wunsch, der an den Gemeinderat herangetragen wird, kann erfüllt werden. Die Investitionen mit horrenden Verkaufserlösen für Gemeindebauplätze zu finanzieren kann nicht die Problemlösung sein. Der Vorrat an gemeindeeigenem Baugelände geht zu Ende. Und immer neue Bauplätze zu erschließen, ist allein schon aus Umweltgründen wegen der Bodenversiegelung unserer Meinung nach nicht erstrebenswert. Außerdem müssen die Folgekosten aus Investitionen auch noch mit einkalkuliert werden. Die SPD Plankstadt hat auf die Probleme schon sehr deutlich hingewiesen. Bei der Zuteilung von Gewerbegelände stehen die Ansiedelung umweltschonender und zukunftsorientierter Betriebe sowie die Schaffung sicherer und fair bezahlter Arbeitsplätze und nicht die Erzielung maximaler Verkaufspreise im Vordergrund.

Was fehlt Ihrer Meinung nach noch in Plankstadt?

SPD: In Plankstadt fehlt noch ein schlüssiges Konzept für den innerörtlichen Straßenverkehr. Es sind Überlegungen bezüglich einer Einbahnstraßenregelung, insbesondere hinsichtlich der Wilhelmstraße und des Waldpfads, zu treffen. Außerdem sind Parkplätze zu schaffen. Aus ökologischer Sicht ist ein Plan für die Fortführung der Biotopvernetzung zu erstellen. Das „Plänkschter Wäldl“ sollte in Richtung der Kreisstraße 4144 erweitert werden.

Im September steht die Bundestagswahl an. Welches Thema der Bundestagswahl tangiert Ihrer Meinung nach die Kommune am stärksten?

SPD: Die Inflation erhöhte sich im Juli 2021 um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Bundesbank rechnet sogar mit einer Rate von fünf Prozent bis Jahresende. Gewiss macht sich die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung im Juli 2020 bemerkbar. Aber gerade die Preise für Baustoffe sind beträchtlich gestiegen, was sich bei den umfangreichen Baumaßnahmen der Gemeinde auswirken wird. Ferner stellt sich die Frage, ob aufgrund der enormen Sozialausgaben für den Staat, die durch die Pandemie notwendig wurden, die Finanzzuweisungen und die Beteiligung an der Einkommen- und Umsatzsteuer an die Gemeinden gekürzt werden müssen.

Was macht Plankstadt besonders lebens- und liebenswert?

SPD: Wenn man von einer Reise, zum Beispiel aus dem Urlaub, zurückkehrt und bei der Ausfahrt Heidelberg die Autobahn verlässt, sieht man bald die Silhouette Plankstadts mit dem Wasserturm und dem Kirchturm der katholischen Kirche. Dann weiß man, dass man zu Hause ankommt und freut sich. Und noch ein weiterer Grund: Das Ortsbild mit den unterschiedlichen Straßenzügen wurden durch eine behutsame Baupolitik von Gemeinderat und Verwaltung städtebaulich nicht vermurkst. Nicht in den alten Ortsteilen, nicht in der Siedlung und auch nicht in den Neubaugebieten, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden.