Auf der im allgemeinen recht unspektakulären Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des nächsten Gemeinderats an diesem Mittwoch, 18 Uhr, im Rathaus sind zwei Punkte zu finden, die die Handschrift der Schwetzinger CDU-Fraktion tragen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der Antrag, eine kommunale Behindertenbeauftragte oder einen kommunalen Behindertenbeauftragten in Teilzeit fest in der Stadtverwaltung einzustellen, sei von allen Fraktionen im Gemeinderat gemeinsam und in enger Abstimmung gestellt worden, sei aber eine langjährige Herzensangelegenheit von CDU-Stadträtin Rita Erny. Sie gehört selbst schon lange dem Inklusionsbeirat an und hat sich das Thema „Teilhabe für Menschen mit Behinderung“ auf die Fahne geschrieben.
„Hier muss man immer dicke Bretter bohren, aber es lohnt sich. Daher ist es nun wirklich ein großer Schritt, diese Stelle in hauptamtliche Hände zu geben“, freut sich Erny. Bisher wurde die Tätigkeit integriert in eine Mitarbeiterstelle im Amt 40 innerhalb eines vorgegebenen Stundendeputats ausgeführt. Die Aufgaben, deren Ergebnisse große Beiträge zur kommunalen Teilhabe liefern, können so umfangreicher und fokussierter angegangen werden.
Die Gebührenanpassung für die Standbetreiber des kurfürstlichen Weihnachtsmarktes war wohl unumgänglich, heißt es weiter. Erfreulich hierbei sei, dass durch die Initiative von CDU-Stadtrat Ulrich Renkert die Gebührenanpassung für Glühwein ausschenkende Vereine sowie Schul- und Kindergartenfördervereine nur auf 350 Euro angehoben wurden und somit um 50 Euro unter dem von der Verwaltung ursprünglich geplanten Entgelt blieb. „Gerade die Vereine, die mit ihren vielfältigen Angeboten den Weihnachtsmarkt bereichern, sollen etwas geschont werde“, sagt Renkert. zg
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