Gemeinderat Reilingen muss sich mit Finanzen beschäftigen

Reilingen. Der Schwerpunkt der Ratssitzung am Montag, 17. Oktober, liegt eindeutig auf finanziellen Angelegenheiten. Die Gemeinderäte werden sowohl den Jahresabschluss des Kernhaushaltes für das Rechnungsjahr 2021 feststellen als auch für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie für die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG).

Bevor sich der Gemeinderat den Bilanzen aus der Feder von Kämmerer Christian Bickle widmet, wird er sich noch einigen anderen Punkten widmen, bei denen es jedoch nicht minder ums Geld geht. Beispielsweise beim Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 des Gemeindewalds. Ein Wirtschaftsplan, den Revierförster Gunter Glasbrenner in der Sitzung näher erläutern wird.

Überschuss beim Holzeinschlag

Die gute Nachricht dabei – der Betriebsplan weist einen Überschuss von 6500 Euro aus. Geplanten Einnahmen von 68 500 Euro stehen Ausgaben von 62 000 Euro gegenüber. Der größten Brocken bei den Einnahmen bildet der Holzverkauf, der mit 63 500 Euro veranschlagt ist. Dieser Position stehen 22 500 Euro gegenüber, die für die Aufarbeitungskosten, Holzernte und Transport veranschlagt sind, sodass der Holzverkauf einen Überschuss von 41 000 Euro ergibt.

Allerdings, merkt Glasbrenner einschränkend an, wegen der unvorhersehbaren Witterungsverhältnisse und dem Schädlingsaufkommen lässt sich der Holzeinschlag nur schätzen. Beispielsweise wurden im laufenden Forstwirtschaftsjahr schon rund 2500 Festmeter allein an Dürrholz eingeschlagen, weitere 250 Meter sollen noch bis zum Jahresende folgen. Diese sind Verkehrssicherungsmaßnahmen an der A 6 geschuldet.

Doch es werden nicht nur Bäume geschlagen, es wird auch aufgeforstet. Für das Anlegen und die Pflege neuer Kulturen, beispielsweise gegenüber der Bürgerbegegnungsstätte, sind 12 500 Euro eingeplant, die Sanierung von Waldwegen und die Bekämpfung von Neophyten, an erster Stelle die Kermesbeere, sind jeweils 5000 Euro veranschlagt.

Befassen wird sich der Rat mit dem Feuerwehrbedarfsplan. Dieser bildet, ausgehende von den örtlichen Begebenheiten und der potenziellen Gefahrenlage, die Grundlage für die Ausstattung der Wehr mit Fahrzeugen und sonstiger Ausrüstung. Er wird in erster Linie benötigt, um über das Landratsamt die entsprechenden Fördermittel für die anzuschaffenden Fahrzeuge beantragen zu können. Er stellt jedoch keine verbindliche Festlegung dar, über die Anschaffung selbst entscheidet in jedem einzelnen Fall der Gemeinderat.

Bedarfsplan der Feuerwehr

Dennoch ist der Plan, der in der Sitzung von Kommandant Markus Piperno erläutert wird, eine gute Grundlage für die den neuen Anforderungen angepasste Ausstattung der Wehr. So wird in dem Papier beispielsweise ausführlich dargelegt, warum das aus dem Jahr 1994 stammende Löschfahrzeug (LF) 16/12 nicht durch eine LF 10, sondern ein LF 20 ersetzt werden soll. Für das Fahrzeug liegt der Gemeinde bereits ein Zuwendungsbescheid von 96 000 Euro vor, nach dem Beschluss über den Feuerwehrbedarfsplan kann über die Anschaffung entschieden werden. In den Haushaltsjahren 2023 und 2024 sind jeweils 225 000 Euro für das zu beschaffende LF 20 eingestellt.

Die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde, von den Leuchten selbst über die Wartung bis hin zur Störungsbeseitigung, musste neu ausgeschrieben werden. Der bisherige Betriebsführer hatte bereits zu Beginn des Jahres angekündigt, diesen Geschäftszweig der Betriebsführung aufzugeben. Die Betriebsführung war daraufhin öffentlich ausgeschrieben worden, der Rat wird nun über die Vergabe des Punktes entscheiden.

Hat der Rat bis dahin den Blick in die Zukunft gerichtet, so wird er bei den folgenden Tagesordnungspunkten die Vergangenheit beleuchten, sich mit der Jahresrechnung 2021 befassen. Konkret geht es dabei darum, ob der Haushaltsplan mit der Wirklichkeit des vergangenen Jahres übereinstimmt, ob das Jahr in finanzieller Hinsicht besser oder schlechter lief.

Und es lief – man ist geneigt zu sagen wie gewohnt – besser als gedacht. Statt einem Verlust von rund 720 000 Euro beim ordentlichen Ergebnis machte die Gemeinde ein Plus von gut 980 000 – eine Verbesserung gegenüber dem Ansatz von gut 1,7 Millionen Euro.

Blick ins Kassenbuch

Als Grund für die positive Entwicklung nennt Kämmerer Bickle die Entwicklung der Steuern und der Finanzausgleichszahlungen. Sorge bereitet ihm weiterhin die Kinderbetreuung. Deren ungedeckter Betrag, den die Gemeinde zu tragen hat, lag im vergangenen Jahr bei rund 2,5 Millionen Euro. Für dieses Jahr rechnet Bickle mit einem Nettoressourcenbedarf von 3,1 Millionen Euro, im kommenden Haushaltsjahr schon mit 3,4 Millionen Euro. Was gegenüber 2016 knapp mehr als eine Verdopplung bedeutet.

Erfreulich für den Kämmerer ist, dass sich die Verschuldung sowohl im Kernhaushalt als auch bei den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der KWG verringert hat. Mit den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe wird sich der Rat gleichfalls befassen, bei der Wasserversorgung ist ein Verlust zu verzeichnen, bei der Abwasserbeseitigung geht die Rechnung plus/minus null auf. Hingegen weist die KWG, die mittlerweile über 15 Wohnungen in drei Objekten und 46 Zimmer in der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft, den Lebensmittelmarkt und das Rathaus in ihrem Bestand hat, einen Gewinn von 130 000 Euro im vergangenen Jahr aus.

Fiskalisch geht es am Ratstisch weiter, die Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird vom Rat zur Kenntnis genommen. Im Wesentlichen stellt sich dabei die Frage, welche Tätigkeiten der Gemeinde künftig umsatzsteuerpflichtig sind.

Mitteilungen des Bürgermeisters, Bekanntgaben und Anfragen beenden den öffentlichen Teil der Sitzung, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.

Die Sitzungsunterlagen können auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.