CDU Schwetzingen: Klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD

Wie beurteilen Sie im CDU-Stadtverband Schwetzingen die Aussagen von Friedrich Merz in Bezug auf die AfD?

Nils Melkus: Als Union haben wir jegliche Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD klar ausgeschlossen. Das ist unsere Beschlusslage auf Bundes- und Landesebene und daran wird auch nicht gerüttelt. Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz hat hierzu auch nie eine andere Position geäußert. Die Debatte, die Friedrich Merz, glaube ich, anstoßen wollte, ist: Wie gehen Mandatsträger in den Kommunalparlamenten künftig vor Ort mit Landräten oder Bürgermeistern um, die demokratisch gewählt wurden und Mitglied der AfD sind? Diese Frage ist aus meiner Sicht berechtigt und sie richtet sich nicht nur an die CDU, sondern an alle Parteien. Die Menschen erwarten, dass die Stadt oder der Landkreis gestaltet und nach vorne gebracht wird und man sich um die Probleme kümmert. Hier müssen alle Parteien einen Umgang finden. Da geht es aber nicht um Zusammenarbeit oder Kooperation.

Stimmen in der Republik werden laut, dass diese Aussagen dem Image der CDU schaden. Sehen Sie das ebenso?

Melkus: Das sehe ich nicht so. Die vereinzelte Kritik, die in den letzten Tagen geäußert wurde, kommt nicht gerade aus der Mitte der CDU und wurde von Politikern der Ampelkoalition etwas aufgebauscht, um vom eigenen Ampelchaos abzulenken. Friedrich Merz macht einen guten Job als Partei- und Fraktionsvorsitzender. Wir sind als Partei mitten in einem Erneuerungsprozess und sind hier auf einem guten Weg. Nächstes Jahr werden wir unser Grundsatzprogramm verabschieden und unser inhaltliches Profil weiter stärken.

Wie ist die Einstellung der CDU Schwetzingen, sollte rechtsorientierte Gruppierungen bei künftigen Wahlen als kommunalpolitische Mitbestimmer in den Gemeinderat kommen?

Melkus: Das liegt in den Händen der Wähler. Wir hoffen, dass die AfD nicht dem nächsten Gemeinderatsgremium angehören wird. Sollte dies aber der Fall sein, gilt für uns als CDU: keinerlei Zusammenarbeit und Kooperation. Ein Nein ist ein Nein, darauf kann sich auch jeder in Schwetzingen verlassen. kaba