Wie sieht die Vorlage aus?

Der Gemeinderat der Stadt Schwetzingen tagt an diesem Mittwoch. Beim jetzt zur Abstimmung vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans Bismarckstraße/Marstallstraße ist sich die Grünen-Fraktion einig, dass sie einen großen Vertrauensvorschuss gegeben hat.

„Es ist im Moment unklar, wie die Vorlage aussehen wird und wir werden je nachdem entscheiden, wie die konkrete Vorlage am Tag der Gemeinderatssitzung aussieht, ob wir dem Bebauungsplan zustimmen können oder nicht. Bislang ist unklar, ob die Kernpunkte unserer Forderungen enthalten sind“, heißt es in einer Pressemitteilung, die am Montagabend noch einmal aktualisiert wurde, nachdem sich offensichtlich im Laufe des Tages aktuelle Veränderungen ergeben hatten.

„Es war ein sehr zähes Verhandeln, denn wir wollten eine Nachverdichtung mit klarer ökologischer Aufwertung der Freiflächen erreichen. Im ersten Entwurf war davon noch nicht viel zu sehen.“ So lautet die Sicht von Stadträtin Dr. Susanne Hierschbiel auf die letzten Monate. Letztlich habe sich alles darum gedreht, wie man mit den Gewerbebauten umgeht, die im Innenhof entstehen sollen.

Für die Sanierungsmaßnahmen in der Herzogstraße Bereich Capitol sei endlich ein verlässlicher Investor gefunden. Stadtrat Dr. Michael Rittmann bedauert, dass für dieses Projekt das Capitol und die historische Scheune aus städtischem Besitz verkauft werden, sieht aber angesichts der Kosten keine Möglichkeit für die Stadt, die Sanierung selbst zu realisieren. „Leider wird wieder nur hochpreisiger Wohnraum entstehen“, sehen die Grünen diese Entwicklung kritisch. Erfreulich sei, dass die beiden denkmalgeschützten Gebäude erhalten bleiben. Zudem entsteht im Stadtzentrum ein attraktiver Platz, auf dem – wie von den Grünen seit Langem gefordert – der große alte Nussbaum erhalten bleibt. Der Erlös aus dem Verkauf von Gebäuden und Grundstücken wird die Platzgestaltung allerdings nicht decken. Umso wichtiger ist es für die Stadt, rasch die nötige Förderung durch das Land zu sichern, so die Grünen.

Ausgewogenere Sozialstruktur

In der Gemeinderatssitzung sollen die Einkommensgrenzen, mit denen die Stadt in den „Schwetzinger Höfen“ den Kauf einer Wohnung fördert, erhöht werden. Hier war sich die Fraktion einig, dass dieses Geld an anderer Stelle besser ausgegeben wäre. Durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen werde das ursprüngliche Förderziel einer ausgewogenen Sozialstruktur nicht erreicht. „Somit ist das Ziel, besonders Menschen mit kleinerem Einkommen zu unterstützen, verfehlt“, meint Stadträtin Kathrin Vobis-Mink.

„Wir begrüßen die Bewerbung für das Förderpaket Initiative Radkultur – Das Fahrrad ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, ist uns wichtig“, so die Grünen weiter. Auch die Aussicht, Lastenräder künftig „wie ein Buch“ über die Stadtbibliothek ausleihen zu können, finden sie einen guten Einstieg. „Besonders wichtig fänden wir aber auch, die Sicherheit im Radverkehr gleichermaßen in den Vordergrund zu stellen“, heißt es ergänzend. zg