Flüchtlingsunterkunft in Reilingen: Kreis lässt Container trotz Nein des Gemeinderats aufstellen

Reilingen. Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Containeranlage für die Flüchtlingsunterbringung im Reilinger Gewerbegebiet hat der Gemeinderat am Montagabend einstimmig versagt. Dennoch sind bereits am Dienstag sowie am Mittwoch zahlreiche Container auf dem Grundstück in der Von-Drais-Straße 1 aufgestellt worden, berichtet uns Daniel Raab, einer der Geschäftsführer der S&B Abluft und Filtertechnik GmbH, die in unmittelbarer Nähe des Containergrundstücks ihren Sitz hat, und sendet Bilder von der Aktion.

Bürgermeister Stefan Weisbrod bestätigt: Das Baurechtsamt Hockenheim habe ihm mitgeteilt, dass die Aufstellung von Containern im Gewerbegebiet als Sonderbauten zulässig sei. Auch bei der vorangegangenen Nutzung des 2300 Quadratmeter großen Geländes hätten dort solche Elemente gestanden. Damit könne die Gemeinde nicht verhindern, dass die geplanten 90 Wohncontainer und 64 weitere für andere Zwecke aufgebaut und ans Wasser-, Abwasser- und Stromnetz angeschlossen werden, sagte Weisbrod weiter.

Der Bürgermeister ist sicher, dass nach der einstimmigen Ablehnung des Gemeinderats auch dem angekündigten modifizierten Antrag im Technischen Ausschuss – dabei sollen statt der zunächst angekündigten 270 nur noch 178 Menschen untergebracht werden – kein gemeindliches Einvernehmen erteilt werden wird, zumal sich an der Zahl der Container nichts ändern soll.

Flüchtlingsunterkunft in Reilingen: Tendenz der Abwägung eindeutig

Der Betrieb der Containeranlage sei nicht freigegeben, betont Stefan Weisbrod. Er habe jedoch klare Signale von der Baurechtsbehörde erhalten: Bei der Rechtsgüterabwägung zwischen der Planungshoheit der Gemeinde und der Unterbringungsverpflichtung des Rhein-Neckar-Kreises werde die Gemeinde wohl den Kürzeren ziehen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes seien überfüllt, alleine der Rhein-Neckar-Kreis müsse 7000 Geflüchtete aufnehmen. Er werde sieben Gemeinschaftsunterkünfte errichten, es seien mehr Menschen mit Unterkünften zu versorgen als 2015 und -16.

Flüchtlingsunterkunft in Reilingen: „Wir funken SOS an die Instanzen von Land und Bund.“

Weisbrod ist nach wie vor überzeugt, dass die Gemeinde mit der Unterbringung von so vielen Menschen überfordert ist: „Wir funken SOS an die Instanzen von Land und Bund.“ Er betont, dass Reilingen seine Verpflichtung in der dezentralen Anschlussunterbringung in vollem Umfang erfüllt habe.

Nun gehe es vor allem darum, die gemeindlichen Vorstellungen bei den Maßgaben an den Betreiber der Unterkunft umzusetzen, damit möglichst keine Beeinträchtigungen für die Gewerbetreibenden in dem Gebiet entstehen.